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Polizeiliche Meldung auf Verlangen des Vermieters

| 15.06.2008 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas


Liebes Rechtanwälte-Team,

ich bewohne als alleinige Mieterin eine Wohnung in Frankfurt am Main. Da es inzwischen zu "Beinahe-Stress" wegen des den Vermietern zu häufigen *Besuches* meines Freundes kam, habe ich eingelenkt und bei der Nebenkostenabrechnung einer zweiten Person zugestimmt, dies sogar rückwirkend ab dem 1.1.08, damit sich keiner benachteiligt fühlt. -

Jetzt verlangen die Vermieter, mein Freund solle sich polizeilich 'hier' melden. - Ist das rechtens? Er wohnt nicht hier, er steht nicht im Mietvertrag und abgesehen davon, muss er berufsbedingt anderen Orts wohnen und dort auch entsprechend polizeilich gemeldet sein!

Inwieweit kann der Vermieter eine Offenlegung persönlicher Daten und Daten von Freunden verlangen?

Kann er mir die Wohnung - sollte ich mich dagegen verwehren - deshalb kündigen?

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ein Recht des Vermieters auf Offenlegung persönlicher Daten Ihres Freundes hat dieser nicht. Vertragspartei aus dem Mietvertrag sind Sie und nicht Ihr Freund. Die primären Pflichten und Rechte aus diesem Mietvertrag obliegen daher Ihnen und Ihrem Vermieter.

In der Rechtsprechung anerkannt ist auch der Umstand, dass der regelmäßige Besuch des nichtehelichen Lebensgefährten zum normalen Mietgebrauch gehört. Eine Erlaubnis des Vermieters ist dann nicht nötig. Einen erhöhten Verbrauch von Wasser, Strom etc. haben sie bereits durch die neue Vereinbarung der Nebenkosten ausgeglichen.

Die Meldepflicht Ihres Freundes könnte sich aber aus einer ganz anderen Rechtsgrundlage ergeben, nämlich aus dem Hessischen Meldegesetz (HMG).

Gegen eine Meldung spricht zunächst, dass Ihr Freund kein neues, eigenes Mietverhältnis begründet hat. Das haben nur Sie.

Eine Anmeldung wäre u.U. aber notwendig, wenn dieser seinen (neuen) Lebensmittelpunkt ausschließlich bei Ihnen in der Wohnung setzt.

Eventuell wäre es daher notwendig, dass Ihr Freund (zumindest) eine Nebenwohnung anmeldet § 16 HMG, insbesondere dann, wenn dieser nachträglich zusätzlicher Mieter in Ihrer Wohnnung werden sollte, z.B. durch eine Mietvertragsanpassung.

Für eine Anmeldung ist daher zu differenzieren, ob ihr Freund nur gelegentlich als Besucher bei Ihnen ist, dies kann auch ohne weiteres mehrere Tage am Stück im Monat sein, dann müssen Ihr Freund keine Anmeldung vornehmen oder ob dieser dauerhaft "quasi" bei Ihnen einzieht.

Dann käme eine Anmeldung zumindest einer Zweitwohnung in Betracht.

Bei einem dauerhaften Aufenthalt, wäre es daher empfehlenswert Ihr zuständiges Meldeamt aufzusuchen und den Sachverhalt darzulegen. Sollte das Meldeamt der Ansicht sein, dass eine Anmeldung vorgenommen werden müßte, kann Ihr Freund das tun und sie können die Anmeldung Ihrem Vermieter vorlegen. Sollte eine Anmeldung nicht erforderlich sein, so können Sie sich eine entsprechende Bestätigung geben lassen und diese ebenfalls Ihrem Vermieter vorlegen.

So sind Sie in jedem Fall auf der sicheren Seite.

Bei einem nur gelegentlichen Besuch Ihres Freundes, kann der Vermieter keine erfolgsversprechende Kündigung gegen Sie aussprechen, da ein Besuch auf jeden Fall von dem Mietgebrauch gedeckt ist. Eine Kündigung aus diesem Grund wäre daher aussichtslos.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2008 | 09:37

Sehr geehrter Herr Kakridas,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.

Ich möchte bitte nur noch wissen, wie sich die Begrifflichkeit "neuer Lebensmittelpunkt" definiert. Wie schon beschrieben **muss** mein Freund durch seinen Beruf bedingt an einem anderen Ort wohnen und gemeldet sein. Dort führt er entsprechend auch seinen eigenen Haushalt, was u.a. bedeutet, dass er z.B. bei mir weder Kleidung vorhält noch Möbel hat; ich wasche auch nicht seine Wäsche etc.

Besten Dank + Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 13:35

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich ich Nachfrage wie folgt:

Neuer Lebensmittelpunkt bedeutet, dass Ihr Freund sich hauptsächlich bei Ihnen in Ihrer Wohnung, also in Frankfurt aufhält, dort also "quasi" eingezogen ist. Belegt kann dies z.B auch durch einen Nachsendeantrag für seine Briefe etc.

Insofern wichtig ist, wozu Sie und Ihr Freund sich entschieden haben. Also lediglich Besuch für ein paar Tage oder permanenter Aufenthalt für die Zukunft.

Entscheidend für die Bestimmung des neuen Lebensmittelspunktes ist daher, dass der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Im Regelfall ist mindestens drei Monate erforderlich. Bei kürzeren Aufenthalten ist lediglich von einem Besuch auszugehen. Dieser kann, wie angeführt, auch ohne weiteres viele Tage am Stück im Monat ausgestaltet sein.

Sofern sie anführen, dass Ihr Freund keine Möbel, Kleidung etc. bei Ihnen hat, ist eher von einem Besuch, welcher zulässiger Weise auch länger anhalten darf, als von einem wirklichen Einzug auszugehen.

Auch einen längeren Besuch darf Ihnen Ihr Vermieter nicht verwehren.

Führen sie diesen Umstand auch gegenüber Ihrem Vermieter an, wenn dieser auf eine polizeiliche Meldung besteht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles gute für die gemeinsame Zukunft

Mit freundlichen Grüßen

A. Kakridas
Rechtsanwalt

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