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Plichteilergänzung


| 22.08.2007 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Mein Vater ist 10/1993 verstorben. Erben Ehefrau und drei Geschwister. Es gilt die gestzliche Erbfolge. Mein Vater hinterläßt 96.000,00 DM. An den 96.000,00 DM bin ich also zu 1/6
beteiligt. Wie sich jetzt herausstellte, erfolgte keine ordentliche Verwaltung des Nachlasses (der 96.000,00 DM).Meine Mutter verfügte über den gesamten Betrag. Im Jahr 1996 erfolgte ohne mein Wissen eine Schenkung meiner Mutter an meine beiden Geschwistern in Höhe von je 20.000,00 DM. Auch ihren eigenen Erbanteil (die Hälfte) übertrug sie im Jahr 2000 an meine Geschwister.

In 2/2005 verstarb meine Mutter.

Frage: Welchen Betrag (+ Zins und Zinseszins) kann ich bis heute zur Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruchs ansetzen?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Sofern kein Testament vorhanden war, haben Sie, wie Sie selbst ausführen, von der Erbmasse des Vaters 1/6 geerbt. Gibt es einen Erbschein, etc.? Was wurde bezüglich Ihres Erbteiles mit der Mutter, die ja offensichtlich auch Ihren Erbteil verwaltet hat vereinbart? Bitte führen Sie hierzu noch genauer die Begebenheiten aus. Der Erbrechtliche Anspruch verjährt nach den allgemeinen Regelungen des BGB in dreißig Jahren. Den Ihnen zustehenden Betrag (1/6) können Sie auch gegen die Erben der Mutter geltend machen, da im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auch Verbindlichkeiten übergehen.
Aus dem Erbe der Mutter erhalten Sie sodann auch den gesetzl. Erbteil von 1/3 sofern keine anderweitige Regelung durch Verfügung von Todeswegen getrofrfen wurde. Sofern die Mutter jedoch durch die Schenkungen, etc. eine Situation für Sie geschaffen hat, die einer Enterbeung gleichkommt, hätten Sie Anspruch auf den Pflichtteil. Ein Pflichtteilergänzugsanspruch käme sodann in Betracht, wenn innerhalb von 10 Jahren Schenkungen getroffen wurden, wenn kein Ausschlußgrund (sittliche Verpflichtungen, etc.) vorlag. Einen solchen Grund tragen Sie nicht vor, so daß von einem Ergänzunganspruch ausgegangen werden kann.
Bezüglich der Schenkung in 1996 sind bereits 10 Jahre versrtichen, sie ist also nicht mehr beim Ergänzunganspruch zu berücksichtigen. Bezüglich der Schenkung im Jahr 2000 (½) bestünde dieser jedoch. Der Ergänzunganspruch bemisst sich in dem Betrag, um den der Pflichtteil erhöht wäre, wenn die Schenkung zum Nachlass hinzugerechntet wird.Der Pflichtteil beträgt ½ des gesetzlichen Erbteils. Verzinsung können Sie nur bei Verzug des Schuldners verlangen. Sofern Sie hierzu nicht unter Fristsetzung oder bei keinerlei Reaktion die Zahlung angemahnt haben, ist ein Verzug nicht ersichtlich.
Sie könnten somit Ihren Erbanteil aus dem Erbe des Vaters sowie den Ergänzungsanspruch aus dem Erbe der Mutter geltend machen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2007 | 10:37

Besten Dank für Ihre Ausführungen. Über die Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruchs bin ich informiert. Erbscheine für beide Erbschaften liegen vor. Nach dem Tod meines Vaters kam es zu Zwistigkeiten, weil beim Nachlaß bereits frühere Schenkungen an meine Geschwister nicht berücksichtigt wurden und mir überhaupt eine Teilhabe am Erbe des Vaters abgesprochen wurde. (Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen und habe meine Eltern regelmäßig besucht.)Das väterliche Erbe wurde nicht auseinandergesetzt, sondern verblieb in der Verwahrung der Mutter. Dies im Hinblick auf ein späteres Einlenken der anderen Beteiligten.
Wie bereits erwähnt, verstarb die Mutter 2/2005; bei der Erbauseinandersetzung stellte sich heraus, daß sie sowohl ihr eigenes bebautes Grundstück und mehrere Grundstücke als auch ihren Erbanteil (1/2) aus dem Erbe des Ehemannes an meine Geschwister übertragen hatte (2000).

Dies sind die näheren Ausführungen. Nun meine Frage: An den 96.000 DM bin ich als Erbin nach meinem Vaterzu 1/6 beteiligt. Wie wird die Verzinsung dieses Betrages bis heute errechnet? Welcher Zinsfuß kann angesetzt werden? Der Betrag von 96.000-- wurde zuerst auf einem Schweizer Konto verwahrt und im Jahr 1996 rückgeführt. Anschließend wurden sofort die "Schenkungen" an meine Geschwister vorgenommen. Wieviel ist der Erbmasse zuzurechnenn bei angemessener Verzinsung der 96.000 DM über diesen Zeitraum?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2007 | 11:27

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

sofern kein Verzug vorliegt, gibt es auch keinen Verzugszins. Sie geben selbst an, dass Ihr Erbanteil einvernehmlich in der Verwaltung der Mutter verblieb. Allenfalls käme hier der erwirtschaftete Zinsanteil aus der Anlage bei der Bank als zusätzlicher Anspruch in Frage. Sie müssten also die entsprechenden Angaben von den Miterben herausverlangen (Mitteilung der Bankunterlagen, etc.).

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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