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Polizei zieht angeblich gefälschten Führerschein ein und verbietet Weiterfahrt

25.07.2018 18:09 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


11:50
Aufgrund einer Ordnungswidrigkeit wurde ich von der Polizei angehalten. Diese hat meinen Führerschein wegen Fälschungsverdacht (war einfach mehrere Jahre in Benutzung) eingezogen und die weiterfahrt untersagt, obwohl im EDV-System der Polizei stand, dass ich im Besitz des benötigten Führerscheines bin. Der Fälschungsverdacht erhärtete sich nicht und ich habe meinen Führerschein 2 Tage später wiederbekommen. Als selbstständiger konnte ich nun nicht arbeiten und musste Fahrten mit dem Taxi unternehmen. Ausweisen wollten die Kollegen sich auch nicht. Haben sich die Polizisten strafbar gemacht? Besteht ein Anspruch auf Schadenersatz?
25.07.2018 | 19:14

Antwort

von


(11)
Q7, 24
68161 Mannheim
Tel: +4962143685444
Tel: +491602009461
Web: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sowie in Ansehung des von Ihnen festgelegten Preises wie folgt beantworten:

Zusammenfassend ist zu sagen, dass für eine Strafbarkeit der Polizeibeamten keine Anhaltspunkte bestehen und wohl auch die Erfolgschancen für Sachdensersatzansprüche gering sind. Eine verbindliche Einschätzung ist nur nach Auswertung der Ermittlungsakte möglich.

Der Führerschein wurde vorliegend nicht in seiner Funktion als Führerschein "eingezogen", sondern als Beweismittel für eine im Raum stehende Urkundenfälschung. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen richtet sich nach § 94 StPO.

Eine Sicherstellung bzw. Beschlagnahme nach § 94 StPO muss in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (BVerfG NJW 1966, 1603 (1607); BGHSt 43, 300 (303)). Der Tatverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen, die eine Tatbegehung durch den Beschuldigten als möglich erscheinen lassen. Ein Anfangsverdacht, d.h. die Möglichkeit einer Straftat, kann bereits ausreichen.

Es ist davon auszugehen, dass die Polizeibeamten Tatsachen dokumentiert haben, die eine Urkundenfälschung zumindest als möglich erscheinen lassen. Aus diesem Grund sehe ich keine Grundlage für eine Strafbarkeit der Beamten.

Für Schadensersatzansprüche kommt es zunächst darauf an, ob Sie den Führerschein freiwillig herausgegeben haben oder ob dieser beschlagnahmt wurde. Haben Sie ihn freiwillig herausgegeben, sehe ich keine Grundlage für Schadensersatzansprüche.

Doch auch wenn der Führerschein als Beweismittel beschlagnahmt wurde, müssen Sie nachweisen, dass die Beschlagnahme rechtswidrig war, da keine Tatsachen vorhanden waren, die auf eine Straftat hindeuten könnten. Dies halte ich für sehr schwirig, da die Polizeibeamten erfahrungsgemäß solche Tatsachen dokumentiert haben müssten. Nur wenn objektiv betrachtet eine rechtswidrige Beschlagnahme vorlag, bestünden Chancen auf Schadensersatz.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georgios Kolivas

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2018 | 11:45

Vielen Dank. Laut elektronischem Auskunftsystem der Polizei lag bei mir ja scheinbar eine Fahrerlaubnis unabhängig vom Führerschein vor. Darf die Weiterfahrt dann überhaupt untersagt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2018 | 11:50

Da der Führerschein eingezogen bzw. beschlagnahmt wurde, mussten Ihnen die Beamten sogar die Weiterfahrt untersagen, da Sie nicht mehr im Besitz eines Führerscheins waren.

ANTWORT VON

(11)

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68161 Mannheim
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