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Polizeigewalt und Beschimpfung !!!


23.08.2006 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

folgendes ist heute passiert. Ich war unterwegs, aufeinmal hält eine Polizeistreife vor mir an, ich gehe auf das Auto zu und daraufhin steigt ein Polizist aus und brüllt "Ausweis", darauf erwiderte ich "wie wärs, mit zeigen Sie BITTE mir Ihren Ausweis".

Er antwortete bzw. brüllte "ich will Ihren Ausweis sehen". Als ich mein Ausweis zeigen wollte und gleichzeitig die Bemerkung gemacht habe, "nach dem ich Ihnen mein Ausweis gezeigt habe, will ich Ihre Dienstnummer und den Namen ihres Vorgesetzten", haben die mir den Portemonee aus den Hand gerissen, mich auf die Wand gepackt, mir Handschellen angelegt und ich wurde mit "blöder Vogel" beschimpft.

Im Revier wurde von mir ein Foto gemacht, ich soll angeblich mit einen Ähnlichkeiten gehabt haben bzw. genau das selbe Capy bzw.Mütze anhaben wie der Räuber, der angeblich ein Markt ausgeraubt hat. Ich wurde wie ein Hund behandelt. Letztendlich bestand ich darauf auf die Namen der beiden unkompetenten Personen und den Namen des Vorgesetzten. Ich wurde wie ein Schwerverbrecher behandelt und ein Mensch ohne Würde.

Jetzt bin ich auf Ihre Hilfe angewiesen.

Welche Möglichkeiten gibt es diese beiden unkompetenten Personen zu Rechenschaft zu ziehen.

Ich bin um jeden Ratschlag dankbar.

Danke im voraus.

Ammouri
23.08.2006 | 23:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt.

Der einzige Weg, der tatsächlich anzuraten wäre, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten der Beamten. Diese können Sie form- und fristlos, in der Regel leider auch fruchtlos, an den Leiter der Dienststelle richten. Sie sollten jedoch Ihre Wortwahl hierbei ein wenig bedenken. Worte wie "unkompetent" sind einer Bearbeitung in Ihrem Sinne sicher nicht dienlich.

Es bestünde auch noch die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Beleidigung, da die Bezeichnung als "blöder Vogel" durchaus den Tatbestand erfüllt. Wenn Sie jedoch keine Zeugen hierfür haben, ist von einer anzeige eher abzusehen, da oft genug in diesen Fällen im direkten Gegenzug eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung folgt.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass Polizeibeamte in Deutschland keine "Dienstnummern" besitzen. Der Name, Dienstgrad und die Dienststelle sind jedoch ausreichend.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 23:24

Hallo Herr Wandt,

zuerst danke ich Ihnen für Ihre schnelle Antwort.

Aus Ihrer Antwort kann ich leider feststellen, dass ich keine grosse Möglichkeiten habe bzw. was ernten kann.

Ich wäre mit einer Disziplinarverfahren bzw. eine persönliche Entschuldigung zu frieden. Wie ist dies zu ermöglichen ausser einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Ist es ratsam in der Dienstaufsichtsbeschwerde Forderung zu stellen, wie Disziplinarverfahren und persönliche Entschuldigung zu stellen !!!

Kann man gerichtlich was erreichen, wenn auch keine Zeugen vorhanden sind.

In diesem Sinne bedanke ich mich und verbleibe

mit netten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 23:40

Ein Disziplinarverfahren wäre eine mögliche Folge aus einer DAB. Um es vorneweg zu sagen, leider sehe ich Ihre Chancen nicht als allzu gut an, zumal augenscheinlich tatsächlich keine Zeugen existieren.

Selbstverständlich können Sie die Forderung nach einer Entschuldigung in die DAB "einbauen". Ein Disziplinarverfahren zu fordern erachte ich allerdings als eher kontraproduktiv. Wie gesagt, dies kann bei Erfolg der DAB von sich aus folgen.

Momentan erscheint mir dies die einzige Möglichkeit, die Sie nicht wohlmöglich selber in Schwierigkeiten bringt. Zur Wahrscheinlichen Aussichtslosigkeit einer Strafanzeige führte ich ja bereits aus.

Vielleicht bietet es sich an, unter Mitnahme einer unbeteiligten Person, welche in die Vermittlerrolle schlüpfen könnte, ein persönliches Gespräch mit dem Dienststellenleiter zu suchen, und sein Anliegen dort persönlich und sachlich (unemotional!) vorzutragen. Dieser "kleinen Dienstweg", der am Ende nötigenfalls immer noch in einer DAB münden könnte, erscheint mir am ehesten nutzbringend.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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