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Polizist bei Ladendiebstahl erwischt

| 04.11.2010 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich wurde bei einem Ladendiebstahl geringwertiger Sachen erwischt. Rechtfertigungsgründe hierfür vorzubringen, wäre an dieser Stelle sicherlich ungeeignet. Meine Frage wäre jedoch, in welcher Form die Polizei als Arbeitgeber hiervon Kenntnis erhält. Der Vorfall wird zwar durch das Geschäft zur Anzeige gebracht. Es ereignete sich jedoch in einem anderen Zuständigkeitsbereich, in dem mam mich nicht kennt. Einen Anhörungsbogen werde ich also erst einmal bekommen. Doch wann und wie wird bekannt, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Polizisten handelt? Wird dies automatisch bei jedem Namen überprüft, oder reicht die Eintragung in das BZR damit die Behörde dies erfährt?? Ich habe Angst vor dem dann drohenden Disziplinarverfahren.

Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Soweit von Ihnen noch keine Angaben zu Ihrem beruflichen Status an irgendeiner Stelle eines Ermittlungsverfahrens gemacht worden sind, kann dies grundsätzlich im Rahmen von Ermittlungen auch nicht ohne Weiteres überprüft werden. Denn es steht Ihnen jederzeit - selbst in einer etwaigen späteren Hauiptverhandlung – als Beschuldigter frei, Angaben zu Ihrem Beruf zu machen. Sie können hierzu jederzeit schweigen, dies ist Ihr gutes Recht.

Im BZR werden jedenfalls ebenfalls keinerlei Angaben zum Beruf gespeichert. Wenn dies Ihr erster Ausrutscher gewesen sein sollte – wovon ich ausgehe – müssen sie erfahrungsgemäß allenfalls mit einer geringen Geldstrafe unter 90 Tagessätzen rechnen, die nicht in das BZR eingetragen wird. Es kommt zwar vor, dass verschiedene Behörden - wobei ich nicht sagen kann, ob dies auch Ihr Arbeitgeber tut - bezüglich Ihrer Mitarbeiter etwa im Abstand von drei Jahren regelmäßige BZR-Anfragen vornehmen. Solange dort zu Ihrer Person jedoch keine Eintragungen gespeichert sind, haben Sie auch kein Disziplinarverfahren zu befürchten. Wenn dies hier also Ihr erstes Mal gewesen ist, bestehen vor diesem Hintergrund gute Chancen, dass in dieser Richtung nicht einmal etwas herauskommt.

Ansonsten besteht allenfalls für die Polizei dann noch die Möglichkeit, im Rahmen laufender Ermittlungen Ihren Beruf offiziell zu erfahren, wenn Sie schon früher einmal auffällig geworden sind und dabei seinerzeit schon einmal Ihren Beruf angegeben haben. Es kommt dann darauf an, ob und in welchem Umfang entsprechende Angaben zu Ihrer Person von früheren Vergehen im jeweiligen internen Informationssystem der Polizei gespeichert sind. Dies kann auch von Bundesland zu Bundesland verschieden sein und müsste insoweit auch eher von Ihnen im Rahmen Ihrer Tätigkeit selbst in Erfahrung zu bringen sein. Wenn es aber wie schon erwähnt ohnehin Ihr erstes Mal war, dann dürfte auch insoweit nirgendwo etwas zu Ihrer Person gespeichert sein.

Letztlich möchte ich sie noch dahingehend etwas beruhigen, dass selbst wenn im Rahmen von Ermittlungen zufällig Ihr Beruf bekannt werden sollte, es dennoch zudem fraglich ist, ob dann überhaupt noch ein Disziplinarverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Dies ist angesichts Ihres wenig schwerwiegenden Vergehens nicht unbedingt erforderlich. Und selbst wenn doch, haben Sie im schlimmsten Fall aus diesen Gründen sicherlich mit keiner allzu drastischen disziplinarischen Sanktion zu rechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2010 | 22:48

Hallo!

Vielen Dank für ihre erste ausfühliche Antwort. Ich habe allerdings noch eine wichtige Frage. Ich habe heute den Anhörungsbogen bekommen. Nun ist die Angabe zu meinem Beruf hier als eine Pflichtangabe eingetragen. Ich kann diese Pflichtangabe doch nicht einfach frei lassen, oder?? Begehe ich dann sofort einen Verstoß nach 111 OwiG? Eigentlich doch schon, oder? Ich möchte mich nicht noch weiter reinreißen. Allerdings kann ich diesen Punkt doch auch nicht einfach beantworten, oder? Kann ich es einfach weg lassen? Kommt in diesem Fall da nichts nach? Ich bin mir wirklich nicht sicher, wie ich das handhaben kann/muss. Wenn ich diesen Punkt eintrage, läuft das Disziplinarverfahren vor welchem ich große Angst habe an.

Über eine weitere, rasche Antwort würde ich mich freuen.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2010 | 00:33

Sehr geehrter Fragesteller,

wie schon gesagt: Es steht Ihnen jederzeit frei, Angaben zu Ihrem Beruf zu machen. Sie können hierzu jederzeit schweigen, dies ist Ihr gutes Recht. Lassen Sie also nicht beirren von einem Vordruck. Wenn dort "Ppflichtangben" steht, ist dies falsch. Sie müssen dieses Feld keineswegs ausfüllen, sondern können es frei lassen.Das ist dann auch keine Ordnungswidrigkeit.

Mit freundliche Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.11.2010 | 02:34

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"Vielen Dank für diese ausführliche Antwort! In den nächsten Wochen bis zum Abschluss dieses Verfahrens werde ich es wahrscheinlich des Öfteren lesen müssen, um nicht zu verzweifeln. Es war meine erste und bleibt meine einzige Verfehlung. Nun hoffe ich ganz einfach, dass es so eintreten wird, wie in ihren Ausführungen. Ich bin zunächst einmal erleichtert.

Vielen Dank"
FRAGESTELLER 05.11.2010 5/5,0
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