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Polizist fühlt sich beleidigt - handelt es sich tatsächlich um Beleidigung?

| 11.07.2015 07:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute Abend habe ich mit dem Auto für zwei Minuten in der Stadt bei wenig bis keinem Verkehrsaufkommen mit Warnblinker auf der rechten Straßenseite gehalten, um in einem Kiosk ein Getränk zu kaufen. Bei der Rückkehr zum Fahrzeug wurde ich von der Polizei begrüßt. Meine Personalien wurden aufgenommen und ich musste 55€ Strafe zahlen, was ich getan habe. Der Polizist behandelte mich meiner Meinung nach subtil von oben herab, was mich aufregte. Ich äußerte folglich:

"Hin und wieder gehe ich absichtlich bei rot über die Straße, wenn Polizisten in der Nähe sind, um herauszufinden, ob sich Arschlöcher unter den Polizisten befinden".

Der Polizist sagte dann, dass es nun nicht nur bei den 55€ bleibe, sondern dass er mich anzeigen würde, und zwar wegen Beleidigung. Ich fragte ihn dann, ob er das auf sich bezogen hätte und falls ja, dass ich ihn für dünnhäutig halten würde. Daraufhin sagte er, dass er das "dünnhäutig" gleich mitnotierte, deshalb würde es eine weitere Anzeige geben.

Kurz darauf fragte ich seinen Kollegen, der etwa 7 Meter entfernt auf dem Motorrad saß, ob er etwas vom Gespräch mitbekommen habe, was er verneinte. Es gibt also keine Zeugen für das Gespräch.

Meine Fragen wären nun:

1. Kann es sich hier tatsächlich um Beleidigung handeln, wegen der ich mich strafbar gemacht habe?
2. Falls ja: Wie wahrscheinlich wäre es (hypothetisch), dass ich bestraft werde, wenn ich bei Anzeige leugne, mich dergestalt geäußert zu haben? M.E. muss der Polizist dies ja glaubhaft machen, allerdings hat er keinen Zeugen.

Ich bedanke mich herzlich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt :

Alleine aufgrund der Formulierung müsste ja eine Beleidigung verneint werden ("um herauszufinden..."). Der Tatbestand klebt jedoch nicht an der worthaftigkeit des Ausdrucks. Eine Ehrverletzung kann durchaus gegeben sein, entscheidend ist was der Polizist in der Akte und Aussage wiedegibt.

Denn auch wenn Aussage gegen Aussage steht, und theoretisch beide gleich viel Wert sind- in der Praxis glaubt man der Polizei oftmals mehr. Das kommt dann darauf an, wie sachlich beide Aussagen sind und ob eine Verurteilung gut genug im Urteil begründet werden kann. Sie werden hier jedoch zunächst mit einem Strafbefehl rechnen können. Gegen den ist Einspruch statthaft; dann gibt es eine Verhandlung, in der Sie keine schlechten Karten haben.

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2015 | 09:59

Vielen Dank für Ihre Antwort. Das bedeutet also, dass eine evtl. Strafe für mich maßgeblich davon abhängt, ob der Polizist meine Äußerungen wahrheitsgemäß wiedergibt (da ich ihn so wie ich mich geäußert habe ja nicht beleidigt habe)?

Herzlichen Dank und einen schönen Tag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2015 | 10:12

In ihrer Ausserung kann das Gericht sehr wohl eine Beleidigung erkennen. Sie haben zwar den Beamten nicht persönlich beleidigt, aber ihm Gegenüber Missachtung ausgedruckt. Ob dies fur eine Strafe reichen wird, bleibt fraglich und hängt von vielen Faktoren, ja gar dem jeweiligen Bundesland ab.

Ergänzung vom Anwalt 11.07.2015 | 09:57

Strafbar ist die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber einem Beamten. Bei der von ihnen geschilderten Aussage kann dies durchaus bejaht werden.

Bewertung des Fragestellers 13.07.2015 | 01:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
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