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Polizei lässt Fahrzeug im Halteverbot (willkürlich) abschleppen

| 10.03.2011 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


11:37

Polizei lässt Fahrzeug am 3.3.2011 im neu aufgestellten Halteverbot ( Wegen Kranarbeiten) abschleppen.
Noch bis Ende Februar waren Halteverbotsschildern mit abgelaufenem Termin
"Halteverbot bis 31.12.2010"
irritierend aufgestellt.
Die Neuaufstellung wurde somit nicht bemerkt.

In dem abgeschleppten Fahrzeug befand sich oben, mitten auf dem Armaturenbrett, best sichtbar, eine Visitenkarte: Firmenname, persönlicher Name, Anschrift, 2 Telefonnummern, 2 emailadressen. Zeugin ist vorhanden.

Der Firmen – und Wohnort befindet sich 25 m von dem abgeschleppten Fahrzeug entfernt.
Das Firmenschild an der Hauswand befindet sich 10 m von dem abgeschleppten Fahrzeug entfernt.

Mit einfachem Lesen und klingeln am Klingelschild oder Anrufen wäre das Fahrzeug schneller und einfacher umzusetzen gewesen als das Fahrzeug abschleppen zu lassen.

Der einsatzleitender Polizist hat dem Besitzer des Wagens gegenüber erklärt hat: „Ich hätte ja viel zu tun wenn ich in jedes Fahrzeug gucken würde, ob da ein Zettel drinliegt."
Zeugin ist vorhanden.


10.03.2011 | 12:53

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Es wäre zu prüfen, ob die Abschleppmaßnahme rechtmäßig war. Das setzt zunächst voraus, dass Sie ausreichend Zeit und Gelegenheit hatten, von der zwischenzeitlich geänderten Verkehrsregelung Kenntnis zu nehmen. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich - es wird darauf ankommen, wann das Verbotsschild aufgestellt wurde. In der Rechtsprechung wird eine Mindestvorlauffrist von 3 Tagen als ausreichend erachtet.

Sodann hätte die Anordnung der Abschleppmaßnahme aber auch verhältnismäßig sein müssen. Daran können Zweifel bestehen, wenn der Halter des Fahrzeugs - also Sie - problemlos zu erreichen gewesen wäre und Sie aufgefordert hätten werden können, das Fahrzeug selbst umzusetzen. Auch dazu ist die Rechtsprechung aber leider nicht einheitlich: Die herrschende Rechtsprechung bejaht auch in solchen Fällen die Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme.

Dann wäre aber auch noch zu prüfen, ob das Fahrzeug zu einer weit entfernten Sammelstelle abgeschleppt wurde, oder ob es lediglich auf einen freien Parkplatz in der Nähe umgesetzt wurde oder hätte werden können - auch der Umfang der Abschleppmaßnahme muss nämlich verhältnismäßig sein.

Wie Sie sehen, gibt es mehrere Ansatzpunkte, die Rechtmäßigkeit des Abschleppens anzugreifen, aber letztlich wird es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen - und das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit dann im Klagefall befasste Gericht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2011 | 08:52

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank - ich hatte einen individuellen Fall geschildert mit allgemeingültigen Antworten im Konjunktiv ist mir nicht genutzt. Diese kann ich auch kostenlos im Internet nachlesen.

Die Frage ist, ob die von mir geschilderten Umstände das Abschleppen aus verhältnismäßigkeitsgründen rechtfertigen könnten ?

M.E. kann es keine weiterreichenden Maßnahmen geben, als die Maßnahmen, die ich getroffen hatte, bzw. entsprechende Umstände.

MfG
Aristoteles 25

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2011 | 11:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage:

"Die Frage ist, ob die von mir geschilderten Umstände das Abschleppen aus verhältnismäßigkeitsgründen rechtfertigen könnten ?"


Ja, das können Sie nach überwiegender Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2011 | 10:56

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o.k. und korrekt:
Im Verhältnis zum eingesetzten Betrag war die Beratung zunächst nur allgemein - danach mit der Nachfrage im erwarteten Niveau.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.03.2011
4/5,0

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Im Verhältnis zum eingesetzten Betrag war die Beratung zunächst nur allgemein - danach mit der Nachfrage im erwarteten Niveau.


ANTWORT VON

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