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Polizei stellt keine direkte falsche Anschuldigung - wäre aber anderer Meinung

| 23.12.2017 13:25 |
Preis: 32,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,

Person X hatte am tag zuvor einen leichten Autounfall (Kratzer) und hatte sich für ca. 10min vom Unfallort entfernt. Ist dann aber zurück zum Unfallort und hatte sich gestellt. Diese Person X stand unter Drogeneinfluss (THC).
(Person X hat kurz nach dem Unfall Person Y angerufen - könnte evtl wichtig sein.)

Die Person X ist ein Mitbewohner des Hauses in dem Ich auch wohne.

Heute, der Tag danach, war die Polizei da um die "Bestätigung über Einzug des Führerscheins.." abzugeben. Person X war zu dem Zeitpunkt nicht Zuhause. Ich habe i.A. dann unterschrieben.

Anschließend sagte die Polizistin (so ähnlich): Das wird sich ja sowieso noch rumsprechen und ihnen ja auch "zur last Fallen" o.ä.

Ich: Wie meinen Sie dass denn? / Was soll dies denn heißen?

Polizistin: Dies soll keine Anschuldigung etc. sein aber wir glauben das Sie gefahren sind und in den 10min. wo niemand am Unfallort war, die Person X sich dann für die "geopfert" habe.
Man bekommt ja auch mit das wenn eine Firmenfeier, in der Nähe, stattfindet.
(Tatsächlich war eine Firmenfeier ganz in der Nähe, wo ich aber nicht war. Ich war Zuhause und hatte mit hingelegt zum Schlafen weil ich oft Kopftschmerzen habe.)

Ich: Keine schlechte Vermutung, allerdings war ich gar nicht auf der Firmenfeier und außerdem habe ich schon einmal den Führerschein entzogen bekommen und habe daraus gelernt. Aus diesem alter bin ich raus.

Polizistin: Dies hat mit dem Alter nichts zu tun etc.


Ich finde es wirklich ziemlich Dreist und mich macht es total wütend. (Mir wurde der Führerschein vor ca. 5 Jahren einmal entzogen - Ich hatte damals eine harte Zeit ohne Führerschein und habe aus meinen Fehlern gelernt). Umso schlimmer war dieser Vorwurf für mich.
Ich habe nichts mit der Sache zu tun und meine auch, dass ich nichts weiter zu befürchten habe. Da an dem Vorwurf nichts dran ist. Ebenso war es ja keine direkte Anschuldigung etc.
Nun habe ich aber Angst, weil ich ja kein direkten Beweis habe das ich Zuhause war.


Fragen:
1. Hätte ich sagen sollen das ich direkt eine Blutprobe oder ähnliches in die Richtung veranlasse?
M.M.n macht mich das nur alles noch mehr zum Verdächtigten.

2. Ich würde doch zuerst Post bekommen oder wenn dann hätte die Polizei direkt einen Drogentest o.ä. veranlasst.
(Ich bin nicht Raucher, trinke selten Alkohol. Hätte also kein Problem damit gehabt.)

Dazu hätte ich gerne eine Einschätzung eines anwesenden RA.

Grüße.

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Sehr geehrter Fragesteller,

da die Polizei / die Staatsanwaltschaft Ihnen eine Straftat nachweisen muss, sind Sie nicht verpflichtet selbst entlastende Beweise zu veranlassen. Im Übrigen würde eine Blutprobe oä Sie weder be- noch entlasten ob Sie der Fahrer des Unfallfahrzeuges gewesen sind.

Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, werden Sie idR darüber zunächst informiert und um Angaben in der Sache gebeten. Dem sollte man, insbesondere wenn, anders als bei Ihnen, strafbares Handeln vorliegen könnte, niemals nachkommen ohne vorher Akteneinsicht genommen zu haben.

Bei den Vermutungen der Polizei handelt es sich eben nur um eine Vermutung. Sowohl wenn der Fahrer des Unfallfahrzeuges gesehen oder nicht gesehen wurde, wird man Ihnen die Tat nicht nachweisen können, denn entweder wurde der andere Fahrer erkannt oder keiner hat den Fahrer gesehen.

Die Vermutungen der Polizei sind nicht einmal im Ansatz durch Indizien untermauert. Das gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, halte ich daher für unwahrscheinlich.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2018 | 21:59

Danke für Ihre schnelle Antwort!

Bisher habe ich keine Post bekommen. Der Fahrer/Person X allerdings schon. Im Schreiben wird auch aufgeführt, dass die Person X sich vom Unfallort entfernt hat (sogar 20-30min) - Wobei man wirklich sagen muss das in diesem Schreiben deutlich übertrieben und überspitzt gegenüber der Person X beschuldigt wird. Aber nun ja, dies ist ja nicht meine Baustelle.


Zurück zum Thema:

Da ich bisher keine Post bekommen habe, muss ich mir keine Sorgen mehr machen, richtig?

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2018 | 11:00

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass gegen Sie kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden wird. Letztendlich ausschließen kann man das natürlich nicht. Ich verweise aber diesbezüglich auf meine erste Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -



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Bewertung des Fragestellers 15.03.2018 | 18:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.03.2018 4,6/5,0
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