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Polizeiliches Schreiben Unterlassungswürdig?

25.02.2010 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Morgen. Folgender Sachverhalt: Meine Freundin hat in einem Friseurstudio eine miserable Leistung bei einer Haarverlängerung erfahren dürfen. Bei einem letzten Versuch, die Angelegenheit gütig zu regeln, habe ich mit dem Inhaber telefoniert und ihn auch darauf hingewiesen, dass die dort wiederholte Schwarzarbeit an Sonntagen das unseriöse Verhalten des Friseurladens unterstreichen würden. Antwort: "Dies müssten Sie erst einmal beweisen und um Sie kümmern sich gute Bekannte von mir". (Türkischer Friseurladen) Da meine Bekannte das komplette Gespräch über Lautsprecher mithörte, haben wir unsere Aussagen per Eides Statt versichert. Aufgeschreckt durch diese Drohung haben wir am 19.02 Strafanzeige wegen Bedrohung gestellt und auch das hiesige Finanzamt informiert. --- Nun erhalten wir gestern ein Schreiben der gleichen Polizeidienststelle, am 18.02 hat wohl die Gegenseite auch Strafanzeige gestellt und mir vorgeworfen, ich hätte die Bedrohung ausgesprochen. Nach diesem Telefonat hatte meine Freundin an die Friseurin noch folgende SMS geschickt:"Ich finde dein Verhalten unglaublich, ich habe es nun oft genug versucht, alles im Guten zu regeln, für die nun folgende Eskalation bist du selbst verantwortlich." ---- Nun läuft also parallel eine Strafanzeige gegen meine Freundin (SMS) und mich (Telefonat). ----Was ich an der ganzen Angelegenheit unverschämt finde, sind Textpassagen des polizeilichen Schreibens, zu dem ich Ihre rechtliche Einschätzung wünsche: Textauszug: 1 " Doch durch die telefonischen Äußerungen/Bedrohungen Ihres Bekannten und die versendete SMS von Ihrem Handy (Text liegt vor) haben Sie und Ihr Bekannter sich strafbar gemacht." --- Textauszug 2 " Damit es nicht zu weiteren polizeilichen Maßnahmen kommen muß, fordere ich Sie und Ihren Bekannten auf, jegliche weitere Aktionen gegen die Eheleute zu unterlassen." ------------- Fragen: Ist es rechtens, dass seitens der Polizei Stellung bezogen wird, also Sachbearbeiter, Staatsanwalt und Richter in einer Person??? Wie kann dort behauptet werden, dass wir uns strafbar gemacht haben, wenn nur die Beteiligten selbst das Telefonat kennen??? Muß es nicht "maßgeblich" oder ähnliches heißen??? Was soll strafbar sein, wenn man die Gegenseite dafür verantwortlich macht, dass nun die Angelegenheit "eskaliert" ?? Ich befürchte, der zuständige Sachbearbeiter kennt nicht die wirkliche Definition des Wortes "Eskalation"? Wie kann er uns verbieten, Weiterungen einzuleiten, wenn diese nicht gegen Gesetze verstoßen??? Bitte um Ihre Einschätzung und wie ich gegen die polizeilichen Äußerungen vorgehen kann, möglichst mit §. Erbitte kurzfristige Antwort, da ich die Dienststelle später aufsuchen möchte. Danke und Gruß.
25.02.2010 | 10:48

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
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Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Vorab möchte ich auf folgendes hinweisen: Zu einer eindeutigen Beurteilung der Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln ist es unbedingt erforderlich, das Schreiben und die Umstände insgesamt zu prüfen. Falls Sie vorhaben, Schritte einleiten, sollten den gesamten Sachverhalt von einem Rechtsanwalt in einer persönlichen Beratung beurteilen lassen.

Nach Ihrer Schilderung vermute ich, dass die Polizei Ihnen eine Art des so genannten Gefährderanschreibens gesendet hat.

I.
Sie haben recht, dass die Polizei weder die Aufgabe noch das Recht, die Strafbarkeit eines Verhaltens festzustellen. Diese Feststellung ist den Gerichten nach einer Verhandlung und Beweisaufnahme vorbehalten.

Die Polizei hat vornehmlich zwei Aufgaben:
1. So genannte repressive Tätigkeit: Gegenstand sind mögliche, bereits begangene Straftaten. Die Polizei soll im Auftrag der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren einen Sachverhalt erforschen, um Anhaltspunkte zu ermittlen, die für oder gegen einen Beschuldigten sprechen. Rechtsgrundlage hierfür ist im Wesentlichen die Strafprozessordnung (und das OWiG).
2. So genannte präventive Tätigkeit: Gegenstand ist die Abwehr Gefahren und zukünftiger Straftaten. Rechtsgrundlage sind hier vor allem die Polizei- und Ordnungsbehördengesetze der Länder. Hierzu gehören z.B. der Erlass von polizeilichen Verfügungen wie z. B. in der Verkehrsregelung oder die die Durchführung von polizeilichen Standardmaßnahmen wie etwa Platzverweis, Gewahrsam, Sicherstellung.

II.
Aus den von Ihnen zitierten Textstellen lässt sich vermuten, dass die Polizei mit diesem Schreiben nicht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens also repressiv tätig geworden ist, sondern es sich um eine präventive Maßnahme handelt oder beides ist vermischt worden.
Die Textpassagen sprechen dafür, dass es sich bei dem Schreiben um ein so genanntes „polizeiliches Gefährderanschreiben“ handelt.

Diese relativ junge Methode der Polizei wurde eingeführt, um z.B. als gewalttätig bekannte Randalierer davon abzuhalten, an einer Demonstration teilzunehmen, indem im Vorfeld „polizeiliche Maßnahmen“ angedroht werden. Diese Anschreiben sind dadurch gekennzeichnet, dass keinen Verwaltungsakt enthalten; sie also nichts eindeutig Bestimmtes vorschreiben, sondern nur unbestimmt und vage ein Verhalten anmahnen („Unterlassen Sie Aktionen“). Ebenso sind angedrohte Sanktionen unbestimmt und vage („polizeiliche Maßnahmen“).

Die Rechtsprechung hat jedoch eine gerichtliche Überprüfung zugelassen, da trotz der vagen Drohung eine Einschränkung der Freiheit angenommen werden kann.
Gegen ein solches Anschreiben kann eine Feststellungsklage (auf Feststellung der Rechtswidrigkeit) zulässig sein.

Ein solches Anschreiben ist nur rechtmäßig, wenn neben anderen Voraussetzungen von der angeschriebenen Person die konkrete Gefahr einer Straftat ausgeht.
Dafür muss die Polizei konkrete sachliche (= z.B. frühere einschlägige Straftaten) und zeitliche Anhaltspunkte haben, die einen Schluss hierauf zulassen.

Die Polizei hat sich vorliegend offenbar die sachlichen Voraussetzungen unzulässiger Weise selbst geschaffen, in dem sie Ihr Verhalten als Straftat qualifiziert.

Der Erfolg einer Klage gegen das Schreiben hängt allerdings von zahlreichen Faktoren betreffend die Zulässigkeit und die Begründetheit ab und kann von hier nicht eindeutig beurteilt werden.

III.
Die von Ihrer Freundin versandte SMS stellt keine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB dar. Voraussetzung wäre die Bedrohung mit einem Verbrechen (=Straftat mit Mindeststrafe 1 Jahr). Dem Wortlaut der SMS lässt sich so etwas nicht entnehmen. Eskalation kann ebenso in Richtung rechtsmäßiger Handlungen verstanden werden (Zivilklage, etc).

IV.
Selbstverständlich kann die Polizei Ihnen nicht verbieten und Sie auch nicht daran hindern, Ihre Rechte wahrzunehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

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Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2010 | 15:10

Vielen Dank. Ich werde nun den Sachbearbeiter per Frist auffordern, eine Entschuldigung zu übersenden und zu erklären, aufgrund jetziger Sachlage uns nicht weiter einer Straftat zu bezichtigen. Wenn keine Rückmeldung, würden Sie zu einer Klage raten?? Gruß, Schäfer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2010 | 15:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ob eine Klage Sinn macht hängt einerseits von der Erfolgswahrscheinlichkeit ab, zu deren Abschätzung ich ohne genaue Kenntnis des Schreibens seriöserweise nicht beitragen kann. Dies sollte zunächst geklärt werden.
Dann sollte überlegt werden, welchen Vorteil Sie praktisch gesehen von einer erfolgreichen Klage hätten und ob Sie angesichts dieses Vorteils das - immer bestehende - Kostenrisiko auf sich nehmen wollen.

Mit freundlichem Gruße
Sebastian Belgardt


ANTWORT VON

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