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Polnische Haushaltshilfe

| 18.02.2010 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Jahrelang pflegten polnische Haushaltshilfen einen alten Mann in seinem Haus in Hessen. Letztes Jahr starb der Mann.
Dieses Jahr wurde seine einzige Tochter angezeigt.
Hat diese Anzeige überhaupt Folgen, da der Mann bereits letztes Jahr verstarb?
Falls ja, finanzielle und/oder strafrechtliche?

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.Leider haben Sie sich in der Schilderung des Sachverhaltes zu kurz gefasst und auch einige wichtige Informationen weggelassen. Sollten daher meine Annahmen betreffend des Sachverhalts unzutreffend sein, so bitte ich freundlich um Mitteilung.

2.Grundsätzlich dürfen Ausländer gem.: § 4 III, S. 2 AufenthG nur beschäftigt werden, wenn sie einen Aufenthaltstitel besitzen, der sie zur Ausübung der Erwerbstätigkeit berechtigt. Nichts anderes gilt für polnische Arbeitnehmer trotz der EU-Mitgliedschaft Polens. Gem.: § 284 I, S. 1 SGB III dürfen die polnischen Arbeitnehmer die Beschäftigung nur mit Genehmigung der Arbeitsagentur ausüben. Diese dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. Haushaltshilfe gehört nicht zur arbeitsgenehmigungsfreien Beschäftigung i.S.d. § 9 ArGV (Arbeitsgenehmigungsverordnung). Gem.: § 21 BeschV (Beschäftigungsverordnung) kann zwar der Haushaltshilfe, die Vollzeitbeschäftigung (versicherungspflichtig) in einem Haushalt mit einer pflegebedürftigen Person ausübt eine Aufenthalts -und Arbeitserlaubnis von der Arbeitsagentur erteilt werden. Diese Personen müssten aber durch die Arbeitsverwaltung in Polen vermittelt worden sein. Davon gehe ich in Ihrem Fall nicht aus.

3.Ich nehme an, dass die polnischen Haushaltshilfen, die den pflegebedürftigen alten Mann gepflegt haben keine Arbeitserlaubnis i.S.d. § 284 I SGB III besaßen. In diesem Fall wird die vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigung solcher Personen gem.: § 404 II, Nr. 2 als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Geldbuße kann bis zu 500 000 € betragen (s. § 404 III SGB III). Zuständig sind für diesen Fall die Zollverwaltungsbehörden (§ 405 I, Nr. 1 SGB III).

4. Die Ahndung der Tochter des alten Mannes kommt allerdings nur in Betracht, wenn sie die polnischen Haushaltshilfen beschäftigt hat. Es wäre zu fragen, wie ihre Rolle bei der illegalen Beschäftigung der ausländischen Haushaltshilfen aussah. Folgende Fragen wären zu stellen: wer hat die illegal beschäftigten Personen ausgesucht? Wer hat sie instruiert? Wer hat sie bezahlt? usw. je nach Grad der Involvierung der Tochter kann sie auch als Beteiligte geahndet werden.

5. Vor dem Erlass des Bußgeldbescheides (sollte es überhaupt so weit kommen) wird die Tochter Gelegenheit bekommen, alle Tatsachen die zu ihrer Verteidigung dienen vorzutragen.


Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2010 | 19:07

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Die Tochter weiss offiziell von nichts, da sie woanders gewohnt hat. Die Hausangestellten oder Pflegerinnen wurden von einer Nichte des Verstorbenen mit dem Gesparten des Verstorbenen bezahlt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2010 | 08:51

sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Fall hat die Tochter nichts zu befürchten. Die Nichte jedoch könnte zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 22.02.2010 | 15:23

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