Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Position Außeneinheit Wärmepumpe

6. Oktober 2022 17:39 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Frage, ob eine Wärmepumpe als selbständige Anlage die Abstandsfläche nach Art. 6 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) zu wahren hat, ist umstritten.

Hallo,

auf meinem Grundstück soll die Außeneinheit einer Luft-Wasser Wärmepumpe installiert werden. Der ideale Platz dafür liegt leider so, dass diese Außeneinheit mit einer Seite weniger als 2m von der Grundstücksgrenze entfernt liegt.

Hier in der Straße ist es aber so, dass die Garagen auf die Grundstücksgrenzen gebaut wurden. Das heißt, die Garage meines linken Nachbarn steht auf meiner linken Grundstücksgrenze, und meine Garage steht auf meiner rechten Grundstücksgrenze. Dh, die Abstandflächen wurden jeweils mit Garagen bebaut, was gemäß bayerischer BO auch erlaubt sein soll.

Meine Frage ist.

Wenn schon, wie bei mir, die rechte Abstandsfläche mit meiner Garage bebaut wurde, muss ich mich dann bezüglich der Außeneinheit noch an diese 3m-Regel halten ?

Oder anders gefragt:

Wenn die Abstandfläche sowieso in der Vergangeheit bebaut wurde, darf ich dann in der Abstandsfläche auch die Außeneinheit einer zu installierenden Wärmepumpe aufstellen ?

Vielen Dank.

6. Oktober 2022 | 19:39

Antwort

von


(1345)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage, ob eine Wärmepumpe als selbständige Anlage die Abstandsfläche nach Art. 6 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) zu wahren hat, ist umstritten. Für Garagen gilt dagegen eine ausdrückliche Sonderbestimmung.

Vorliegend streiten die Beteiligten vornehmlich um die Frage der Abstandsflächenrelevanz der streitgegenständlichen Luft-Wärmepumpe. Die Frage, ob derartige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung den Bestimmungen des Abstandsflächenrechts unterliegen, insbesondere, ob diesen eine gebäudeähnliche Wirkung zukommt und ob sie Ausnahmetatbestände wie etwa Art. 6 Abs. 9 BayBO in Anspruch nehmen können, ist – soweit ersichtlich – in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht einheitlich und abschließend beurteilt worden (vgl. etwa VG München, U.v. 6.12.2016 – M 1 K 16.3351 – juris Rn. 27: „[…] ergibt sich bereits aus Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO eindeutig, dass die streitgegenständliche Anlage ohne eigene Abstandsfläche zulässig ist und sogar an die Grundstücksgrenze gebaut werden dürfte"; demgegenüber für das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht – allerdings stets betreffend an oder auf dem Hauptgebäude angebrachte Luft-Wärmepumpen – eine Abstandsflächenrelevanz bejahend OVG Münster, U.v. 18.4.1991 – 11 A 2428/89 – juris Rn. 35; U.v. 30.11.2016 – 7 A 263/16 – juris; VG Düsseldorf, U.v. 16.12.2015 – 28 K 3757/14 – juris Rn. 32). Demgegenüber hat sich mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte die Ansicht verbreitet, dass bereits aufgrund des bloßen Potentials derartiger Anlagen zur Störung des nachbarlichen Wohnfriedens von einer gebäudeähnlichen Wirkung auszugehen sei, die deren Abstandsflächenrelevanz begründe und dem hiervon betroffenen Nachbar einen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch gegen den Betreiber gewähre, der nicht vom Nachweis einer konkreten Unzumutbarkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen abhängig sei (vgl. OLG Nürnberg, U.v. 30.1.2017 – 14 U 2612/15 – juris Rn. 21 ff. zu Art. 6 BayBO sowie OLG Frankfurt, U.v. 26.2.2013 – 25 U 162/12 – juris Rn. 27 zu § 6 HessBauO; ablehnend Schönfeld, in: Spannowsky/Manssen, Beck'scher Online-Kommentar Bauordnungsrecht Bayern, 5. Edition, Stand: 1.6.2017, Art. 6 BayBO Rn. 19.1).

(VG Würzburg, Urteil vom 24. Oktober 2017 – W 4 K 16.474 –, Rn. 24, juris)

Vor diesem Hintergrund ist zu raten, entweder die Abstimmung mit Nachbar und Bauaufsichtsbehörde zu suchen oder den 3 m-Abstand nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO einzuhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

(1345)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98574 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alle Fragen vollumfänglich und rasch beantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute und verstänliche Antwort, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, ausführliche und gut erklärende Antwort. Bedenkenlos weiter zu empfehlen. ...
FRAGESTELLER