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Pornobilder über ICQ Chat erhalten

09.04.2014 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Zusammenfassung: Wer unverlangt Fotos erhält und diese sofort löscht, hat sich keine pornographischen Schriften verschafft.

Hallo,

vor 8 Monaten war ich in einem Chat. Ich bin m,aber habe mich als Mädchen 15 ausgegeben. Ich wollte ein paar Männer veräppeln.
Plötzlich hat mich ein Mädchen,laut ihrer Auskunft auch 15, angeschrieben und gefragt ob wir bei ICQ chatten wollen. Ich war neugierig,wieso mich angeschrieben hatte und habe es bejaht.

Wir haben dann dort gechattet und sie fragte mich ob ich auch lesbisch bin und ich habe einfach ja gesagt.Sie wollte dann ein Bild tauschen und hat mir ein normales geschickt. Ich habe ihr auch ein Bild eines Models aus einer Werbekampagne geschickt und dachte ich fliege nun auf, aber sie hat es nicht bemerkt. sie fragte ob ich mehr Bilder habe und ich bejahte.Sie schickte daraufhin einige Bilder von sich (angezogen) und ich einige von dem Model.
Sie fragte dann ob ich auch heißere habe und ich habe bejaht,wobei ich mir dachte sie meinte in Bikini oder so.Sie schickte mir dann komplette Ordner mit Bildern und meinte ich solle ihr auch alle schicken, die ich vin mir und anderen habe.
Na chdem die Übertragung fertig war, sah ich mir die Ordner an mit den Bildern. Es waren ganz viele verschiedene Frauen.Mal angezogen,mal in Unterwäsche und mal nackt. Einige waren volljährig, einige sahen minderjährig aus und bei 5-6Bildern sahen die aus wie 12 oder 13 und hatten auch nichts an.. Meine Chatpartnerin hatte mich dann aufgefordert auch alle von meinen zu schicken, wobei ich dann nach der Ansicht ihrer Bilder (Dauer ca. 10min) ihr ges hrieben habe, dass ich solche Bilder nicht habe und auch nicht will und daraufhin habe ich sie direkt gesperrt bei mir und den Chat beendet.
Ich habe die Bilder anschließend mit mehrfacher Überschreibmethode gelöscht und danach meine komplette Festplatte überschrieben, sodass ich die Bilder nicht mehr besitze.

Meine Frage lautet nun, ob ich mich da strafbar gemacht habe?Ich habe diese Person nicht aufgefordert Nacktbilder zu schicken, geschweige denn von Minderjährigen. Ich habe diese Bilder auch direkt gelöscht.

Das ganze ist nun 8Monate her.Wie wahrscheinlich ist es das man gegen mich ermittelt, sich aber einfach nur noch nicht gemeldet hat?Kann man das solange mit einer Ip Adresse zurückverfolgen oder haette man sich bei mir schon gemeldet, wenn man ermitteln würde?

Sollte ich mich eventuell anzeigen?Wobei ich mir keiner Schuld bewusst bin,da ich ja nie nach diesen Bildern verlangt habe und auch gar nicht besitze.

Danke für die Beantwortung im Vorfeld

Einsatz editiert am 09.04.2014 14:33:28

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass Ihre Sachverhaltsschilderung dafür spricht, dass es sich bei Ihrem Chatpartner nicht um ein 15jähriges Mädchen, sondern um einen Erwachsenen handelte, der unter einer Legende darum bemüht war, einschlägige Fotos zu erlangen.

Dafür spricht insbesondere das Verschicken von Lichtbildern mehrerer Personen, davon auch in Teilen von Kindern, deren Alter Sie auf 12 oder 13 Jahre schätzen.

Das ist klassisches Verhalten eines Mannes, der unter einer Legende handelt, nicht das einer einer 15jährigen.

Davon abgesehen gilt Folgendes:

In Betracht kommen hier § 184c Absatz 1 Nr: 3, Absatz 4 StGB, soweit man daran denken könnte, dass Sie sich Besitz an pornographischen Bildern einer Person verschaffen wollten bzw. verschafft haben, die 14 bis 18 Jahren alt sind, sogenannte jugendpornographische Schriften.

Ferner ist an den § 184b Absatz 1 Nr. 3, Absatz 4 StGB soweit man daran denken könnte, dass Sie sich Besitz an pornographischen Bildern einer Person verschaffen wollten bzw. verschafft haben, die unter 14 Jahren alt sind, sogenannte kinderpornographische Schriften.

Im Ergebnis vermag ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch keine Strafbarkeit zu erkennen.

Zunächst ergibt sich aus Ihrer Schilderung nicht, dass die übermittelten Bilder überhaupt unter das Tatbestandsmerkmal „Pornographische Schrift" fallen. Denn das ist nicht bereits jedes Foto eines nackten Körpers. Es müsste durch das Kind bzw. die Jugendliche eine aktive Handlung vorgenommen worden sein, also bewusst bestimmte Körperhaltungen oder Positionen eingenommen worden sein, die dem Zwecke des Fotografiert-Werdens dienen, sogenanntes Posen, vgl. Fischer, StGB, § 184b, Rn. 4.

Dass das hier geschehen ist, ist Ihrer Schilderung schon nicht zu entnehmen.

Ganz entscheidend ist darüber hinaus, dass Sie nicht aktiv darauf hingewirkt haben, entsprechende Fotos zu erhalten.

Allein aus Ihrer Aussage, auch „heißere" Fotos von sich zu haben, lässt sich noch nicht der Versuch ableiten, kinder- oder jugendpornographische Fotos von anderen zu erhalten.

Nach Ihrer Schilderung wurden die entsprechenden Bilder Ihnen „aufgedrängt".

Dass Sie nicht in den Besitz entsprechender Fotos gelangen wollten, Ihnen also der für diene Strafbarkeit erforderliche Vorsatz fehlte, wird durch Ihr Verhalten nach dem Erhalt der Fotos untermauert. Sie haben deutlich erklärt, an solchen Bildern kein Interesse zu haben, selbst keine zu besitzen und auch keinen Kontakt mehr mit der versendenden Person zu wünschen.

Auch das Löschen und Überschreiben stellt ein deutliches Distanzieren von entsprechenden Fotos dar.

Im Ergebnis scheitert eine Strafbarkeit sowohl an der nicht feststellbaren strafrechtlichen Relevanz der Fotos, als auch an Ihrem Fehlenden Willen, sich entsprechende Bilder zu verschaffen.

Eine Selbstanzeige macht daher auch keinerlei Sinn.

Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet ist, von dem Sie noch keine Kenntnis haben.

Aktuell darf ich insoweit hinsichtlich der Umstände, dass nicht jedes moralisch abzulehnende Foto einen Straftatbestand darstellen muss und entsprechende Ermittlungen sich hinziehen können, auf den „Fall Edathy" hinweisen.

Der von Ihnen dargestellte Sachverhalt ist jedoch überschaubar und weist weder internationale, noch wirtschaftliche Bezüge auf, wäre an sich also eher zügig auszuwerten, daher spricht der bisherige Zeitablauf gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Sie.

Eine IP-Adresse hätte zudem zeitnah zum damaligen Vorfall gesichert werden müssen, heute wäre sie nicht mehr gespeichert, da eine derart lange Speicherung nicht zulässig ist, vgl. Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main,Urteil vom 28.08.2013, AZ: 13 U 105/07 das eine anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen gestattet.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2014 | 15:48

Vielen Dank für ihre Antwort.

Bedeutet dies, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe, da ich keinen Vorsatz hatte?

Und verstehe ich das richtig, wenn damals nicht innerhab von sieben 7 Tagen meine IP Adresse gesichert wurde und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre (von dem ich evtl. noch nichts weiß), wäre es nun nicht mehr möglich ein solches Ermittlungsverfahren einzuleiten,da meine IP nicht mehr gespeichert ist?

Und meine letzte Frage: für wie wahrscheinlich halten sie es denn das ein Verfahren eingeleitet wurde und ich davon noch nicht mitbekommen habe? 8 Monate sind ja schon etwas länger

Danke!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2014 | 15:55

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sie haben sich nicht strafbar gemacht. Einerseits lässt sich nicht feststellen, dass die Fotos überhaupt strafrechtlich relevant waren, andererseits ist bei Ihnen kein entsprechender Vorsatz festzustellen.

Wenn Ihre IP damals nicht gesichert wurde, lässt sich heute nicht mehr ermitteln, wer damals am Chat beteiligt war.

Hinsichtlich einer Wahrscheinlichkeit lässt sich schwerlich eine präzise prozentuale Einschätzung abgegeben, hierfür bitte ich um Verständnis. Aus meiner Erfahrung halte ich die Einleitung eines Verfahrens ohne Mitteilung eines Beschuldigtenstatus an Sie unter Beachtung des Zeitablaufs und Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch für unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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