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Polizeikontrolle Fimen

| 18.11.2017 17:16 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:58

Zusammenfassung: Zulässigkeit von Filmaufnahmen von Polizisten im Dienst.

Angenommen ich werde am Bahnhof oder auch sonst so von der Polizei zu einer Personenkontrolle angehalten. Darf ich die Beamten dabei filmen wenn ich von Anfang an klar stelle dass ich die Persönlichkeitsrechte respektiere und einhalten werde?
18.11.2017 | 17:45

Antwort

von


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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 (Beschluss v. 24.07.2015, Az.: 1 BvR 2501/13) ist das filmen von Polizeibeamten bei der Arbeit zulässig, insbesondere wenn Sie hier klarstellen, dass die Persönlichkeitsrechte und Rechte am eigenen Bild von Ihnen gewahrt werden.

Ein unverpixeltes "Verbreiten" und/oder "öffentlich zugänglich machen" der Aufnahmen ist hingegen nach den §§ 22 ff. KunstUrhG nicht zulässig und nach § 33 KunstUrhG unter Strafe gestellt.

Das Anfertigen, gerade zu Beweiszwecken von Polizisten im Dienst, von Filmaufnahmen ist also zulässig, nicht jedoch das unverpixelte Verbreiten und öffentlich zugänglich machen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2017 | 18:13

Danke, also würde die Polizei sich Strafbar machen wenn sie mir die Kamera abnimmt oder mich zum löschen auffordert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2017 | 20:58

Ja, in diesem Fall würde sie selbst unrechmäßig handeln.

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Bewertung des Fragestellers 18.11.2017 | 18:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ja, in diesem Fall würde sie selbst unrechmäßig handeln.
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