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Plichtteil bei Schenkung an Enkel

| 29. Juni 2022 14:20 |
Preis: 80,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo,
in meinem Fall geht es um folgenden Fall. Meine Eltern besitzen eine Immobilie im Wert von zur Zeit 800000 €. Rechtliche Erbfolger sind 2 Nachkommen in direkter Linie. Einer der Nachkommen hat ein Kind (Enkel), was als zu Beschenkender eingesetzt wird oder bereits wurde. Beide Eltern sind über 80, leben noch und schweigen sich zu diesem Thema aus. Es besteht auch Recht zur Annahme, daß kein offizielles Testament bei einem Notar erstellt wurde.

Meine Fragen hierzu:
Welcher Anspruch besteht aus dem Plichtteil, wenn das Hauptvermögen (Haus) durch Schenkung in den Besitz des Enkels übergegangen ist bzw. übergehen soll?
Welche Fristen gibt es?
Welche Möglichkeiten gibt es, in das Grundbuch einzusehen und zu prüfen, ob bereits eine Eintragung erfolgt ist?
Wann erfolgt Anrecht auf den Pflichtteil bei einer erfolgten Schenkung, wenn beide Eltern noch leben?
Wie verhält es sich nach erfolgter Schenkung kein Vermögen mehr vorhanden ist und der Pflegefall eintritt? Kann dann eine Schenkung angefochten werden? Falls nicht, wie und an wen erfolgt die Kostenbeteiligung an der Pflege?

29. Juni 2022 | 16:09

Antwort

von


(8)
Beim Schlump 56
20144 Hamburg
Tel: 040 37519135
Web: http://www.hamburg-rechtsanwaeltin.de
E-Mail:

geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Welcher Anspruch besteht aus dem Pflichtteil, wenn das Hauptvermögen (Haus) durch Schenkung in den Besitz des Enkels übergegangen ist bzw. übergehen soll?

Die Schenkungen an die Enkel können Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB auslösen.
§ 2325 BGB begründet für den Pflichtteilsberechtigten einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch, der eingreift, wenn der Erblasser sein Vermögen während der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall (bei Schenkungen unter Ehegatten läuft die Zehn-Jahres-Frist erst mit Auflösung der Ehe) durch Schenkungen geschmälert hat.

Als Kind Ihrer Eltern gehören Sie zu den Pflichtteilsberechtigten, § 2303 Abs. 1 BGB.

Wie hoch der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist, hängt von dem Betrag ab, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand fiktiv dem Nachlass hinzugerechtet wird.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wird wie folgt berechnet:

Zunächst wird der tatsächliche Pflichtteil aus dem zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden Nachlass ermittelt.

Daraufhin wird der fiktive Pflichtteil gebildet. Dafür werden dem Nachlass sämtliche Geschenke, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor dem Tod gemacht hat, hinzuaddiert. Aus dem fiktiven Nachlass wird die fiktive Pflichtteilsquote errechnet.

Für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs muss daher zunächst festgestellt werden, welchen Wert das Geschenk hatte. Für nicht verbrauchbare Sachen wie Immobilien gilt das sog. Niederstwertprinzip. Dabei wird der Wert des Geschenks zum Zeitpunkt des Todes mit dem Geschenkwert zum Zeitpunkt der Schenkung verglichen. Der sich daraus ergebende niedrigste Wert wird bei der Ermittlung des Geschenkwertes zugrunde gelegt.

Des Weiteren ist das Abschmelzungsmodel zu berücksichtigen. § 2325 BGB regelt, dass die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt wird. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Schlieβlich wird der tatsächliche Pflichtteil vom fiktiven abgezogen. Der Restbetrag stellt die Höhe des reinen Pflichtteilsergänzungsanspruchs dar.

Berechnung als Beispiel anhand Ihres Falles

Um die Berechnung plastischer darzustellen, gehe ich in Ihrem Fall davon aus, dass beide Elternteile zu Hälfte Miteigentümer der Immobilie sind. Weiter gehe ich davon aus, dass beide Elternteile noch leben, 2 Kinder haben und im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Ich gehe weiter davon aus, dass die Immobilie in dem Jahr verschenkt wurde, in dem der erste Elternteil stirbt.

Verstirbt Elternteil 1 wird er aufgrund der gesetzlichen Erfolge beerbt von
- Elternteil 2 zu ½
- Kind 1 zu ¼
- Kind 2 zu ¼

Die Pflichtteilsquoten von Kind 1 und Kind 2 belaufen sich damit auf je 1/8.

Ich setze weiter voraus, dass beim Tode des Elternteils 1 dessen Nachlass einen Wert von
€ 200.000,- hatte. Der hälftige Miteigentumsanteil des verstorbenen Elternteils hatte am Tag der Schenkung einen Wert von € 400.000,-

Der tatsächliche Pflichtteil von Kind 1 und Kind 2 beträgt somit 1/8 aus € 200.000,- = € 25.000,-

Der fiktive Pflichtteil berechnet sich aus € 200.000,- zzgl. € 400.000,- = € 600.000,-. Damit beträgt der fiktive Pflichtteil von Kind 1 und Kind 2 1/8 aus € 600.000,- = € 75.000,-.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch beträgt damit € 75.000,- abzüglich € 25.000,- somit € 50.000,-.

Elternteil 2 verstirbt nach dem insgesamt 3 Jahre seit der Schenkung vergangen sind.

Elternteil 2 wird aufgrund gesetzlicher Erbfolge beerbt von

- Kind 1 zu ½
- Kind 2 zu ½.

Die Pflichtteilsquoten von Kind 1 und Kind 2 belaufen sich auf je ¼.

Der Nachlass des Elternteils 2 hatte beim Tode einen tatsächlichen Wert in Höhe von € 200.000,-. Der Pflichtteil von Kind 1 und Kind 2 beträgt damit je € 50.000,-

Der hälftige Miteigentumsanteil des Elternteils 2 hatte am Tage der Schenkung einen Wert von € 400.000,-. Seit der Schenkung sind 3 Jahre vergangen. Das Jahr der Schenkung bleibt für den Abzug außer Betracht. Es sind daher das Jahr 2 und das Jahr 3 beim Abzug zu berücksichtigen und insgesamt 20% von € 400.000,- (€ 80.000,- ) sind abzuziehen.

Damit ist das Geschenk mit € 320.000,- bei der Berechnung des fiktiven Nachlasses zu berücksichtigen.

Der fiktive Nachlass berechnet sich damit aus € 200.000,- zzgl. € 320.000,- = € 520.000,-.

Der fiktive Pflichtteil von Kind 1 und Kind 2 beträgt damit jeweils € 130.000,- (€ 520.000,- ./. 4)

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch beläuft sich auf € 130.000,- abzüglich € 50.000,- = € 80.000,- .

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann von Kind 1 und Kind 2 nicht nur dann gelten gemacht werden, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Die Kinder können den Pflichtteilsergänzungsanspruch auch dann geltend machen, wenn sie Erben der Eltern werden. Denn grundsätzlich darf auch ein als Erbe eingesetzter Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Ist sein Erbteil höher als der Pflichtteil, muss er sich den Pflichtteil übersteigenden Betrag auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen.

2. Welche Fristen gibt es?


a) Frist Abschmelzung

Bei der Pflichtteilsergänzung ist – wie zuvor dargestellt – die 10 Jahres-Frist für die Abschmelzung des Wertes des Geschenks relevant.

b) Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Des Weiteren ist die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen.
Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verjährt der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber Erben innerhalb von drei Jahren

• nach Kenntnisnahme über eine Schenkung und
• Eintritt des Erbfalls (Anspruch ist entstanden).

Ausschlaggebend über den Beginn der Frist ist immer die Kenntnisnahme. Erfahren Sie erst mehrere Jahre nach dem Tod des Erblassers von dessen Schenkungen, beginnt die Frist auch dann erst zum Ende dieses Jahres.

c) Verjährung des Anspruchs gegen beschenkte Nichterben

Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch müssen grundsätzlich die Erben aufkommen – genau wie für die Herausgabe eines Pflichtteils. Lehnen Erben dies aus einem triftigen Grund ab – z. B. weil der Nachlass überschuldet ist –, ist der Beschenkte in der Pflicht. Gemäß § 2332 BGB beginnt in diesem Fall die Verjährungsfrist bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls und nicht – wie bei einem ordentlichen Pflichtteilsergänzungsanspruch – mit Kenntnis über die Schenkung. Gleich bleibt hingegen die übliche Frist von drei Jahren.

3. Welche Möglichkeiten gibt es, in das Grundbuch einzusehen und zu prüfen, ob bereits eine Eintragung erfolgt ist?

Nur wer ein berechtigtes Interesse an der Einsicht gegenüber dem Grundbuchamt darlegen kann hat Anspruch auf die Einsicht in das Grundbuch, § 12 GBO.

Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht steht in der Regel dem Pflichtteilsberechtigten zu, der nach dem Tode des im Grundbuch eingetragenen Erblassers seine erbrechtlichen Ansprüche prüfen will; das gilt auch, wenn inzwischen der Erbe als Rechtsnachfolger eingetragen ist.

Vor dem Tod eines Elternteils werden Sie daher eher keine Einsicht in das Grundbuch nehmen können.

4. Wann erfolgt Anrecht auf den Pflichtteil bei einer erfolgten Schenkung, wenn beide Eltern noch leben?

Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Tode des jeweiligen Elternteils. Gleiches gilt für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

5. Wie verhält es sich nach erfolgter Schenkung kein Vermögen mehr vorhanden ist und der Pflegefall eintritt? Kann dann eine Schenkung angefochten werden? Falls nicht, wie und an wen erfolgt die Kostenbeteiligung an der Pflege?

Nach § 528 BGB kann der Schenker ein einem Dritten gemachtes Geschenk wieder zurückfordern, wenn er nach dem Vollzug der Schenkung außerstande ist, seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder auch seiner einer dritten Person gegenüber bestehenden Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Das Geschenkt kann nicht zurückgefordert werden, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind, § 529 BGB.

Die Eltern könnten also 10 Jahre nach der Schenkung die Immobilie zurückfordern, sollten sie ihren Unterhalt nicht decken und die Pflege nicht zahlen können.

Zumeist wird der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 528 BGB i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII (Sozialgesetzbuch 12. Teil) auf sich überzuleiten und beim Beschenkten geltend machen. Werden die Eltern beispielsweise in einem Pflegeheim untergebracht, und können sie die Kosten für die Unterbringung nicht mehr aufbringen, dann hat der Sozialhilfeträger, der die Kosten zunächst übernimmt, die Möglichkeit, mittels eines so genannten Sozialhilferegresses nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII bei den Enkeln vorstellig zu werden und die Herausgabe des Geschenkes bis zur Höhe der vom Sozialhilfeträger gemachten Aufwendungen zu fordern.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Prange, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Kerstin Prange

Bewertung des Fragestellers 2. Juli 2022 | 15:10

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