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Polizei-routine-Verkehrskontrolle

| 06.11.2019 09:11 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:32
Darf mich die Polizei als Beifahrer bei einer Routine-Fahrzeugkontrolle daran hindern auszusteigen?
Ich war als Beifahrer bei einer Routinekontrolle zu gegen. Da ich den Eindruck hatte, dass die Kontrolle länger dauern würde, wollte ich aussteigen, um eine Zigarette zu rauchen. Ich wollte die Beifahrertüre öffnen, jedoch verbot der zweite Polizist mir das Aussteigen. Ich informierte ihn, dass ich nur eine Zigarette rauchen möchte. Er erklärte mir, ich müsse seine Anweisung befolgen und dürfe das Auto nicht verlassen. Auf weiteres Nachfragen meinerseits, sagte er mir, dies sei rechtens. Zu ihrer Information, ich bin 56 Jahre alt und gegen uns lag nichts vor. Es war tagsüber in einer Ortschaft . Es handelte sich nur um eine Routine-Fahrzeugkontrolle.
06.11.2019 | 10:18

Antwort

von


(28)
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56626 Andernach
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Rechtsgefühl hat Sie nicht getäuscht! Die "Anweisung" des Polizeibeamten war rechtswidrig und erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB ) bzw. der Nötigung (§ 240 StGB ).

Gem § 36 StVO darf die Polizei jederzeit Verkehrskontrollen durchführen, und sie darf z. B. dann auch das Vorhandensein des Warndreiecks überprüfen. Sie darf aber nicht selbst in den Kofferraum greifen, dies wäre eine Durchsuchung, für die sie einen richterlichen Beschluss bräuchte, wenn nicht die Voraussetzungen einer Gefahr im Verzug vorliegen. Dazu wären aber Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht nötig.

Die Polizei darf Sie auch auffordern, das Fahrzeug zu verlassen. Dabei geht es auch um den zulässigen Eigenschutz der Beamten. In Ihrem Fall war ja aber das Gegenteil der Fall: Sie wollten das Fahrzeug verlassen, und gegen Sie bestand nicht der geringste Verdacht - es war eben nur eine normale (präventive) allgemeine Verkehrskontrolle.

Deshalb hat sich der Beamte Ihnen gegenüber falsch und rechtswidrig verhalten, und Sie könnten gegen ihn (sofern Sie ihn namentlich identifizieren könnten oder können) Strafanzeige stellen. Die Frage ist, was Sie damit erreichen, ganz ehrlich: Sie würden sich vielleicht noch mehr ärgern und an unserem Rechtsstaat zweifeln.

Natürlich ist Ihre Situation viel besser als üblich, denn Sie haben ja den Fahrer als Zeugen. Aber dennoch würde eine Anzeige wohl nur dazu führen, dass das Verfahren gegen den Beamten eingestellt würde (§ 153, allenfalls § 153 aStPO, also mit Auflage), denn es würde ihm zugute gehalten werden, dass er die Rechtslage nicht so genau kannte oder dass er die Situation falsch eingeschätzt hat oder dass hier ein Missverständnis vorlag etc..... Leider ist das so die Erfahrung mit Anzeigen gegen Polizisten, die "doch nur ihren Job machen".

Andererseits muss man sich nicht alles gefallen lassen, und der Beamte sollte einen Denkzettel bekommen, damit er sich beim nächsten Mal korrekt verhält (was wäre gewesen, wenn Sie dringend hätten austreten müssen?). Dafür bietet sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder aber ein schlichter Brief an die zuständige Polizeiinspektion an. Nach meiner Erfahrung haben so alle Seiten etwas davon, und es gibt nicht noch mehr Verdruss, besonders für Sie.

Schreiben Sie an den Leiter der Polizeiinspektion einen Brief, in dem Sie den Vorfall schildern, und bitten Sie um ein klärendes Gespräch.

Mit freundlichem Gruß!


Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2019 | 10:50

Hallo Frau Rechtsanwältin von Doren
vielen Dank führ Ihre ausführliche Antwort.
Es ist mir eigentlich nur wichtig, dass der Polizisten sein Verhalten überdenkt und so etwas nicht wieder vorkommt. Ich werde, wie von Ihnen angeraten, um eine schriftliche Stellungnahme des Dienststellenleiters bitten.
Nochmals Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2019 | 20:32

Herzlichen Dank für die freundliche Rückmeldung und die gute Bewertung! Die Anforderung einer Stellungnahme ist genau der richtige Weg. Alles Gute!

Bewertung des Fragestellers 06.11.2019 | 10:52

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.11.2019
5/5,0

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