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Polizeilicher Anhörungsbogen, Zeugnisverweigerungsrecht, Angaben über Verwandte


| 24.11.2016 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Ein naher Angehöriger ist mit einem auf mich zugelassenen Fahrzeug in die Schweiz gefahren und hat dort versehentlich auf einem Privatgrundstück geparkt und - wie wir jetzt wissen - damit gegen ein "audienzrichterliches Verbot gemäß Art. 258 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung" verstoßen. Es erfolgte eine Anzeige des Grundstückseigentümers bei der Kantonspolizei, welche mir als Halterin des Fahrzeugs einen Anhörungsbogen schickte. In diesem machte ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht aus engen persönlichen Beziehungen gemäß Art. 168 der Schweizer Strafprozessordnung Gebrauch. Nun kam ein Schreiben, dass ich Angaben zu Namen und Adressen meiner Familienangehörigen mit Verwandschaftsgrad machen solle. Die Verwandschaft soll dann von der örtlichen (deutschen) Polizei per Rechtshilfegesuch vorgeladen und befragt werden. Nun meine Fragen: 1) Bin ich verpflichtet, diese Angaben zu machen? Es würde doch das Zeugnisverweigerungsrecht ad absurdum führen, wenn die Polizei über diese Hintertür doch noch an die Personalien des Fahrers käme. 2) Welche Konsequenzen drohen mir, wenn ich schlicht nicht mehr auf die Schreiben der Kantonspolizei reagiere? Ehrlichgesagt ärgert es mich, dass hier wegen "Falschparkens" (!) so ein riesen Faß aufgemacht wird...
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind sie bei der Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlicher Beziehung befugt, sämtliche Angaben zu verweigern. Sie müssen also keine Liste ihrer Verwandschaft einreichen.

Wenn sie nun überhaupt nicht mehr reagieren, so kann die Schweizer Polizei ein Amtshilfeersuchen stellen. Da ihnen jedoch das Zeugnisverweigerungsrecht auch in Deutschland zur Seite steht , passiert hier erst einmal nichts. Die Schweiz könnte nun aus der bei Parkverstößen gegebenen schweizerischen Halterhaftung gegen sie vorgehen. Auch hierzu müsste ein Amtshilfeersuchen gestellt werden, dies wird jedoch in Deutschland nicht umgesetzt, da es hier keine Halterhaftung gibt, sondern die Ahndung rechtswidriger Tatbestände immer das Verschulden ( also den Führer des PKW) voraussetzt. Wichtig ist hierfür, dass sie gegenüber der Schweizer Behörde bereits darauf hingewiesen haben, dass ein Verwandter gefahren ist und sie sich auf das entsprechende Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dies ist nach ihrem Sachverhalt geschehen.

Anders sieht die Sache aus, wenn sie wieder mit dem PKW in die Schweiz wollen. Hier riskieren sie ein Prakkralle, wenn ihr PKW von den Behörden gesichtet wird, sowie die Nachzahlung der Busse sowie von ( sehr hohen) Verwaltungs- und Verspätungsgeldern. Eine Parkordnungswidrigkeit verjährt in der Schweiz erst nach 5 Jahren. Manchmal flattert allerdings auch eine Einstellung des Verfahrens mangels Ermittlungsansätzen ins Haus, dies ist sehr Kantonsabhängig, unterscheidet sich manchmal sogar von Ort zu Ort.

Folglich können sie die Kantonspolizei ignorieren, wenn sie nicht vorhaben binnen der Nächsten 5 Jahre in die Schweiz zu fahren. Ansonsten sollten sie die Busse aus Halterhaftung bezahlen oder Angaben zum Sachverhalt machen, damit die Summe sich nicht vervielfacht oder der PKW beim nächsten Schweizbesuch festgesetzt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2016 | 11:10

Hallo,

vielen Dank für ihre schnelle und umfassende Antwort.
Allerdings verstehe ich nicht, welche Angaben zum Sachverhalt ich machen soll.
Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht aus Art. 168 der Schweizer Strafprozessordnung habe ich mich in meinem ersten Schreiben bereits berufen und auch darauf hingewiesen, dass ich zwar Halter des entsprechenden Fahrzeuges bin, dieses aber zum fraglichen Zeitpunkt nicht gefahren habe.
Ich könnte allenfalls noch anbieten, zu beweisen, dass ich nicht der Fahrer gewesen bin (ich war morgens beim Arzt und Mittags auf der Arbeit). Oder meinen Sie mit Angaben zum Sachverhalt nun doch die Preisgabe der Identität des Fahrers?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und mit freundlichen Grüßen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2016 | 11:56

Lieber Fragesteller, gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Mit den weiteren Angaben zum Sachverhalt meine ich in der Tat, dass sie Angaben zu ihrer Verwandtschaft machen. Hiermit würde ich allerdings noch warten, denn eventuell kommt ja eine Einstellung.

Sie müssen sehen, dass für die Schweizer dass Verfahren nicht abgeschlossen ist (es sei denn sie stellen ein) solange die Busse nicht bezahlt ist. Das bedeutet für sie, wenn sie wieder in die Schweiz wollen, kann ihr Auto festgesetzt werden und sie als Halter zur Zahlung der Busse und reichlicher Bearbeitungsgebühren herangezogen werden.

Folglich empfehle ich ihnen, die Busse für den Parkverstoß (selbst) zu zahlen oder tatsächlich Angaben zu den Verwandten zu machen, damit das "Knöllchen" nicht offenbleibt und sie bei der nächsten Fahrt in die Schweiz keine Scherereien haben.

Noch einmal hinweisen möchte ich darauf, dass ihnen als Deutsche in Deutschland ohne weitere Angaben nichts "passieren" kann, dass sie aber bei Fahrten in die Schweiz sehr wohl mit Konsequenzen (Busse + Bearbeitungsgebühren, Festsetzung des PKW) zu rechnen haben.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 01.12.2016 | 11:59


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