Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Polizist werden wenn Strafe aus Zentralregister gelöscht ist?

| 12.10.2014 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG). Bei einer Geldstrafe ist dies nach 3 Jahren ab Eintragung der Fall.

Guten Tag,
ich wurde wegen Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu 20 Tagessätzen á 60€ verurteilt (gefälschtes Semesterticket) .
Ich weiß dass diese Strafe innerhalb der nächsten 10 Jahre im BZR steht. Meine Farge ist, kann ich mich in 10 Jahren bei der Polizei bewerben und habe überhaupt eine Chance? Die Einstellungsvorraussetzungen besagen ja keine Gerichtliche Verurteilung wegen einer Straftat, allerdings müssen in 10 Jahren alle Hinweise darauf gelöscht werden. Weder die Polizei noch das BZR noch die Staatsanwaltschaft dürfte meines Wissens nach diesem Zeitraum noch Unterlagen darüber besitzen, de facto ist es also nach Datenbestand nie passiert.
Darf ich mich überhaupt bewerben, und wenn ja darf ich darüber schweigen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aufnahme einer Verurteilung zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätze in ein Führungszeugnis an Behörden erfolgt nur, wenn es mindestens eine weitere Eintragung gibt (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG). Nur dann beträgt die Tilgungsfrist aus dem Bundeszentralregister (BZR) 10 Jahre, bei einer Ersteintragung beträgt die Tilgungsfrist einer Verurteilung zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätze nur 5 Jahre (§ 46 Abs. 1 BZRG).

Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt drei Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe bis 90 Tagessätze, bei der es sich nicht um eine Ersteintragung handelt (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG).

Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG).

Das BZRG unterscheidet bei einer Eintragung zwischen Tilgungsfrist und Frist der Aufnahme in das Führungszeugnis (an Behörden).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2014 | 21:07

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Wenn ich Sie richtig verstanden habe , wird dieser Eintrag in 5 Jahren aus dem BZR gelöscht sofern ich mir nichts weiter zu Schulden kommen lasse. Die Eintragungen in z.B POLAS bleiben davon jedoch unberührt (was ja für eien Polizeibewerbung wahrscheinlich nicht unherheblich ist) . Reich juristisch kann ich mich aber bei meiner Bewerbung als nicht vorbestraft bezeichnen, und einer Bewerbung steht rein formell nichts im Wege, jedoch kann es zu einem Abgleich der Bewerbung mit internen Datenbanken kommen bei denen unter Vorbehalt dre gesetzlichen Tilgungsfristen mein Name auftauchen könnte? Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2014 | 23:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Dienstherr muss bei Auskünften aus Datenbanken zwecks Überprüfung von Stellenbewerbern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG).

Rechtsgrundlagen für den Einsatz von POLAS sind die Strafprozessordnung (StPO), das BKA-Gesetz (BKAG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Auskünfte zwecks Überprüfung von Stellenbewerbern aus POLAS haben danach keine Rechtsgrundlage.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.10.2014 | 23:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Dies war keiensfalls als Kritik gemeint ich bin über die Antwort dankbar, sie war fundiert und prägnant"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.10.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER