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Polizeivideo bei Geschw.überswchreitung


| 23.05.2007 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo zusammen,

bei meinem Fall handelt es sich sicher um keine Seltenheit, aber es gibt ein paar Randbedingungen, die mir vielleicht helfen, einem Fahrverbot zu entkommen (der mich meinen neuen Job kosten könnte, den ich in Kürze antrete).

Ich bin auf einer Autobahn mit knapp über 140 km/h (nach Toleranz) per Videoverfolgung in Zivilfahrzeug gemessen worden. Generell gilt an der Stelle keine Geschwindikeitsbegrenzung, bei Nässe ist jedoch auf 100 km/h begrenzt.

Folgende Punkte (hoffe ich) helfen vielleicht bei einer Verteidigung:

- es hat nicht mehr geregnet. Zwar war die Strasse unzweifelhaft nass, aber es hat - wie gesagt - nicht mehr geregnet.

- der Polizist war alleine unterwegs

- im handschriftlichen Meßprotokoll standen 36 m Messstrcke. Nach Rückfrage hieß es, das sei ein versehen, es waren 369 m Messstrecke. Hatte mal gehört, 500 m sind Minimum.

- nachdem der Polizist mich zum rechts ranfahren signalisiert hatte, bin ich sofort auf den Standstreifen und von dort auf die 10m entfernte Ausfahrt runtergefahren und habe angehalten und gewartet. Der Polizist fuhr erst vorbei und mußte dann ein Stück zurücksetzen, bevor er auch die Ausfahrt nehmen konnte.

- bei der Videovorführung konnte man im Polizeiauto nix erkennen, da das Bild zu hell war (der Polizist schimpfte auch entsprechend über die Billigprodukte die heutzutage zum Einsatz kämen).

An dieser Stelle hoffe ich einfach, daß die Tatsache das der Polizist alleine gefahren ist und gleichzeitig die Messung gemacht hat, sowie dabei auch noch die falsche Strecke protokollierte und diese vielleicht auch noch zu kurz ist, ausreicht, um mich freizusprechen.

Wenn nicht, dann würde ich gerne ins Feld führen, daß ich ab dem 1.7. einen neuen Job (Vertriebsleiter) mit Probezeit antrete und ich garantiert diesen verliere, wenn ich während der Probezeit keinen Führerschein habe. Nachdem die Verhandlung bereits Ende Mai ansteht, könnte der Richter aber auch darauf bestehen, daß ich den Schein einfach im Juni abgebe ...

Ach ja, vor knapp 2 Jahren bin ich mit 3x km/h auf der Autobahn bei Tempo 80 geblitzt worden und hatte 3 Punkte kassiert.

Also hoffe ich doch sehr, daß die oben erwähnten Punkte helfen, um "in dubio pro reo" zu entscheiden ...

Viele Grüße


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Wenn die Beschilderung in dem betroffenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nässe vorsieht, so kommt es nicht darauf an, ob es im fraglichen Zeitpunkt regnet. Vielmehr ist dann allein die vorhandene Nässe und damit die Streckenbeschaffenheit ausschlaggebend.

Bei der Frage, ob die Messung korrekt durchgeführt wurde, kommt es ganz entscheidend darauf an, welches System der Geschwindigkeitsmessung eingesetzt wurde. Nur wenn man die genaue Bezeichnung des Videosystems kennt, kann man abschließend sagen, ob die vorliegende Messung regelgerecht durchgeführt wurde und somit verwertbar wäre.
Daher kann ich Ihnen leider nicht beantworten, ob die vorliegende Messung auch durch einen Polizeibeamten allein ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dieses hängt von der Betriebsanleitung des eingesetzten Systems ab.

Die Messstrecke soll mindestens 300 m und bei Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr mindestens 500 m lang sein, während der Abstand in der Regel bei 61 bis 90 km/h 50 m und bei 91 bis 120 km/h 100 m nicht überschreiten soll (OLG Braunschweig, DAR 1989, 110). Ebenso hat es das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht gesehen: In der Regel wird hinsichtlich der Messstrecke für Geschwindigkeiten von am Tachometer abgelesenen 140 km/h eine Strecke von mehr als 500 Metern oder das sechsfache des Verfolgungsabstandes verlangt (OLG Schleswig-Holstein, NZV 1991, 437f). In Ihrem Fall wurden diese Werte nicht eingehalten, da die Messstrecke deutlich unter 500 m lag.
Jedoch stellen diese Werte nur Richtwerte dar, die das erkennende Gericht nicht binden. Ein Abweichen von ihnen schließt die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nicht notwendig aus (OLG Braunschweig, DAR 1989, 110). Folglich kann es trotz dieses Fehlers zu einer Verurteilung kommen.

Ob das Argument, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn Sie Ihren Führerschein verlieren hilft, eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern, kann nicht abschließend beurteilt werden. Grundsätzlich sieht das Gesetz eine solche Ausnahme nicht vor. Hier kommt es auf die Praxis des zuständigen Gerichts an. Es gibt Gerichte, die, wenn feststeht, das der Führerscheinverlust zur Kündigung führt (v. a. bei Berufskraftfahrern) von einem Entzug der Fahrerlaubnis gegen Verdopplung des Bußgeldes absehen. Andererseits existieren auch Gerichte, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen.
In jedem Fall müssen Sie glaubhaft darlegen, dass sie Ihre Arbeitsstelle verlieren, wenn Ihnen der Führerschein entzogen wird. Hierzu reicht unter Umständen die Bescheinigung durch den Arbeitgeber allein nicht aus (OLG Hamm, Urteil v. 19.01.2006, Az.: 3 Ss OWi 851/05).

Sie sollten einen ortsansässigen Kollegen mit der Angelegenheit beauftragen. Dieser kann Einblick in die Akte nehmen und so zunächst feststellen, welches Videosystem zur Anwendung kam und dann beurteilen, ob die Messung korrekt abgelaufen ist. Dieses kann im Rahmen dieses Forum nicht erfolgen. Darüber hinaus ist dem Kollegen die Praxis des zuständigen Gerichts hinsichtlich der Rücksichtnahme auf den Arbeitsplatz bekannt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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