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Polizei durchsucht Auto


| 13.11.2017 01:27 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Wurde nach Warndreieck und Verbandskasten gefragt. Habe gesagt das ich es nicht habe. Wurde danach gefragt ob sie in den Kofferraum schauen dürfen. War ich nicht mit einverstanden. Sie wollten mir ein zahlschein ausstellen. Dann kam die Polizei zurück und sagten zu mir das es mal einen anonymen Tip gab ( 2016) das Irgendwer von mir und meinen 2 Brüdern eine Waffe besitzten soll, der anonyme Tip hätte aber nicht gesagt wer. Also einer der 3 Brüder würde es heißen. Habe der Polizei gesagt das es ja jeder der 3 Brüder sein kann , und ob es überhaupt stimmt Weiß man ja auch nicht. Habe nochmal betont das ich mit der durchsuchung nicht einverstanden bin , und das sie das nicht dürfen. Sie haben es trotzdem getan.

Meine Frage ist , durften die mein auto durchsuchen, obwohl bei dem anonymen tip kein Name von mir oder meinen Brüder genannt wurde sondern es wurde nur gesagt einer der 3 Brüder.

Mein Auto wurde durchsucht und es wurde nix gefunden.

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Sehr geehrter Fragesteller.

Vor den eigentlichen rechtlichen Grundlagen möchte ich Ihnen kurz aufzeigen, wie die rechtliche Situation in Deutschland generell ist.

Danach dürfen in Deutschland Beweismittel auch dann verwendet werden, wenn die Beweis-Gewinnung nicht rechtmäßig gewesen ist. In den USA ist dies zum Beispiel anders. Ohne Durchsuchungsbefehl gefundene Beweismittel dürfen also in einem Verfahren grds.verwendet werden. Vor diesem Hintergrund können Sie sicher vorstellen, welche Bedeutung die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung hat. Sie ist relativ gering, eine Feststellung dass eine Durchsuchung rechtswidrig war ist ohne praktischen Nutzen.

Für die Durchsuchung reicht schon ein Anfangsverdacht,§102 ff. StPO und die Polizeigesetze des Landes.

Eine Durchsuchung einfach so ist hingegen auf keinen Fall zulässig. Wenn sie durchsuchen ablehnen, darf die Polizei die Durchsuchung nicht fortführen.

Es wird jedoch bereits der kleinste Verdacht zugelassen, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen. Erst vor einem halben Jahr hatte ein Anwalt gegen die zufällige Durchsuchung seines Autos geklagt. Schon die Tatsache dass er sich an einem Parkplatz aufgehalten hat, wo schon maldiv.Kriminalität verübt wurden, hat die Durchsuchung für das VGH München rechtmäßig gemacht- Interessanter Fall zum nachlesen.10 ZB16.965

Daher wird in ihrem Fall die Information aus dem System für eine Durchsuchung als rechtmäßig erachtet werden, Zumindest die Gerichte würden ist so sehen, auch wenn es fraglich und in ihrem Fall absolut grenzwertig ist. Einen Generalverdacht gegen alle Mitglieder ihrer Familie darf es nicht geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2017 | 02:04

Also darf mein Auto Jetzt jedesmal durchsucht werden ? Mit der Begründung das mal ein Anonymer hinweis gekommen ist vor einem Jahr? Und das obwohl nicht direkt mein Name genannt wurde.

Danke schon mal für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2017 | 02:12

Die Antwort ist eindeutig Nein, leider müssen sie damit rechnen dass es wieder passiert und als rechtmäßig angesehen werden würde auch wenn es alles in allem nicht "korrekt" ist. Sie hätten die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, um dem auch in Zukunft entgegen zu beugen. Wenn es nochmal passiert , sollten sie das tun.

Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 02:13


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