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Politische Flyer verteilen (Briefkästen mit 'keine Werbung')

21.09.2018 19:03 |
Preis: 58,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrter Anwalt/Sehr geehrte Anwältin,

ich möchte für meine Partei Flyer verteilen und habe mich demhingehend informiert, ob man Flyer und Infomaterial nur in Briefkästen ohne Aufkleber "Keine Werbung" oder "Keine Werbung und keine kostenlosen Zeitschriften/Zeitungen" einwerfen darf oder generell in alle Briefkästen.

Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es Urteile in beide Richtungen gibt, was mich nicht wirklich weiter bringt. Ich bin sogar soweit gekommen, dass ich (auch wenn ich es nicht hören will) auf einer Seite eines Rechtsanwalts eine genauere Analyse des Sachverhalts gefunden habe und dieser aussagt, dass in Briefkästen mit genannter Aufschrift keine Flyer von Parteien eingeworfen werden dürfen und in solchen Fällen Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden können (https://www.breymann.de/inhalte/2/aktuelles/54024/auch-parteiwerbung-unterliegt-der-aufforderung-keine-werbung-auf-briefkaesten/index.html).

Meine Frage ist also: wie ist hier der aktuelle Sachstand und welche Folgen kann es haben, wenn bspw. mehrere Personen bei der Polizei Anzeige erstatten, sofern sie mit den eingeworfenen Flyern nicht einverstanden sind? Kann es hier zu Geldstrafen kommen oder nur zu einem Unterlassungsanspruch für all diese Leute?

Und eine zweite Frage: was mache ich, wenn sich eine Person entschließt, einen Aufkleber nachträglich anzubringen und den Flyereinwurf anzuzeigen (also falsche Behauptung)? Wie kann ich mich hier rechtlich schützen? Jeden Briefkasten abfotografieren halte ich für zu viel Arbeit.

Vielen Dank im Voraus!
21.09.2018 | 19:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig: Ein Aufkleber mit Verbot zur Briefkastenwerbung gilt auch für politische Parteien und begründet sich durch die verfassungsrechtlich geschützte negative Meinungs- und Informationsfreiheit des Einzelnen. Hieran hat sich seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (01.08.2002 - 2 BvR 2135/01) als Bestätigung des Urteils des Kammergerichts Berlin (21.09.2001 - 9 U 1066/00) nichts geändert. Es wird zwar eine Regelung einer Pflicht zur Duldung von
Briefkastenwerbung durch Parteien diskutiert, rechtlich ist dieses Vorhaben bisher aber nicht umgesetzt worden.

Strafrechtliche Konsequenzen sind zwar eher nicht zu befürchten, dennoch kann eine Nichtbeachtung der Aufkleber nicht zu unterschätzende finanzielle Folgen haben. Denn neben Unterlassung können auch die Anwaltskosten und theoretisch auch Schadensersatz (wobei ein Schaden schwer zu beziffern sein dürfte) gefordert werden. Wenn sich z.B. 100 Leute beschweren und über einen Anwalt Unterlassung fordern, sind die Kosten schnell im 5-6stelligen Bereich.

Die Beweislast liegt vorrangig beim Anspruchsteller, also demjenigen, der Unterlassung fordert. Er muss im Streitfalle beweisen, dass bei Einwurf des Flyers ein entsprechender Aufkleber auf seinem Briefkasten missachtet wurde. Gegen eine überzeugend vorgetragene falsche Behauptung, ggf. sogar mit angeblichen Zeugen, können Sie sich in der Tat nur durch die aufwändige Dokumentation jeden Briefkastens effektiv wehren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking


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