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Polizeiliche Vorladung wegen Trunkenheit im Verkehr und Erwerb und Besitz von BtM


24.11.2016 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Trunkenheit im Verkehr wegen Drogen/Cannabis/Btm.
Pflicht, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten.
Recht zu Schweigen.
Fahrerlaubnisentzug, Sperrfrist zur Wiedererteilung und MPU.


Guten Abend,

ich wurde vor etwa 2 Monaten bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle mit dem Auto angehalten. Dort habe ich dummerweise angegeben das ich am letzten Abend Cannabis konsumiert hatte und habe dann einem Bluttest zugestimmt, von dem ich bis dato nicht das Ergebnis kenne. Der Arzt bei dem Bluttest hat auch noch weitere Tests gemacht u.a. Gleichgewichtstest die ich laut seiner Aussage alle "bestanden" habe. Außerdem wurde ich, sowie mein Auto durchsucht wobei aber nichts gefunden wurde da ich auch nichts mit mir geführt habe.

Heute habe ich einen Brief von der Polizei bekommen zu einer Vorladung in 2 Wochen wegen, ich zitiere: "Ermittlungsverfahren wegen folgender Straftat: Trunkenheit im Verkehr (Führen eines Fahrzeuges bei Fahrunsicherheit infolge Genusses anderer berauschender Mittel) gemäß § 316 StGB, Erwerb und Besitz von Betäubungsmittel gem. § 26 BtMG, § 21 a StVG"

Nun meine Fragen:

1. MUSS ich dort erscheinen?

2. Wenn nicht, wie und mit welchen Worten sage ich das ab?

3. Was für Konsequenzen hat das für mich wenn ich nicht erscheine?

4. Wie wird es danach weiter gehen?

5. Zu was raten sie mir?

5.1 Wenn sie mir raten dort zu erscheinen oder ich erscheinen MUSS, was wollen die dann von mir Wissen?

5.2 Was sollte ich Aussagen wenn ich dort erscheinen MUSS?

Noch zu erwähnen ist das ich vor 5 oder 6 Jahren schon einmal eine Anklage wegen Besitzes von Amphetamin hatte welche aber wegen geringer Menge fallen gelassen wurde, daraufhin musste ich allerdings eine MPU machen obwohl ich noch keinen Führerschein hatte.

Vielen Dank im Vorraus
Mit freundlichen Grüßen
25.11.2016 | 01:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen bei der Polizei nicht erscheinen! Eine Pflicht zum erscheinen gibt es nur bei Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder einen Richter.

Als Beschuldigter im Strafverfahren müssen Sie außerdem keinerlei Angaben machen (außer zur Person) und dürfen schweigen, ohne dass Ihnen das nachteilig ausgelegt oder gar negativ angelastet werden darf. Dies gilt gegenüber sämtlichen Beteiligten - sei es Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht.

In der Regel ist eine Einlassung auch nicht sinnvoll, da Sie sich hierdurch eher belasten als es Ihnen hilft. Sie sollten den Ermittlungsbehörden insbesondere nicht die Beweismittel liefern, die zu Ihrer Verurteilung führen.

Absagen müssen Sie die Vorladung nicht unbedingt. Wenn Sie absagen wollen, geben Sie an, dass Sie keine Angaben machen wollen und den Termin nicht wahrnehmen werden.

Eine Einlassung abgeben bietet sich in dem jetztigen Verfahrensstadium wirklich nur in den Fällen an, in denen Sie sich unzweifelhaft entlasten können. Dies scheint hier nach Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht der Fall.

Die Ermittlungen laufen in dem Fall dann ohne Ihre Mitwirkung weiter. Reichen die Ermittlungen aus, um einen hinreichenden Tatverdacht gegen Sie zu begründen, werden Sie höchstwahrscheinlich angeklagt und die Angelegenheit wird vor Gericht verhandelt. Hier kommt es auch nicht unerheblich auf das Ergebnis der Blutprobe an.

Im Falle einer Verurteilung droht Ihnen - sofern bislang außer der einen Voreintragung nichts gegen Sie vorliegt - eine Geldstrafe. Als Nebenfolge wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen werden, wobei eine vorläufige Entziehung - falls noch nicht geschehen - ebenfalls sehr wahrscheinlich ist.
Gleichzeitig wird eine Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festgesetzt, die in Ihrem Fall wohl 12 Monate nicht unterschreiten wird.
Als weitere Folge müssen Sie damit rechnen, dass Sie auch dieses Mal die Fahrerlaubnis nicht ohne MPU wiedererlangen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georg Schohl
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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