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Polizeiliche Vernehmung und Zeugenaussage vor Gericht unterschiedlich - FOLGEN ???


| 04.06.2006 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Zeugin in einer Strafsache gegen einen Herrn X wegen Betrug in Tatmehrheit mit Untreue. Die Geschichte liegt bereits 3 Jahre zurück und wird erst jetzt beim zuständigen Amtsgericht verhandelt. Wichtig dazu wäre noch, daß mein Exfreund - zu dem ich seit über einem Jahr keinerlei Kontakte mehr pflege - betroffen ist (auch als Angeklagter offensichtlich) und ich das Gefühl habe, daß meine Aussagen vom Gericht deswegen anders gewertet werden (wegen der früheren Bindung).

Ich wurde bereits erstmals im April 2005 (also vor über einem Jahr) zur polizeilichen Zeugenvernehmung eingeladen, dem ich auch Folge geleistet habe. Im Rahmen der polizeilichen Vernehmung habe ich zu dieser Sache als auch zu zwei weiteren Sachverhalten Aussagen gemacht und am Ende nach ca. 3 Stunden ein 6-seitiges Protokoll unterschrieben.

Nun wurde ich letzte Woche zur Gerichtsverhandlung geladen und sollte meine Aussagen vom April 2005 bestätigen.

Da ich mich - ehrlich gesagt - nicht mehr an die einzelnen Dinge erinnern kann, die 2003 stattgefunden haben sollen, haben sich meine Aussagen vor Gericht auch nicht genau gedeckt mit den Aussagen bei der Polizei Anfang 2005.

Genau gesagt, geht es um die Schilderung der genauen Art einer angeblichen Bargeldübergabe seitens meines Exfreundes an Herrn X.

Im April 2005 habe ich ausgesagt, daß ein Stapel Bargeld (ca. 90.000 Euro) IM BESPRECHUNGSZIMMER unserer Firma auf dem Tisch lag, zu dem Zeitpunkt als mein Exfreund und Herr X sich in diesem Raum unterhielten. Ich mußte mehrmals in dieses Zimmer während sich die Herren unterhielten. Eine Geldübergabe durch meinen Exfreund und deren Quittierung seitens Herrn X habe ich ausdrücklich nicht gesehen.

Letzte Woche vor Gericht habe ich ausgesagt (ich kann mich sowieso an fast nichts mehr erinnern), daß ich den Stapel Bargeld NUR IM BÜRO AUF DEM SCHREIBTISCH UND NICHT IM BESPRECHUNGSZIMMER habe liegen sehen.

Der Richter ist daraufhin ausgesprochen unwirsch geworden - um nicht zu sagen - ausgeflippt, da wohl vor mir ein anderer Zeuge ebenfalls kein Geld IM BESPRECHNGSZIMMER gesehen haben will, obwohl auch er bei einer vorangegangen polizeilichen Vernehmung anders ausgesagt hat. Er hat mir massiv gedroht, daß ich meinem Gedächtnis nachhelfen sollte und schon manche Zeugen direkt aus dem Gerichtssaal verhaftet worden wären (O-Ton). Ich kam mir vor, als ob ICH der Verbrecher wäre.

Die Verhandlung wurde daraufhin unterbrochen und es wurde ein neuer Termin in 2 Wochen angesetzt, bei dem dann auch der vernehmende Polizeibeamte geladen wird. Es stünde Aussage gegen Aussage.
Für mich war während der polizeilichen Vernehmung immer nur wichtig, ob ich DIREKT GESEHEN HABE, OB DER ANGEKLAGTE DAS GELD ANGENOMMEN HAT. Was ich ja verneinte. Warum ist der ORT an dem das Geld lag sooo wichtig? Wenn ich mich einfach nicht mehr erinnern kann.

Ich möchte nun wissen,

1.) wie ich mich richtig verhalten soll bei der nächsten Verhandlung, um einer Anzeige wegen Falschaussage zu entgehen (Der Angeklagte Herr X und sein Anwalt streben auch eine Vereidigung der Zeugen an, da es hier wohl um eine mehrjährige Gefängnisstrafe für Herrn X geht. Über die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage oder eines Meineids bin ich bereits aufgeklärt.);

2.) ob man wegen Erinnerungslücken seine Aussage vor Gericht anders abgeben kann bzw. auf Fragen, die man mangels Erinnerung nicht mehr beantworten kann, überhaupt antworten muß;

3.) ob ich - falls ich vereidigt werde - Angaben zum Ort an dem das Geld lag, ausklammern kann? ICH KANN NUR BESCHWÖREN, DASS ICH KEINE GELDÜBERGABE GESEHEN HABE;

4.) ob die Polizei mich dann wegen Falschaussage (Ort des Geldes) anzeigen kann?

Es wäre sehr nett, wenn Sie mir helfen könnten. Ich bin bisher noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen und fühle mich nun total in die Enge getrieben und kann kaum noch schlafen, da es mir jetzt schon graust vor dem Richter und dem neuen Gerichtstermin.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich könnte es sein, dass Sie bereits im letzten Termin zur Hauptverhandlung eine strafbare falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) begangen haben. Sie haben nämlich ausgesagt, Sie hätten das Geld im Büro liegen sehen. Gleichzeitig geben Sie aber in Ihrer Fragestellung weiter unten an, Sie könnten sich an fast nichts mehr erinnern und nur beschwören, dass Sie keine Geldübergabe gesehen hätten. Sollten Sie daher die Aussage, Sie hätten das Geld im Büro liegen sehen, nur erfunden, hinzugedichtet oder aus Verlegenheit gesagt haben, läge bereits hierin eine strafbare falsche uneidliche Aussage 8§ 153 StGB). Es würde sich dann unter Umständen anbieten, hierzu keine weiteren Angaben zu machen, um sich nicht dem Risiko der Verfolgung dieser Straftat auszusetzen. Bitte teilen Sie mir evtl. über die kostenlose Nachfragefunktion mit, ob Sie mit Sicherheit sagen können, dass Sie das Geld im Büro gesehen haben (dann wäre eine Strafbarkeit bezüglich der bei Gericht getätigten Aussage nicht zu befürchten) oder ob Sie dieses Detail wider besseres wissen ausgesagt haben (dann sähe es nicht so gut aus).

Generell gilt, dass Sie beim nächsten Termin zur Hauptverhandlung nur solche Tatsachen angeben sollten, an die Sie sich heute mit Sicherheit erinnern können. Geben sie Erinnerungslücken ruhig zu. Es zwingt Sie niemand, sich eine glaubhafte Geschichte zurechtzulegen und Dinge hinzuzuerfinden oder wegzulassen. Im Gegenteil wäre gerade dies eine vorsätzliche Falschaussage. Sie dürfen deshalb auch nicht vor Gericht „anders aussagen“, wenn Sie Erinnerungslücken haben, sondern müssen diese Erinnerungslücken offen zugeben. Wenn Sie nicht mehr wissen, wo das Geld genau gelegen hat, dann können Sie grundsätzlich angeben, dass Sie nach Ihrer Erinnerung einen bestimmten Ort im Auge haben, sich jedoch eben nicht mehr mit hundertprozentiger Sicherheit hieran erinnern und dafür auch nicht Ihre Hand ins Feuer legen können (wenn dem tatsächlich so ist).

Beeidigen sollten Sie ebenfalls nur solche Tatsachen, die Sie sicher noch wissen. Denn im Gegensatz zu einer „einfachen“ falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) wird ein Meineid (§ 154 StGB) auch dann bestraft, wenn er fahrlässig erfolgt (§ 163 Abs. 1 StGB), Sie also nicht bewusst falsch aussagen, sondern in dem Glauben sind, richtig auszusagen, dies jedoch nicht tun, diese daher nur fahrlässig begangene falsche uneidliche Aussage hätten erkennen können und hierauf vereidigt werden. Sie können niemals wissen, welche angeblichen Zeugen noch auftauchen, die nachher bekräftigen, dass Sie Ihren Aussagefehler hätten erkennen können oder bewusst falsch ausgesagt haben (etwa, weil Sie sich mit diesen Personen zuvor noch über die Angelegenheit unterhalten haben). Ein Meineid (§ 163 StGB) wird darüber hinaus mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet. Sie dürfen demnach auch die Vereidigung zu den Angaben über den Ort, an dem das Geld lag, „ausklammern“. Das Gericht wird dies bei der Beurteilung Ihrer Glaubwürdigkeit entsprechend berücksichtigen.

Es ist nicht direkt die Polizei, die Sie wegen einer Falschaussage anzeigen dürfte. Ich gehe eher davon aus, dass der Staatsanwalt, der in der Verhandlung sitzt, ein entsprechendes Strafverfahren gegen Sie einleiten dürfte, wenn sich der Verdacht der Falschaussage überhaupt bestätigt. Ich kann verstehen, dass Sie aufgeregt sind. Sie sollten jedoch die Verhandlung erst einmal abwarten und wie besprochen Ihre Aussage wahrheitsgemäß machen. Ich gehe davon aus, dass sich das Thema „Strafverfahren“ dann von selbst erledigt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu Ihrer Vernehmung einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens hinzuziehen dürfen, wenn sie dies für erforderlich halten, um von Ihren prozessualen Befugnissen Gebrauch zu machen (ausdrücklich gesetzlich geregelt ist dieses recht jedoch nicht). Dieses Recht hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung hergeleitet (BVerfG 8.10.74, NJW 75, 103). Sie haben dann einen Rechtsanwalt an Ihrer Seite, der die Einhaltung Ihrer Zeugenrechte überwachen und im Streitfall zu Ihren Gunsten beistehen kann. Bitte beachten Sie aber, dass durch eine solche anwaltliche Beauftragung weitere Kosten anfallen. Es bleibt letztlich Ihre eigene Entscheidung, wie wichtig Ihnen professioneller Beistand ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2006 | 11:44

Vielen Dank für die super-schnelle Hilfe, ich werde Sie weiterempfehlen.

Zur Klärung:
Ich kann nur mit Sicherheit sagen, daß ein größerer Geldbetrag im Büro auf dem Schreibtisch lag und ich keine etwaige Geldübergabe bezeugen kann.

Ich habe vielmehr davor Angst, daß man mich in der nächsten Verhandlung auf meine relativ präzisen Aussagen, die ich bei der polizeilichen Vernehmung im April 2005 zu Protokoll gegeben habe, festnageln wird und mich dann - wenn ich behaupte, mich nun nach einem Jahr nicht mehr genau erinnern zu können, der Falschaussage bei einer polizeilichen Vernehmung bezichtigt. Der Polizeibeamte wird darauf pochen, das weiß ich jetzt schon, da er sich sonst lächerlich macht.

Der Richter ist ausgesprochen streng und hat schon bei der letzten Verhandlung meine Einwände und Bitten, daß ich mich nicht mehr genau erinnern könne - außer daß das Geld im Büro war und ich keine Geldübergabe sah - abgewiesen mit dem Hinweis, daß man Aussagen auch auf die Sprünge helfen könne. Dazu hätte ich jetzt 14 Tage Zeit. Und daß es nicht glaubhaft wäre, daß ich im April 2005 dieses gesagt hätte und ich jetzt das andere sage.
Aber die Aussage vor Gericht wiegt doch wesentlich schwerer, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2006 | 11:54

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Wenn Sie mit Sicherheit sagen können, dass das Geld auf dem Büro im Schreibtisch lag, dann haben Sie beim ersten Termin zur Hauptverhandlung keine strafbare falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) gemacht. Ich würde Ihnen dann auch raten, bei dieser wahren Version zu bleiben.

Ihre Bedenken, man werde Sie einer strafbaren falschen uneidlichen Aussage bei der Polizei bezichtigen, kann ich verstehen. Jedoch gilt § 153 StGB ausweislich des Gesetzeswortlautes nur, wenn die falsche Aussage „vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle“ gemacht wird. Die Polizei ist zur Abnahme von Vereidigungen jedoch nicht befugt, weshalb Sie sich wegen einer falschen Aussage bei der Polizei nicht nach § 153 StGB strafbar gemacht haben können (zumal man Ihnen dort erstmal Vorsatz nachweisen müsste). Es kann Ihnen insoweit gar nichts passieren. Mein diesbezüglicher Hinweis in der Antwort bezog sich darauf, dass man von Ihrem geänderten Aussageverhalten in der Hauptverhandlung (gegenüber der polizeilichen Vernehmung) auf eine dort getätigte Falschaussage schließen und ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einleiten könnte. Dennoch sollten Sie bei der Wahrheit bleiben, selbst wenn der Richter Sie einschüchtert. Denn sollten sie Ihre Aussage unter dem Druck des Gerichts ändern, dann machen Sie erst recht eine Falschaussage. Um diesem Druck standhalten zu können, hatte ich Sie auf die Möglichkeit des Zeugenbeistandes hingewiesen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück für die Verhandlung und hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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