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Plötzlich Vater


| 04.06.2006 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hier mal eine Frage, die nur ein Mann Stellen kann. Neulich diskutierte ich mit einem Freund folgenden Fall:

Mal angenommen,
auf einmal kommt ein Anruf "Hallo Papa", dh eine Frau behaptet Sie hat ein 10J Kind von Mir.
Vor 10 Jahren kannte ich die Frau hatte auch Verkehr (einmalig) mit Ihr und nunmehr 10 Jahre keinerlei Kontakt (z.b. wohne in anderer Stadt).

1.) Kann Sie mich zu einem DNA Test zwingen?

Gehen wir davon aus ich mache diesen DNA Test - und dieser ist positiv - bestätigt Vaterschaft. Dass ich von diesem Zeitpunkt an Unterhalt für das Kind bezahlen würde wäre selbstverständlich.
2.) Müsste ich die Vaterschaft dann anerkennen ?
2a.) oder gilt Sie dann automatisch als anerkannt?
2b.) Welche Rechten und Pflichten hätte ich ab diesem Zeitpunkt?
2c.) Von welcher Institution müßte der DNA-Test durchgeführt werden, damit er rechtlich anerkannt würde?

3.) Inwiefern kann Unterhalt für 10 J vorher von mir nachgefordert werden?
a.) wenn zum Zeitpunkt der Geburt und Zeugung sich die Frau in einer Ehe befand? Muss sich an den Ehehmann zurückzahlen?
b.) wenn jemand anders die Vaterschaft anerkannt hat und bisher Unterhalt (für das Kind) bezahlt hat? Muss ich an den "falschen" Kindesvater zurückzahlen?
c.) wenn die Frau vom Jugendamt Unterhalt (Unterhaltsvorschuss?) bekommen hat? Muss ich an das Jugendamt/Familienkasse zurückzahlen?

Es geht hier einfach nur um die theoretische Möglichkeit.

Zum Schluss noch eine letzte Bitte, ich finde dies Forum genial, die Antwortungen sind in aller Regeln hochwertig.
Jedoch, bei Durchsicht der Fragen fiel mir auf, das teilweise nur einzelne Fragen beantwortet werden; teilweis von Kollegen zu oberflächlich, da nicht deren Fachgebiet.
Daher folgende Bitte:
Stellen Sie sicher dass dies Ihr Fachgebiet ist.
Bitte beantworten Sie alle Fragen; die Nachfragefunktion sollte zur evtl. Erläuterung, nicht zur Bitte das die Fragen beantwortet werden sollen da sein. Falls Ihnen der Einsatz zu niedrig ist erhöhe ich diesen gerne.

Ansonsten vielen Dank im voraus.

-- Einsatz geändert am 04.06.2006 12:59:51
Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2006 | 12:53
Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2006 | 12:58

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Anpassung des Einsatzes.

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts gerne wie folgt:


1.

Wenn gewichtige Indizien für eine Vaterschaft Ihrerseits vorliegen, wird die Kindesmutter im Rahmen von § 1600 d BGB eine sog. DAN-Analyse fordern dürfen, wenn Sie sich nachdrücklich von der Vaterschaft distanzieren sollten (BGHZ, Urt. v. 12.1.05, Gz. 12 ZR 60/03). Allerdings bin ich in Ihrem Fall unsicher, da Sie zwar im besagten Zeitraum sexuellen Kontakt hatten, aber ein Jahrzehnt keinerlei Rede von Ihrer Vaterschaft war. Die Entscheidung ist hier wirklich eine Einzelfallfrage.


2.

Eine bei positivem Test automatische Vaterschaftsanerkennung existiert nicht. Sie müssten diese selbst vornehmen – oder aber (mit dann abzusehendem Ergebnis) verklagt werden.

Natürlich stünden Sie dann in der Unterhaltspflicht.

„Offizielle“ Stellen für den „Vaterschaftstest“ existieren nicht. Hinweise finden Sie zB unter: www.bundesärztekammer.de/30/richtlinien/richtidx/abstammung.pdf .


3.

Eine Nachforderung des Kindesunterhalts durch die Mutter wäre in dem von Ihnen beschriebenen Fall eher schwer zu bewerkstelligen. Denn die Kindesmutter hätte ja nicht ein Jahrzehnt verstreichen lassen müssen, sich an Sie zu wenden, siehe § 1613 BGB:

„§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

(1) 1Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der
Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert
worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu
welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch
rechtshängig geworden ist. 2 Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den
die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem
Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des
Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf);
nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend
gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der
Anspruch rechtshängig geworden ist;

2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des
Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in
Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die
volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte
bedeuten würde. 2 Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz
verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.“


Diese Regelung gilt auch bei gesetzlichem Forderungsübergang, zB zugunsten des Trägers der Sozialhilfe.

Allerdings sind § 1607 II u. III BGB zu berücksichtigen. Eine Rückzahlungspflicht wäre demnach je nach den Umständen des Einzelfalles nicht auszuschliessen.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2006 | 15:16

Wenn ich Sie richtig verstanden habe:

Erst ab dem Zeitpunkt wo ich von einer evtl. Vaterschaft erfahre, wäre Unterhalt nachzufordern.
In der Zeit, wo ich von dem nichts wußte, könnte auch kein Unterhalt nachgefordert werden.
(unter der Voraussetzung, dass ich jederzeit einen festen Wohnsitz in D hatte - §1607 bezieht sich wohl darauf, dass ich nicht greifbar bin)
A.) Habe ich Sie richtig verstanden?

B.)Es wäre nett wenn Sie noch genauer auf meinen Punkt 3a+b eingehen könnten.

C.) Inwiefern könnte Unterhalt von Jahren noch nachgefordert werden, wenn sich erst Jahre später eine Vaterschaft herausstellt und tatsächlich niemand etwas davon wußte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2006 | 16:40

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachfrage.

Nein, § 1607 BGB bezweckt, den (temporären) Ausfall eines vorrangig Haftenden zu mildern und gibt den Eintretenden das Recht auf Regreß. Dies kann, MUSS seinen Grund aber nicht darin haben, dass der primär Verpflichtete „nicht greifbar“ ist.

Die evt. Rückzahlung an den Ehemann+Nichtvater bzw. den nichtehelichen „falschen“ Kindesvater käme, wie schon geschrieben, über (u.a.) § 1607 II, III BGB in Betracht. Hier fehlen mir für eine genauere Einschätzung aber schlicht die tatsächlichen Anhaltspunkte des, wie Sie schrieben, fiktiven Sachverhaltes.

Grundsätzlich stünde eine nachträgliche Geltendmachung gegen den Kindesvater im Raume. Bei dem von Ihnen geschilderten Zeit-Beispiel dürfte allerdings auch an Verwirkung zu denken sein (siehe ua. BGH, NJW 03, 128) – wenngleich im Bereich der Verwirkung natürlich die Dinge sehr vom Einzelfall abhängen, eine Generalisierung sollte hier nur mit Vorsicht vorgenommen werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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