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Polizeiliches Führungszeugnis für Steuerstrafverfahren maßgeblich?

05.03.2014 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


11:13

Zusammenfassung: Dem Strafrichter liegt immer auch der Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR) des Angeklagten vor. Vorstrafen können sich negativ auf das Strafmaß einer erneuten Verurteilung auswirken.

Ich bin im Zeitraum 1997 bis 2010 mehrfach wegen Betrug und fahren ohne Führerschein zu Geldstrafen und auch zu einer Haftstrafe von 1,5 Jahren die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde verurteilt worden. Seit der Strafe von 2010 habe ich mir nichts mehr zu schulden kommen lassen. Jetzt ist mir jedoch ein Steuerstrafverfahren anhängig. Spielen die alten Verurteilungen darin eine Rolle? Und wird der Richter von den damaligen Verurteilungen Kenntnis haben?
05.03.2014 | 10:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich die Frage wie folgt beantworten:


Der Richter hat in jedem Fall Kenntnis von Ihren früheren Verurteilungen, denn ihm liegt der Sie betreffende Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR) vor. Im BZR sind alle Vorstrafen aufgeführt. Normalerweise werden diese – abhängig von der Höhe der Strafe – nach einem gewissen Zeitraum gelöscht. Dies gilt aber nicht, wenn - wie bei Ihnen - immer neue Straftaten hinzukommen, die Tilgungsfrist verlängert sich dann. Ich gehe insofern erst einmal davon aus, dass noch alle Ihre Vorstrafen seit 1997 dort verzeichnet sind.

In Ihrem neuen Verfahren werden die früheren Verurteilungen eine Rolle spielen. Und zwar zum einen bei der Entscheidung über das Strafmaß, also über die Höhe der Strafe. Es wird Ihnen negativ angerechnet werden, dass Sie schon mehrmals vorbestraft sind. Noch wichtiger werden die Vorstrafen aber, wenn bezüglich der neuen Strafe eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Hier hat der Richter zu entscheiden, ob diese zur Bewährung ausgesetzt werden kann oder nicht. Zur Bewährung kann die Strafe ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass sie sich in Zukunft - auch ohne Antritt der Freiheitsstrafe - rechtstreu verhalten. Dies wird – pauschal gesagt – um so seltener angenommen, je öfter Sie zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, denn dadurch haben Sie gezeigt, dass Ihnen die Strafe "keine Lehre" war. Hier wäre auch interessant zu wissen, ob die neue Straftat (Steuerstrafverfahren) während der Bewährungszeit begangen wurde. Wenn ja, spricht einige Wahrscheinlichkeit dafür, dass sowohl diese Bewährung widerrufen wird, und Sie zudem in der neuen Sache zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zufriedenstellend beantworten. Sollten Sie Verständnisfragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2014 | 10:58

Ich muss mich entschuldigen. Bei meiner Frage hat sich ein Zahlendreher eingeschlichen. Meine letzte Verurteilung war 2001 und nicht 2010. Ich wäre ihnen dankbar wenn Sie mir antworten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2014 | 11:13

In diesem Fall dürften alle Vorstrafen allerspätestens im Jahr 2011 gelöscht sein.
Manchmal passieren hier aber Fehler. Gewissheit können Sie nur erlangen, wenn Sie einen Verteidiger beauftragen, der für Sie Einsicht in die Akte nimmt, denn dort ist auch das BZR enthalten; sie selbst erhalten keine Akteneinsicht


Selbst wenn sich aber dort noch alte, fehlerhaft nicht gelöschte, Eintragungen befinden sollten, darf der Richter diese nicht mehr beachten, Sie haben als "unbestraft" zu gelten.

ANTWORT VON

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