Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Polen ist neues Mitglied der Europäischen Union mit der Konsequenz, dass polnische Staatsbürger nach Deutschland einreisen und hier studieren dürfen, ohne eine Aufenthaltserlaubnis zu benötigen. Ihr neuer Mieter muss sich lediglich beim Einwohnermeldeamt, das für Ihren Bezirk zuständig ist, melden, dort wird ihm eine so genannte "Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht" erteilt werden. Sie können die Wohnung also ohne Weiteres an ihn vermieten.
Dass Sie die Wohnung von Ihrem neuen Mieter renovieren lassen und ihm hierfür eine Vergünstigung bei der Miete zukommen lassen möchten, halte ich für heikel. Die gesetzliche Definition von Schwarzarbeit finden Sie in § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Danach setzt Schwarzarbeit die Durchführung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang voraus, ohne dass die sozialversicherungsrechtlichen Anmeldevorschriften erfüllt sind. Als "erheblich" ist dabei schon ein Leistungsumfang im Wert von 1.000 EUR anzusehen, so dass die von Ihnen beabsichtigte Renovierung wohl nicht mehr aufgrund Unerheblichkeit aus der Definition herausfällt.
Gemäß § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nur solche Werkleistungen nicht als Schwarzarbeit zu betrachten, die auf Gefälligkeit oder Nachbarschaftshilfe beruhen, sowie Werkleistungen im Rahmen einer Selbsthilfe beim Neubau eines Gebäudes. Entscheidend ist die Unentgeltlichkeit
der Werkleistung für den "Auftraggeber". Wenn Sie Ihrem neuen Mieter als Ausgleich für die Renovierungsarbeiten einen niedrigeren Mietzins versprechen, dann erbringt Ihr Mieter die Renovierungsarbeiten nicht unentgeltlich, womit sowohl er als auch Sie sich im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit befinden und wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden können.
Wie eine Klausel im Mietvertrag aussehen soll, die diese Problematik umgeht oder ausschaltet, ist mir unklar. Die Verringerung des Mietzinses müsste als von der Erbringung der Renovierungsarbeiten unabhängig gestaltet werden. Gern überprüfe ich entsprechende Vorschläge von Ihnen, oder Sie wenden sich hierfür an einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
Diese Antwort ist vom 27.03.2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrte Frau Laurentius,
vielen Dank für Ihre Antwort. Eine kleine Nachfrage:
Wenn ich an den Polen vermiete und er sich einfach nur die Wohnung renoviert, ohne das ich ihm eine Gegenleistung gebe bzw. die Wohnung dafür günstig vermiete. Geht das?
Danke aus Berlin
Das können Sie natürlich machen, denn dann erbringt Ihr neuer Mieter die Renovierungsarbeiten unentgeltlich, womit Sie aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit herausfallen. Sie könnten beispielsweise im Mietvertrag vereinbaren, dass die Wohnung unrenoviert angemietet wird und bei Mietende in keinem schlechteren Zustand zurückzugeben ist. Ob Ihr Mieter die Wohnung dann während der Mietzeit umfassend renoviert oder nicht, bleibt damit ihm überlassen. Eine solche Klausel ist wirksam. Wollen Sie den Mieter aber im Mietvertrag zu einer Anfangsrenovierung verpflichten, dann ist wiederum Vorsicht geboten - eine solche Verpflichtung könnte unwirksam sein, denn eigentlich sind Sie als Vermieter in der Pflicht, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Wenn Sie diese Absicht habe sollten, rate ich Ihnen, den geplanten Vertrag einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
