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Plichtanteil für Kinder aus 1. Ehe entkommen durch Einsatz eines Vorerben?

24.02.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich bin verheiratet und unsere Wohneigentum ist auf den Namen meiner Frau und mich zu gleichen Teilen und geschrieben. Ich habe aber noch aus 1. Ehe 2 Kinder , welche mittels Testament "enterbt" sind (jetzige Ehefrau ist Alleinerbe). Nun habe ich in der Zeitschrift "Gong" gelesen (siehe http://www.composia.eu/Vorerbe.pdf), dass in solchen Fällen der neue Lebenspartner als Vorerbe eingesetzt werden könne und die Auszahlung des Pflichtteils dadurch bis zum Ableben des neuen Ehepartners "verschoben" werden kann. Ein Anwalt sagte mir nun, dass das nicht stimmen würde. Was ist nun richtig? Der Anwalt sagte mir auch, dass es nichts nützen würde, meine Haushälfte auf meine Frau zu überschreiben (so dass ich praktisch nichts u vererben habe), der Pflichtanteil wäre bei Geschenke an Ehepartner trotzdem fällig. Das verstehe ich nun gar nicht, denn wenn ich nichts mehr habe, wieso ist denn das trotzdem zu zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes:

Ich weise darauf hin, dass hier eine erste Orientierung über die bestehende Rechtslage erfolgen kann und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt oder Steuerberater Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Bei der Gestaltung der Nachlassregelung sollten Sie sich genau über die rechtliche Bedeutung von Vorerbschaft, Nacherbschaft und Pflichtteil informieren.

In dem von Ihnen zitierten Artikel wurden die Kinder nicht auf den Pflichtteil gesetzt sondern als Nacherben eingesetzt. Nach dem Ableben eines Elternteils besteht ungeachtet einer testamentarischen Regelung einem leiblichen Kind der gesetzliche Pflichtteilsanspruch zu. Diesen können Sie praktisch nicht ausschließen.

2.Verschenken Sie zu Lebzeiten Teile Ihres Vermögens, so steht einem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf sogenannte Pflichtteilsergänzung zu, dabei werden dem Nachlass, wie er sich am Todestag darstellt, die Schenkungen hinzugerechnet, die der Verstorbene innerhalb der letzten zehn Jahre vorgenommen hat (§ 2325 BGB ). Bei Schenkungen an den Ehegatten gilt die 10-Jahres-Frist nicht. Hier sind bei intakter Ehe alle Schenkungen zwischen den Ehegatten zu berücksichtigen, auch solche außerhalb des 10-Jahres-Zeitraums (§ 2325 Abs. 3 BGB ). Dies liegt daran, dass man bei Schenkungen zwischen Ehegatten davon ausgeht, dass dem Schenker der geschenkte Gegenstand dann immer noch – wirtschaftlich betrachtet – zur Verfügung steht.

Der Anwaltskollege, der Sie bereits beraten hat, hat Ihnen demnach eine zutreffende Auskunft erteilt.

hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2009 | 21:19

Danke für dieAnwtowrt! Nur kurze Nachfrage zu meinem Verständnis. Ich versteh nicht ganz was Sie meinen, wenn Sie schreiben "In dem von Ihnen zitierten Artikel wurden die Kinder nicht auf den Pflichtteil gesetzt sondern als Nacherben eingesetzt. Nach dem Ableben eines Elternteils besteht ungeachtet einer testamentarischen Regelung einem leiblichen Kind der gesetzliche Pflichtteilsanspruch zu. Diesen können Sie praktisch nicht ausschließen. "
Wenn nicht ausschließen, dann wenigstens verschieben? Im Artikel stand ja, dass das ginge. Kann ich also die Kinder einfach per Testament als Nacherben definieren und die bekommen erst dann den Pflichtteil, wenn meine Ehefrau (falls Vorerbe) dann verstirbt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2009 | 21:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne weiter: Wenn Sie die Kinder als Nacherben bestimmen, dann tritt deren Erbrecht erst beim Ableben des Vorerben oder beim Eintritt testamentarisch verfügter Bedingungen ein Sie erhalten dann nicht den Pflichtteil sondern ihren Erbteil.

Dann spielt das Pflichtteilsrecht wahrscheinlich keine Rolle, da ja dann die Kinder durch die Einsetzung als Nacherbe mehr als ihren Pflichtteil erhalten und dann diesen Anspruch nicht geltend machen werden.

Ich empfehle Ihnen, eine Beratung hinsichtlich Ihrer Nachlassregelung in Anspruch zu nehmen. Dann kann auch an Hand Ihrer konkreten Situation geprüft werden, ob hier überhaupt Pflichtteilsansprüche im Raum stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechsanwältin
Steuerberaterin

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