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Polnische Betreuerin für alte Dame


| 29.11.2016 02:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Guten Tag,
wir haben eine polnische Betreuerin für meine alte Mutter eingestellt. Sie wurde uns von einer Vermittlerin vorgestellt und ist vor zwei Tagen angekommen und wir verstehen nicht ganz, wie die rechtiche Situation ist. Wir haben mit der Vermittlerin einen Vertrag abgeschlossen, der besagt, dass sie keine weitere Verantwortung trägt, aber keinen direkt mit der Betreuerin. Es wurde uns gesagt, dass sie in Polen direkt bei einer polnischen Firma angestellt ist und dort Steuern und Sozialabgaben zahlt. Den Lohn zahlen wir direkt in bar an die Betreuerin.
Mene Frage ist nun: wie genau ist die Rechtslage da und welche Dokumente bzw. Verträge sollten wir uns vorlegen lassen bzw. unterschreiben.

Vielen Dank im voraus,
und viele Grüsse
I.H.

Einsatz editiert am 29.11.2016 11:06:40

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Das Problem grundsätzlich beim Einstellen von polnischen Pflegekräften ist die Scheinselbständigkeit. Diese liegt vor, wenn die Pflegekraft ihre ganze Arbeitskraft dem alten Menschen zur Verfügung stellt und auch die Weisungen, was sie tun soll, von ihr erhält und nicht von der eigentlichen Firma, bei der Sie angestellt ist. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Es gibt Gerichtsentscheidungen, die eine Scheinselbständigkeit bejahen, aber auch welche, die sie verneinen.

Daher der Weg über ein polnische Vermittlung. Hier ist auf Grund Ihrer Angaben nicht ganz klar, welchen Vertrag Sie genau mit der Vermittlerin abgeschlossen haben. Es gibt zum einen Verträge, nach denen lediglich eine Pflegekraft vermittelt wird, die selbständig ist und die Vergütung daher vom alten Menschen erhält. Hier wird ein Vertrag zwischen der selbständigen polnischen Pflegekraft und dem alten Menschen geschlossen. Dafür würde sprechen, dass Sie die Vergütung an die Pflegekraft zahlen sollen.

Die andere Möglichkeit ist, dass Sie mit der Vermittlerin einen Vertrag schließen und mit einer polnischen Firma, bei der die Pflegekraft angestellt ist und die die Pflegekraft entsendet. Das ist aber rechtlich gesehen auch nicht klar, denn eine Entsendung setzt voraus, dass das Weisungsrecht beim Arbeitgeber liegt, also der polnischen Pflegefirma, nicht beim alten Menschen selbst. Dafür würde aber sprechen, dass Sie die Information erhalten haben, Steuern und Sozialabgaben würden in Polen gezahlt.
Eigentlich, wie gesagt, müssten Sie dann aber die Vergütung an das polnische Unternehmen zahlen. Dieses kümmert sich dann um die Abfuhr von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, wenn eine sog. "A1-Bescheinigung" des polnischen Sozialversicherungsträgers vorliegt.

Rechtlich gesehen kommt auch eine Arbeitnehmerüberlassung in Frage, dazu müsste aber die polnische Pflegefirma in Deutschland eine entsprechende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben. Die Pflegekraft wäre dann angestellt bei einer polnischen Firma, die Ihnen die Pflegekraft "überlässt" und dafür Geld erhält.

All das kann Ihren Angaben so nicht entnommen werden.
Ich empfehle Ihnen daher dringend, genau den Vertrag zu lesen, den Sie mit der polnischen Vermittlerin geschlossen haben. Hier müsste drinstehen, ob Sie nun noch direkt mit der Pflegekraft einen Vertrag schließen sollen oder, ob eine Arbeitnehmerüberlassung oder Entsendung vorliegt. Nur so können Sie herausfinden, welche Gestaltung Sie hier gewählt haben. Gemäß Ihren Angaben wie gesagt, ist das alles noch unklar.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2016 | 11:58

Guten Tag und vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

In dem Vertrag mit der Vermittlerin steht nur, dass diese nur als Vermittlerin tätig geworden ist, dafür einmalig Geld bekommen hat, und ansonsten nicht zur Verantwortung gezogen werden kann und keinerlei Gewährleistung für Dauer und Qualität der Tätigkeit der Betreuerin übernimmt.

Mit freundlichen Grüssen,
I.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2016 | 13:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Ich rate Ihnen, mit der Vermittlerin dringend nochmals Kontakt aufzunehmen, wie nun der Status der Pflegekraft ist. Man hat Ihnen ja gesagt, sie sei in Polen bereits angestellt. Möglicherweise ist das aber gar nicht wahr. Klären Sie das unbedingt. Ich rate zur Vorsicht.

Als rechtliche Möglichkeiten, gibt es die oben Beschriebenen und auch noch die Möglichkeit, dass Sie einen Arbeitsvertrag mit der Pflegekraft schließen. Dann werden Sie (bzw. die Mutter) Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten nach dem deutschen Recht, also etwa Mindestlohn, Sozialversicherungsbeitäge, Urlaubsgewährung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Lohnsteuer etc..
Aber auch dann müsste Ihnen die Pflegekraft ja die genauen Umstände ihres Status mitteilen.

Wenn Sie mit der Vermittlerin nicht weiter kommen und/oder nicht Arbeitgeber werden wollen, dann kann ich nur empfehlen, mit einem Anwalt vor Ort bei Ihnen weitere Schritte zu unternehmen und den Vertrag mit der Vermittlung genau prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.11.2016 | 14:20


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FRAGESTELLER 29.11.2016 5/5.0
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