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Plötzlich beschränkte Parkdauer auf öffentlichem Parkplatz

02.05.2021 17:59 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Seit 7 Jahren gibt es in unserem Ort einen öffentlichen Parkplatz vor einem Friedhof auf dem das Parken uneingeschränkt erlaubt war. Viele Anwohner nutzen diesen Parkplatz da die allgemeine Parkplatzsituation im Ort ziemlich angespannt ist. Trotzdem ist der Parkplatz nie voll, d. h. Friedhofsbesucher oder Parkplatzsuchende finden hier immer einen Parkplatz. Nun hat die Stadt das Parken plötzlich auf 4 Stunden mit Parkscheibe begrenzt- ohne ersichtlichen Grund. Für uns Anwohner ist das natürlich der Horror, da es ansonsten so gut wie keine Parkmöglichkeiten gibt. Ist das Begrenzen der Parkzeit so zulässig? Außer das man nun Strafzettel verteilen kann sieht hier niemand eine Begründung. Kann man dagegen vorgehen?

Einsatz editiert am 02.05.2021 21:39:07

02.05.2021 | 23:39

Antwort

von


(200)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Es bestimmen nach § 45 II StVO die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen sind. Die direkte Anfechtung derartiger Verwaltungsakte ist nicht möglich. Sie können lediglich bei der Verhängung eines Knöllchens dasselbe anfechten und incident die Rechtmäßigkeit der Beschilderung anfechten. Die Behörde würde aber darauf abstellen, daß zur Gewährleistung von Friedhofsbesuchern die Beparkung von Anwohnern zu begrenzen war. Dieses Verwaltungsermessen mag in Kritik zu stellen und auf Einnahmen ausgerichtet sein, wäre aber kaum erfolgreich zu bekämpfen.

Kommunen brauchen Geld und die wissen schon, wie man da weiter kommt.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


ANTWORT VON

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