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Poolpumpe direkt an Grundstücksgrenze / Lärmbelästigung

| 16.07.2010 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Hallo lieber Anwalt,

unser Nachbar hat einen kleinen Pool / Schwimmbad und dazu eine elektrische (Wasser-) Pumpe in Betrieb. Diese macht ein sehr nerviges Brummgeräusch, welches im ganzen Garten zu hören ist. Dummerweise steht die Pumpe zudem genau da, wo wir im Schatten unserer Garage zwei Liegen bzw. unseren Tisch stehen haben, wo wir bei guten Wetter am Wochenende ruhen bzw. essen (Luftlinie nur wenige Meter). Die Pumpe wird erschwerend nicht schallisoliert betrieben, also frei stehend und nicht etwa im Boden versenkt, wie wir das z.B. von Freunden kennen.

Wir haben den Nachbar vor ca. 2 Jahren das erste Mal angesprochen. Er hatte darauf mündlich versprochen, die Pumpe im nächsten Jahr zu isolieren. Bis dahin haben wir als Kompromiss Zeiten verinbart, in denen die Pumpe ausgeschaltet wird. Letztes Jahr gab es ein weiteres Gespräch und wieder einen Brief, nachdem er weder die Isolierung gemacht noch sich immer an die Ausschaltzeiten gehalten hat. Daraufhin hat er uns final auf dieses Jahr vertröstet. Letztes Wochenende hat er dann eine einfache Isolierung aus Styropor angebracht, die aber so gut wie nichts bringt, es brummt immer noch nervig. Die Pumpe muss entweder in den Boden versenkt oder an einen anderen Ort verbracht werden, damit der Lärm "wegkommt" (ich bin Ingenieur), so hatten wir es mit dem Nachbar auch letztes Jahr besprochen, ebenso habe ich ihm meine handwerkliche Hilfe angeboten.

Mit einem Schallpegelmessgerät habe ich in etwa einen Meter Abstand grobe 30 Dezibel gemessen.

Wir wohnen nur an Wochenenden und im Urlaub im Haus (wohnen während der Woche in einer anderen Stadt), so stört nur während dieser Zeit die Pumpe - so auch mit dem Nachbar besprochen, der aber auch dann nicht auf die Pumpe zur Wassererwärmung/Filterung verzichten möchte.

Desweiteren tolerieren wir bereits den Lärm durch seine Wärmepumpe, welche in Abständen Tag und Nacht (Sommer und Winter) vor sich hin rauscht.

Frage: Müssen wir grundsätzlich eine solche Lärmbelästigung durch die Poolpumpe hinnehmen, falls nein, gibt es Bestimmungen (Geräuschobergrenzen) und was können wir tun, ohne jetzt gleich teure Gutachter und RA ins Spiel zu bringen? Hinweis: In der Gemeindeordnung steht nur was von "unnötiger Lärm u.a. ist grundsätzlich zu vermeiden".

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die zulässigen Grenzwerte bezüglich des Lärms finden sich in der TA-Lärm. Die Richtwerte unterscheiden sich je nach Gebiet. So liegt in reinen Wohngebieten der Grenzwert bei 50dB(A) tagsüber und bei 35 dB (A) nachts, in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsbieten bei 55 dB(A) tagsüber und bei 40 dB (A) nachts. Mit tagsüber ist die Zeit zwischen 06:00 und 22:00 Uhr gemeint, mit nachts die Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr.

Nach Ihren Angaben sind diese Werte hier mit 30dB (A) nicht überschritten, allerdings müsste die Messung ggf. wiederholt werden. Grundsätzlich muss die Lärmquelle ausgehend von Ihrem Standort aus gemessen werden, vorliegend am Ort der Liegestühle oder auch an der Grenze. Solange die Grenzwerte nicht überschritten werden, werden Sie das Geräusch jedoch grundsätzlich hinnehmen müssen, solange die Einwirkungen nur unwesentliche Beeinträchtigungen darstellen.

Auch wenn die Grenzwerte eingehalten werden, heißt dies nicht, dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist und damit keine Ansprüche bestehen. Die Einhaltung der Grenzwerte stellt nur ein Indiz für die Unwesentlichkeit dar. Zu berücksichtigen sind auch die Häufigkeit, Ortsüblichkeit und die Zeiten des Laufens der Pumpe.

Um zunächst aufwändige Gutachten zu vermeiden, können Sie zunächst das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde bitten, die Situation vor Ort zu überprüfen. Möglicherweise gelten in Ihrer Gemeinde strengere Richtwerte oder andere Zeiten, die durch örtliche Satzung festgelegt sind. Hierzu sollten Sie sich einmal erkundigen.

Unabhängig hiervon, können Sie Ihren Nachbarn nochmals (eventuell mit Hilfe eines Anwalts) anschreiben und dazu auffordern, die Lärmbelästigungen zu unterlassen, die Pumpe zumindest zeitweise auszuschalten oder zu verkleiden. Hier ist es ratsam, über einen längeren Zeitraum Aufzeichnungen zu führen, die Datum, Uhrzeit und Dauer der Geräusche festhalten. Dies wäre zumindest für ein gerichtliches Verfahren zu Beweiszwecken erforderlich.

Grundsätzlich sollte dann auch die Problematik mit der gleichzeitig betriebenen Wärmepumpe angesprochen werden und ggf. eine neue Messung durchgeführt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2010 | 16:25

Liebe Frau Deinzer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie schreiben u.a. "auch wenn die Grenzwerte eingehalten werden, heißt dies nicht, dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist und damit keine Ansprüche bestehen". Soll das heißen, dass jeder einfach unter Berücksichtigung der Schallpegel und Zeiten Lärm machen kann, auch wenn diese unter relativ niedrigen Aufwand (hier Lärmdämmung) beseitigen kann und zusätzlich eine Poolpumpe ja nicht gerade ein für das Leben "notwendiges" Gerät ist? Wer einscheidet, falls die formalen Grenzwerte eingehalten werden, aus meiner Sicht dies aber nicht unwesentlich ist? Und kann man sagen, dass es aus Ihrer Erfahrung eher erfolgsversprechend / nicht erfolgsversprechend ist, wenn man gerichtlich vorgehen sollte?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2010 | 17:01

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, prinzipiell kann jeder bei Einhaltung der Ruhezeiten und Lärmgrenzen solche Geräte betreiben. Die Grenzwerte der TA-Lärm sind jedoch nicht starr, Abweichungen nach unten oder oben sind möglich. Hier kommt es auf die gesamten Umstände vor Ort an.
Allerdings kann unnötiger oder unverhältnismäßiger Lärm als Ordnungswdrigkeit geahndet werden. Hierzu darf ich Ihnen § 117 OWiG zitieren:

"§ 117 Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann."

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen begeht Ihr Nachbar eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann. Grundsätzlich muss sich somit der Lärm, gerade, was die Dauer und Häufigkeit angeht, in Grenzen halten.

Die Antwort auf die Frage, ob objektiv eine wesentliche oder unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt, wird wohl nur durch einen technischen Sachverständigen zu ermitteln sein. In einem gerichtlichen Verfahren wird man sicherlich auch einen Ortstermin ansetzen, damit das Gericht sich ein eigenes Bild von den Beeinträchtigungen machen kann. Sie sollten im Vorfeld unbedingt Aufzeichnungen über Dauer und Art der Geräusche sowie mit Datum und Uhrzeit machen. Beziehen Sie auch Besucher mit ein und halten Sie fest, wer die Geräusche ebenfalls wahrgenommen hat, damit Sie im Zweifel Zeugen benennen können. Vielleicht fühlen sich auch Ihre anderen Nachbarn beeinträchtigt. Dies wäre ein Indiz, dass keine unwesentliche Störung vorliegt.

Bedauerlicherweise kann ich Ihnen nicht sagen, ob ein gerichtliches Verfahren eher erfolgversprechend ist oder nicht. Hier kommt es auch darauf an, was ortsüblich ist. Sie können davon ausgehen, dass eine Poolpumpe eher als nicht beeinträchtigend angesehen wird, wenn es in der Nachbarschaft mehrere Pools gibt und damit mehere solcher Pumpen betrieben werden. Etwas anderes gilt natürlich umgekehrt. Einheitliche Rechtsprechung gerade zu der Beeiträchtigung durch Umwälzpumpen gibt es leider nicht. Nach dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt ist eine Dämmung der Pumpe möglich. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass ein Gericht dies als Vergleich vorschlagen wird. Deshalb rate ich Ihnen, zunächst eine außergerichtliche Lösung zu suchen. Dies kann durchaus auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts vor Ort erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.07.2010 | 19:31

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