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Polizeiliche Kontrolle mit Durchsuchung

02.12.2009 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,

nachfolgend geht es um einen sehr guten Freund von mir dem folgendes widerfahren ist und mir berichtete:

Auf dem nachhause Weg wurde er von einer Polizei kontrolliert. (weiss nicht genau ob Zivilpolizei oder in Uniforum).
Es wurden ihm Unterstellt Drogen konsumiert zu haben.
Zunächst verneinte er dies. Nach langem diskutieren bestätige er dann schließlich den Konsum von Marihuana.

Daraufhin meinten die Beamten das mein Freund mit sicherheit auch Marihuana Zuhause hätte. Dies verneinte er zunächst ebenfalls.
Zwischenzeitlich wollte er mich anrufen und quasi um Rat bitten.
Ein Telefongespräch wurde ihm untersagt mit der Begründung, dass er jmd. informieren könnte um z.B. belastende Gegenstände zu vernichten oder entfernen.
Weiterhin wurde ihm mit der Übernahme von Kosten für die Drogenhunde "gedroht" die er zu bezahlen hätte, sofern er gegen eine Durchsuchung seiner Wohnung wäre und Drogen vorhanden wären.
Nach langen Gesprächen gab er schließlich zu Marihuana Zuhause zuhaben. Die Polizei fuhr mit ihm nach Hause.
Zu Hause übergab er dann das Marihuana der Polizei. Unterschreiben hat er wohl seine Angaben zu seinen Personalien aber ein zweites Dokument (glaube wegen Marihuana an sich) nicht.

Nun Meine Fragen:

Darf die Polizei bei solch einen Fall das Telefonate untersagen? (z.B. Telefonat zum Anwalt)

Muss die Polzei die Person nicht vorher über seine Rechte aufklären (keien Angaben zu machen usw.)

Hätte die Polizei eine Hausdruchsuchung (Gefahr im Verzug) durchführen können wenn er einen Besuch mit der Polizei zur seiner Wohnung usw. verweigert hätte?

Wie hätte er sich zu seinem Vorteil verhalten können
und was kann er nun ggf. machen.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Frage 1
Muss die Polizei die Person nicht vorher über seine Rechte aufklären?

Grundsätzlich kennt die StPO eine Belehrungspflicht der Polizei. Hierbei muss man zunächst 2 Varianten unterscheiden:

Variante 1: Wenn der Polizeibeamte meint tatsächlich Anhaltspunkte zu haben, die zumindest auf ein Delikt des Fahrens unter Einfluss berauschender Mittel hinweisen. Dann hat er aber strikt die Vorschriften der Strafprozessordnung zu beachten.
• Der Beschuldigte ist vom Polizeibeamten darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen" (§ 136 I 2 StPO);
• Der Beschuldigte ist weiter darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§ 136 I 2 StPO);

Variante 2: Wenn der Polizeibeamte keinen Verdacht hat. Dann ist m.E. jede Frage auf einen eventuellen Drogenkonsum unzulässig.
Der Polizeibeamte hat die Pflicht, einen Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu geben, unabhängig davon, ob der Beschuldigte seine Rechte kennt oder nicht. Im Gesetz sind keine Ausnahmen von der Hinweispflicht vorgesehen. (BGH [Grundsatzentscheidung] Urteil v. 27.02.1992)

Auch wer mit der Rechtslage vertraut ist, bedarf unter Umständen wegen der besonderen Situation der Vernehmung im Ermittlungsverfahren des Hinweises nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, um klare Gedanken zu fassen. Wer bei Beginn der Vernehmung auch ohne Belehrung gewusst hat, dass er nicht auszusagen braucht, ist allerdings nicht im gleichen Maße schutzbedürftig wie derjenige, der sein Schweigerecht nicht kannte. Er muss zwar nach § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO belehrt werden. Jedoch gilt hier das Verwertungsverbot ausnahmsweise nicht. Die wertende Abwägung ergibt, dass dem Interesse an der Durchführung des Verfahrens in einem solchen Fall Vorrang gegeben werden kann. Gelangt der Tatrichter, erforderlichenfalls im Wege des Freibeweises, zu der Auffassung, dass der Beschuldigte sein Recht zu schweigen bei Beginn der Vernehmung gekannt hat, dann darf er den Inhalt der Angaben, die der Beschuldigte ohne Belehrung vor der Polizei gemacht hat, bei der Urteilsfindung verwerten. Anderenfalls hat er das Verwertungsverbot zu beachten."

Davon zu unterscheiden ist die informatorische Befragung. Fragt der Polizeibeamte quasi ins Blaue hinein, ob ein Konsum berauschender Mittel vorangegangen ist, erfordert dies keine vorangegangene Belehrung. Verdichtet sich Vermutung zur Wahrscheinlichkeit eines vorangegangenen Verstoßes, ist zu belehren.

Wenn insoweit wie Sie schildern die Polizeibeamten bereits den Drogenkonsum unterstellt haben und insoweit sich für die Beamten ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Straftat ergeben hat, hätten die Polizeibeamten den nunmehr als Beschuldigten zu betrachtenden Befragten über seine Rechte (Aussageverweigerungsrecht etc.) belehren müssen.

Seine Aussage darf daher nicht verwehrtet werden und unterliegt dem Verwertungsverbot. Jedoch ist dabei anzumerken, dass dieses Verwertungsverbot restriktiv angewendet wird, d.h. dass Gerichte (BayObLG Urteil vom 21.5.2003) dazu neigen dem Befragten zu unterstellen, dass er seine Rechte auch kannte:

Wer bei Beginn der Vernehmung auch ohne Belehrung gewusst hat, dass er nicht auszusagen braucht, ist allerdings nicht im gleichen Maße schutzbedürftig wie derjenige, der sein Schweigerecht nicht kannte. Er muss zwar nach § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO belehrt werden. Jedoch gilt hier das Verwertungsverbot ausnahmsweise nicht. Die wertende Abwägung ergibt, dass dem Interesse an der Durchführung des Verfahrens in einem solchen Fall Vorrang gegeben werden kann. Gelangt der Tatrichter, erforderlichenfalls im Wege des Freibeweises, zu der Auffassung, daß der Beschuldigte sein Recht zu schweigen bei Beginn der Vernehmung gekannt hat, dann darf er den Inhalt der Angaben, die der Beschuldigte ohne Belehrung vor der Polizei gemacht hat, bei der Urteilsfindung verwerten. Anderenfalls hat er das Verwertungsverbot zu beachten." (BGH [Grundsatzentscheidung] Urteil v. 27.02.1992)

Ob dies bei Ihrem Bekannten der Fall war oder eine solche Annahme gerechtfertigt ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden, sodass dies der Prüfung eines Rechtsbeistandes vor Ort im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedarf.

Frage 2:
Hätte die Polizei eine Hausdurchsuchung (Gefahr im Verzug) durchführen können wenn er einen Besuch mit der Polizei zur seiner Wohnung usw. verweigert hätte?

Grundsätzlich ist die Frage mit Nein zu beantworten. Eine Hausdurchsuchung aufgrund eines schlichten Anfangsverdachts wegen Gefahr im Verzug bei schlichten geringen aufgefundenen Mengen beim Vernommenen ist regelmäßig unzulässig, da übertrieben.

Gemäß der Strafprozessordnung kann eine Durchsuchung bei einem Tatverdächtigen dann durchgeführt werden, wenn es seiner Ergreifung dient oder wenn vermutet wird, dass Beweismittel gefunden werden könnten. Auch die Wohnungen nicht tatverdächtiger Personen können durchsucht werden. Dann geht es entweder darum, einen Tatverdächtigen zu finden, die Spuren einer Straftat zu sichern oder eventuell bestimmte Gegenstände zu beschlagnahmen. Dafür muss dann jedoch ein begründeter Verdacht vorliegen

Ausnahmsweise kann diese erfolgen, wenn hinreichende Gründe und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass hier die Tatbestände der Hehlerei und des Handels mit Betäubungsmitteln anzunehmen wäre.
Hausdurchsuchungen werden nur nach klarem Verdacht auf Handel bzw. Besitz größerer Mengen gemacht.

Gelegentlich wird jedoch versucht, durch Druckausübung die Zustimmung des Untersuchten zu erlangen. Wird die Zustimmung verweigert ist die Polizei dann gehalten, bei geringen Mengen, sich einen Durchsuchungsbefehl seitens des Gerichts anzufordern.

Da aus Ihrem Sachverhalt keine hinreichenden Anhaltspunkte betreffend der aufgefundenen Menge oder eines hinreichenden Verdachts für Hehlerei zu erkennen sind, hätten die Polizeibeamten ohne hinreichenden Verdacht keine Hausdurchsuchung per Gefahr in Verzug durchführen können und wären insoweit auf den ordnungsgemäßen Verfahrensweg über einen Gerichtsbeschluss verwiesen.

Frage 3:
Darf die Polizei bei solch einem Fall das Telefonat untersagen? (z.B. Telefonat zum Anwalt)

Diese Frage muss ich Ihnen mit Ja beantworten.
Wenn und dies ist Ihrem geschilderten Sachverhalt zu entnehmen, die Beamten vorliegend von (fehlerhaft angenommener) Gefahr im Verzug ausgingen und auch von einem (falschen) Anfangsverdacht hinsichtlich der Hehlerei, so dürfen Sie das Telefonat mit dem Anwalt untersagen, da die Gefahr begründet wäre, dass der Befragte Dritte in Kenntnis setzt, und damit Spuren oder Beweismittel beseitigen lassen kann.

Jedoch hätte Ihr Bekannter sobald die Polizeibeamten die Wohnung betreten haben, unverzüglich einen Anwalt seiner Wahl unterrichten können, dies hätten die Beamten auch nicht verweigern dürfen, da mit dem Betreten der Wohnung eine den Verdacht gefährdende Beweismittelbeseitigung in der Wohnung nicht mehr vollzogen hätte werden können.
Auch hätten die Polizeibeamten einem solchen Ersuchen hilfreich zur Seite stehen müssen und dürfen die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand nicht verhindern.
Dies wäre auch erforderlich gewesen, um die Rechtmäßigkeit der (freiwilligen) Durchsuchung prüfen lassen zu können.

Frage 4:
Wie hätte er sich zu seinem Vorteil verhalten können und was kann er nun ggf. machen.

Ihr Bekannter sollte nunmehr tunlichst Kontakt mit einem Rechtsbeistand aufnehmen und sich nochmals umfassend und abschließend ggf. auch mit Akteneinsicht beraten und vertreten lassen, um etwaige Verfahrensfehler vorzeitig zu Rügen und taktisch auf das drohende Verfahren einwirken zu können. Insbesondere hinsichtlich des Verwertungsverbotes und der abgerungenen (freiwilligen) Durchsuchung.

Wie er sich am besten Verhalten hätte haben sollen, kann nur andeutungsweise beurteilt werden, da das ein oder andere Verhalten auch seitens des Gericht oder etwaiger Polizeibeamten missverstanden werden kann.

Nachfolgend kann ich Ihnen daher nur allgemeine Empfehlungen betreffend der Rechte geben, die jeder Bürger hat:

Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich zu seiner Verteidigung eines Anwalts zu bedienen.
Von diesem Recht sollten Sie so früh, wie nur irgend möglich, Gebrauch machen.
Jeder Beschuldigte hat das Recht, zum Tatvorwurf zu schweigen.
• Unbedingt umfassend von diesem Schweigerecht Gebrauch machen!
• Auch keine teilweise Aussage zum Tatvorwurf leisten.
• Keinesfalls (vermeintlich) „harmlose“ Gespräche mit Polizisten führen.
Da Polizisten versuchen über andere Methoden vom Befragten Aussagen abzuringen.
Niemand muss aktiv zu seiner eigenen Überführung beitragen. Jede aktive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts strikt verweigern.
Niemals ohne Anwalt zu einer Vernehmung oder erkennungsdienstlichen Behandlung gehen.

Dabei handelt es sich wie angedeutet nur um allgemeine Empfehlungen, die auch unter Berücksichtigung des Einzelfalls variieren können.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit gewähren zu können. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


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