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Polnischer Führerschein - Sollten wir Einspruch einlegen?

| 07.10.2010 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Polnischer Führerschein
Meinem Sohn wurde Ende 2000 der Führerschein für 2 Jahre entzogen. Bei der MPU 2003 ist er dann durchgefallen und hat darauf die Sache ruhen lassen. Im Mai 2007 hat er dann in Polen seinen Führerschein gemacht, mit Wohnsitz in Polen.
Nun erhielt er vor ein paar Tagen vom Landratsamt einen Bescheid - Ihr polnischer Führerschein wurde unter falschen Vorraussetzungen erteilt und ist somit ungültig, Abgabe bis zum 10.Okt.2010.
Wir wohnen in Bayern. Ist das so rechtens? reicht diese Begründung vom Landratsamt aus? Sollten wir Einspruch einlegen? Bestehen da Chancen?
Danke im voraus für Ihre Antwort, wir sind ziemlich ratlos

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Unklar ist, welche "falschen Voraussetzungen" die Führerscheinbehörde Ihrem Sohn vorwirft.

Grundsätzlich ist es zum Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis erforderlich, dass der Führerscheininhaber mindestens 185 Tage in dem ausländischen Staat mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet war.

Zudem darf auch eine in Deutschland gerichtlich verhängte Sperrzeit für den Neuerwerb einer Fahrerlaubnis nicht durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland unterlaufen werden. Ein ausländischer Führerschein ist in Deutschland dauerhaft nicht anerkennungsfähig, wenn er während einer Sperrzeit ausgestellt worden ist.

Wurden diese Regeln beachtet, ist nicht erkennbar, weshalb der Führerschein einzogen werden soll. In diesem Fall sollte Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis eingelegt werden.

Ich empfehle Ihnen, den Bescheid der Führerscheinstelle einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt vorzulegen, damit dieser den Bescheid konkret prüfen und die notwendigen Schritte einlegen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2010 | 22:18

vielen Dank für Ihre Antwort. Die Sperrfrist war ja nur 2 Jahre und war auf jeden Fall abgelaufen. Gibt es vielleicht in Bayern ein neues Gesetz, daß polnische Führerscheine nicht mehr gültig sind ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2010 | 22:30

Auch für Bayern gilt, dass im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse anzuerkennen sind. Wenn Ihr Sohn auch die 185-Tages-Regel eingehalten hat, ist die Entziehung nicht nachvollziehbar. Sie sollten dagegen vorgehen.

Bewertung des Fragestellers 10.10.2010 | 15:16

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