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Polizeibeamter Mihandlung v. Schutzbefohlenen angeklagt


02.09.2007 03:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Hallo!

Folgender Fall ein PB ist von einem seiner Kinder wegen Mißhandlung v. Schutzbefohlenen angeklagt. Das Kind befindet sich noch in der Ausbildung wohnt aber woanders und ist auch aufgrund v. gesundheitlichen Problemen auf Beihilfe des Vaters + Unterhalt angewiesen.

Strafanzeige wurde eingereicht, Zeugenvernehmung gab es bereits schon. Die Zeugenvernehmung war nur 5 Zeilen, der komplette Tatverlauf wird nachgereicht. Zivilklage wurde noch keine eingereicht.

In etwa wird es auf folgendes hinauslaufen falls alle Unterlagen + Beweise komplett eingereicht werden. Der PB bekommt ab ca. 5 Jahre aufwärts Haft und muß ca. ~50.000€ Schmerzensgeld zahlen.

Ab einem Jahr Haft verlieren Beamte Ihren Beamtenstatus und ihre Pension.

Wie soll der Beamte das Schmerzensgeld ohne Einkommen und ohne seine Pensionen jemals zahlen?

Was macht man als Opfer um ans Schmerzensgeld zu kommen in solch einem Falle? Wenn der Täter arbeitslos 5 Jahre inhaftiert und auch noch ohne Pension ist haben wohl beide nix davon...

Wäre es auch möglich gewesen nur Zivilklage zu führen ohne Strafanzeige?

Kann das Opfer die Verurteilung irgendwie steuern beeinflussen so das im Strafverfahren nur eine geringe Strafe und bei der Zivilklage mehr bei rauskommt??

Stehen Täter und Opfer in familiärer Beziehung kommen zahlreiche Probleme hinzu. Hier würde die komplette Familie mitsamt Opfer wie mir scheint in den Abgrund gerissen zu werden?!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Angenommen der Polizeibeamte würde wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 StGB verurteilt werden, so drohen diesem im Falle des § 255 Absatz 1 StGB bis zu 10 Jahre Haft. Sofern der Täter das Opfer in die Gefahr des Todes, einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung gebracht hat, wäre ein Verbrechenstatbestand erfüllt, so dass Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erwarten wäre, sofern nicht mildernde Umstände Berücksichtigung fänden.

Sie gehen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung bereits von einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren aus. Ab einem Strafmaß von 2 Jahren kann die Strafe durch ein Gericht nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, so dass der Täter die Strafe verbüßen müsste.

Wie Sie bereits folgerichtig festgestellt haben, verliert der Polizeibeamte zwingend seinen Beamtenstatus aufgrund der jeweiligen Beamtengesetze der Länder bzw. des Bundes, sofern er zu über einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird.

Diese Überlegungen als Grundlage möchte ich Sie hinsichtlich eines eventuell bestehenden Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzanspruchs wie folgt beraten:

Ansprüche des Geschädigten sind grundsätzlich über ein Zivilverfahren geltend zu machen, sofern der Täter nicht freiwillig zur Zahlung bereit ist.

Zur Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren bestehen nur wenige Möglichkeiten.

Als Geschädigten-Anwalt kann man zunächst als Nebenkläger (§ 395 ff. StPO) auf Seiten der Staatsanwaltschaft aktiv am Prozess teil zu nehmen und somit unmittelbar das Strafmaß beeinflussen. In diesem Rahmen kann man beispielsweise beantragen, dass eventuell in Betracht zu ziehende Strafaussetzungen zur Bewährung von der Zahlung eines Geldbetrages als Entschädigung für das Opfer abhängig zu machen sind. Weder erwirbt man durch dieses Vorgehen jedoch einen Titel gegen den Täter, noch bietet es sich bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe über 2 Jahre an.

Darüber hinaus besteht aber die Möglichkeit, Schadenseratz- und Schmerzensgeldansprüche im Adhäsionsverfahren geltend zu machen. Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff. StPO geregelt. Es kommt insbesondere den Opfern von Straftaten zugute, bei denen die Verletzung ihrer Rechtsgüter auch zu einem nach den Regelungen des Zivilrechts erstattungsfähigen Schaden geführt hat. Somit können zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden ist.

Jedoch zeigt meine Erfahrung, dass die Gerichte in der Praxis äußerst ungern dazu bereit sind über zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren zu entscheiden, so dass letztlich oftmals doch nur die Geltendmachung von Ansprüchen in einem Zivilprozess verbleibt.

Der Vorteil eines zivilgerichtlichen Urteils ist aber, dass man als Geschädigter einen Titel gegen den Täter erhält, welcher es ermöglicht die nächsten 30 Jahre in das Vermögen des Täters zu vollstrecken.

Auch wenn es zunächst nicht den Anschein hat, dass größere Vermögenswerte bei dem Täter zu finden sind, so kann dies in einigen Jahren ganz anders aussehen.

Auch ist zu bedenken, dass der Täter bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe über ein Jahr zwar seine Beamtenstellung verliert, jedoch nicht einen Anspruch auf Rentenzahlung. Der Pensionsanspruch wird nämlich entsprechend der geleisteten Dienstjahre umgerechnet, so dass der Beamte nach Erreichen des Rentenalters sehr wohl entsprechende Einkünfte hat in die man möglicherweise vollstrecken könnte.

Auch wäre es verfehlt zu denken, dass der Beamte innerhalb der nächsten 5 Jahre keiner Erwerbstätigkeit nachgehen wird. So könnte dieser möglicherweise aufgrund einer vorzeitigen Haftentlassung sehr früh wieder einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. Der verurteilte Täter kann nämlich vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Gesamtumstände, nach dem Ablauf eines Drittels bzw. der Hälfte der Verbüßung der Haftstrafe eine vorzeitige Entlassung beantragen.

Um Ihrer Frage nach der Notwendigkeit eines Strafverfahrens nachzukommen:

Zur Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen ist es nicht erforderlich ein Strafverfahren anzustrengen. Es wird jedoch bei vorliegendem Sachverhalt vielfach bereits seitens eines Geschädigten-Anwalts angestrengt, um über die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Beweismittel für einen späteren Zivilprozess zu sichern.

Im Übrigen kommt es automatisch zu einem Strafverfahren und ggf. zu Strafprozess, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft vom Tatgeschehen Kenntnis erhalten. Es obliegt dann nicht der Entscheidung des Opfers, ob der Täter strafverfolgt werden soll oder nicht. Polizei oder Staatsanwaltschaft sind bei diesen Delikten im Rahmen des Strafprozessual existierenden Legalitäts- und Anklagegrundsatzes von Amts wegen zu Ermittlungen und Erhebungen von Anklagen verpflichtet.

Zivil- und Strafverfahren stehen im Übrigen auch nebeneinander, so dass der Schadensersatzanspruch nicht niedriger durch ein hohes Strafmaß wird. Umgekehrt kann es sich unter Umständen aber positiv auf das Strafmaß des Täters auswirken, wenn dieser zu freiwilligen Zahlungen an das Opfer bereit ist und diese auch tätigt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die Kontaktdaten in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2007 | 12:42

Vielen Dank für die Antwort!

Gerne würde ich noch wissen falls der Täter nicht vermögend ist und das Schmerzensgeld / Schadensersatz nicht bezahlen kann ob es hier andere Möglichkeiten gibt an sein Geld zu kommen?

Ich hörte bspw. das hier auch eine Haftpflichtversicherung in Betracht gezogen werden könnte? Die soll angeblich auch bei fahrlässig verursachtem Schaden in Betracht gezogen werden. (Also auch bei Kindesmisshandlung??)

Wüssten Sie sonst noch andere Möglichkeiten (aus Ihren Fällen?)

Ergänzung vom Anwalt 22.10.2007 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

neben einer Schadloshaltung aus Immobilien oder beweglichem Vermögen besteht die Möglichkeit in Forderungen des Schuldners zu vollstrecken. Vorliegend kommen dabei insbesondere Pensions-/Rentenansprüche des Beamten in Frage.

Amtshaftungsansprüche gegen den Staat aus § 839 BGB i.V.m. § 34 GG kämen darüber hinaus noch in Betracht, wenn der Beamte im Rahmen seiner Dienstverpflichtung haftbar gemacht werden könnte.
Hat der Beamte aber im rein privaten Bereich gehandelt, so scheidet diese Möglichkeit aus.

Eine Haftpflichtversicherung wird, sofern eine solche besteht, wegen einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers nicht leisten. Ein Ersatzanspruch aus fahrlässiger Begehungsweise wäre grundsätzlich nicht ausgeschlossen, müsste aber im Detail geprüft werden. Ansprüche des Polizeibeamten gegen eine Versicherung könnten Sie dann natürlich auch pfänden lassen, sofern Sie Inhaber eines vollstreckungfähigen Titels sind.

Weitere Möglichkeiten zur Befriedung Ihrer Forderungen sind mir im Rahmen dieser Beratung nicht ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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