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Plichtteilsergänzungsanspruch


19.04.2005 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Nach dem Tod meines Vaters 1968 bekamen meine Schwester und ich Geld aus einer Lebensversicherung. Meine Mutter verwendete das Geld für den Bau unseres Hauses. 1981 liess sich meine Schwester ihren Anteil ausbezahlen. Ich tat dies nicht. Vor 6 Jahren schenkte meine Mutter mir das Haus unter Niessbrauchvorbehalt. Jetzt ist meine Mutter verstorben. Meine Schwester ist Alleinerbin, das Haus stellt jedoch den wesentlichen Wert des Nachlasses dar.
Wie kann ich nun meinen Anteil an den Herstellungskosten bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches verrechnen?

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Guten Tag,

die Frage, ob Ihnen ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Einbringung der Herstellungskosten zusteht, richtet sich allein danach, was seinerzeit mit Ihrer Mutter vereinbart worden ist. Wenn seinerzeit keine besonderen Vereinbarungen hinsichtlich der Erstattungspflichtigkeit der von Ihnen eingebrachten Leistungen getroffen wurden, spricht meines Erachtens der Zeitablauf dafür, hier eine Leistung ohne die Erwartung der Gegenleistung anzunehmen. Dies würde bedeuten, dass eine Verrechnung im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung nicht möglich ist.

Hinsichtlich der Hausübertragung habe ich allerdings Zweifel, ob tatsächlich eine Schenkung vorliegt. Wenn das Haus mit einem Nießbrauch übertragen worden ist, so wäre die Nießbrauchbestellung die Gegenleistung. Hier hängt es von den Einzelheiten, insbesondere dem Wert des Hauses und dem Alter Ihrer Mutter, ab, inwieweit doch ein entgeltlicher Vertrag vorliegt. Wenn eine Schenkung vorliegen sollte, so würde diese Leistung nach § 2327 BGB ohne Berücksichtigung der 10-Jahres-Grenze zu Ihren Lasten mit angerechnet werden, so dass auch ein Pflichtteilergänzungsanspruch nicht denkbar ist. Sofern keine Schenkung vorliegt und auch der Nießbrauch nicht mit dem Tode Ihrer Mutter zu löschen ist, hätte Ihre Schwester als wesentlichen Vermögenswert den Nießbrauch erhalten. Hier können Sie Pflichtteilsansprüche in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles geltend machen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2005 | 12:20

Liegt hier ein Missverständniss vor?
Ich habe das Haus geschenkt bekommen!
Meine Schwester verlangt die Pflichtteilsergänzung, der Niessbrauch ist bereits gelöscht.
Die Frage war wie sich mein Anteil an der Lebenversicherungssumme, den ich mir nicht ausbezahlen liess nun ,gegenüber den Pflichtteilsergänzungsansprüchen meiner Schwester gegen mich, aufrechnen lässt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2005 | 13:42

Guten Tag,

bitte entschuldigen Sie, ich hatte Ihre Schilderung gerade andersherum verstanden.

Ich sehe allerdings auch bei dieser Konstellation nur dann eine Möglichkeit für Sie, wenn bereits 1968 über eine Vergütung für die von Ihnen eingebrachten Beträge eine Abrede getroffen worden ist. Wenn diese Beträge -und dafür spricht leider entscheidend der Zeitablauf- ohne eine entsprechende Abrede eingebracht worden sind, können Sie sie auch Ihrer Schwester leider nicht entgegenhalten.

Ich stehe wegen des Mißverständnisses hinsichtlich des Sachverhaltes gerne für eine Rückfrage per privater e-mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

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