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Plfichtteil Auszahlung an Miterben trotz Schenkung


24.01.2006 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Als Alleinerbe bin ich verantwortlich aus dem Nachlass das Pflichtteil an die im Testament übergangenen Kinder des Erblassers zu zahlen. Nun haben aber drei der vier Kinder vor dem Tod - aber innerhalb der 10 Jahresfrist - Schenkungen von Immobilien erhalten, die erheblich über dem Pflichtteil liegen. Nur ein Kind hat auch vor dem Tode nichts erhalten.

Nun stellt eines der beschenkten Kinder an mich die Forderung, ihr auch aus dem Nachlass eich Achtel zu zahlen - obwohl die Schenkung an sie vor dem Tode ein Viertel des Wertes aller Hinterlassenschaften hat. Argumentation: Pflichtteilauszahlungen aus dem Nachlass und Pflichtteilergänzungszahlungen werden getrennt gerechnet. Zunächst bekommt sie ein achtel des Nachlasses, auch wenn sie eine viel höhere Schenkung erhalten hat.

Ich denke sie hat unrecht - sie bekommt nur eine Pflichtteilsauszahlung wenn der Gesamtwert aller an sie gegangenen Schenkungen weniger als ein Achtel des gesamten Nachlasses plus Schenkungen ist.

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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Das Pflichtteilsrecht garantiert den übergangenen nächsten Angehörigen - selbst gegen den Willen des Erblassers - eine Mindestbeteiligung am Nachlass, allerdings nicht in Gestalt eines Erbteils, sondern nur eines Geldanspruchs.
Das Pflichtteilsrecht beruht auf Verwandtschaft oder Ehe und begründet ein Rechtsverhältnis, das bereits zu Lebzeiten des Erblassers besteht, seinen Tod überdauert und mit den Erben sich fortsetzt. Pflichtteilsberechtigt sind nur die nächsten Angehörigen des Erblassers, nämlich seine Abkömmlinge, seine Eltern und sein Ehegatte. Nur ihnen, nicht aber auch den Geschwistern oder Großeltern garantiert das Gesetz - §§ 2303 ff. BGB - damit eine Mindestteilhabe

Hinsichtlich des Auskunftsanspruches des Pflichtteilsberechtigten hilft ihm die Vorschrift des § 2314 BGB. Mit dieser Regelung wird dem Pflichtteilsberechtigten ein Auskunftsanspruch über die Höhe des Nachlasses gegen den Erben eingeräumt. Ohne diesen Anspruch wäre der Pflichtteilsanspruch kaum zu verwirklichen.
Der Auskunftsanspruch soll dem pflichtteilsberechtigten Nichterben zur Durchsetzung seine Rechte verhelfen, da es allein seine Sache ist, sich die notwendigen Kenntnisse über Bestand und Wert des Nachlasses zu verschaffen. Die Auskunftserteilung hat so zu erfolgen, wie der Berechtigte sie verlangt. Ihm gewährt das Gesetz verschiedene Auskunftsansprüche. Er kann sich mit der Vorlage eines vom Erben privat erstellten Verzeichnisses begnügen, aber auch dessen Aufnahme durch eine Amtsperson verlangen. Ferner kann der Pflichtteilsberechtigte den Erben das Verzeichnis ohne seine Mitwirkung erstellen lassen, aber auch Zuziehung verlangen.

Erweiternd wird dem nichterbenden Pflichtteilsberechtigten auch gegen den vom Erblasser beschränkten Dritten ein Auskunftsanspruch in entsprechender Anwendung von Abs. 1 S. 1 zugebilligt, sofern ihm nicht schon der Erbe Auskunft erteilt hat. Neben dem Erben kann also auch der vom Erblasser in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall Beschenkte verpflichtet sein, dem pflichtteilsberechtigten Nichterben auf Verlangen Auskunft über den fiktiven Nachlass zu erteilen.

Nach dem obigen Vortrag ist zuerst einmal festzuhalten, dass die Sie als Alleinerben beanspruchende Angehörige einen Auskunftsanspruch hinsichtlich die Zusammen-setzung des Nachlasses hat. Hinsichtlich des Pflichtteilsanspruches, der auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles sich beziffert, sind Sie auch Schuldner des Geldanspruches. Für den Pflichtteilsanspruch selbst ist erst einmal der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalles maßgebend.
Zur Befriedigung des etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruches sind Sie monetär nicht zuständig, da Sie als Erbe nicht beschenkt wurden. Auskunft über diese Schenkungen werden Sie nicht ohne weiteres erteilen können.

Hat der Erblasser - wie in Ihrem Falle - innerhalb der letzten zehn Jahre Immobilien an drei der vier pflichtteilsberechtigten Kinder verschenkt, geht dem jeweiligen Pflichtteilsberechtigten dadurch eine angemessene Beteiligung am Nachlass verloren. Diese Schmälerung des Nachlasses wird mit Hilfe des so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ausgeglichen. Der Pflichtteilsberechtigte hat dann einen Geldanspruch gegen den beschenkten Erben in Höhe des Pflichtteils am verschenkten Gegenstand.
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruches die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines Ehegatten verringert.
Der Schutzgedanke dieser Vorschrift setzt daher voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits zum Zeitpunkt der Schenkung z.B. durch Eheschließung, durch Adoption oder durch Geburt eingetreten ist. Wird aber eine Person erst nach der Schenkung Pflichtteilsberechtigter des später verstorbenen Erblassers, steht ihr kein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.
Urteil des BGH vom 25.06.1997, IV ZR 233/96, MDR 1997, 741,

Im Folgenden zitiere ich die Norm des § 2325 BGB:
(1)Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2006 | 07:50

Danke für die ausführliche Antwort. Bitte noch einmal zusammenfassend:
Ich zahle als Alleinerbe den Pflichtteil, der auf den vorhandenen Nachlass entfällt.o.k.
Dann gibt es aber noch Immobilien, die innerhalb der 10 Jahresfrist an Geschwister verschenkt wurden. Zahlt jetzt beim Pflichtteilergänzugsanspruch der Alleinerbe oder der Beschenkte? Gibt es da einen § im BGB oder Urteil, die das regelt?

FÜr eine kurze zusammenfassende Antwort wäre ich dankbar.

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2006 | 08:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihre Ergänzungsfrage wird wie folgt Stellung genommen.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich dem Grunde nach erst einmal an Sie als Alleinerben.
Wenn Sie jedoch diesen Anspruch nicht zu erfüllen brauchen, kommt eine Haftung subsidiärer Natur zulasten des Beschenkten gem. § 2329 BGB in Betracht. Dies kommt z.B. in Betracht, wenn die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt wird und dieser nicht für die Befriedigung ausreicht.
Bei dieser Haftung gem. § 2329 BGB ist es unerheblich, ob die geschenkten Immobilien noch im Bestand des Beschenkten sind. Sind die Beschenkten nicht mehr Eigentümer der Immobilie, ist eine Zwangsvollsteckung in das Grundstück nicht mehr möglich, somit auch keine Zwangshypothek oder ähnliches.

Im Folgenden werden wunschgemäß ergänzend zum bereits aufgeführten § 2325 BGB die §§ 2327, 2329, 2330 BGB zitiert.

§ 2327 BGB regelt den beschenkten Pflichtteilsberechtigten.
(1) Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach § 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen.
(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

§ 2329 BGB regelt den Anspruch gegen den Beschenkten.
(1) Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.
(2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.
(3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

§ 2330 BGB regelt Anstandsschenkungen.
Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

Um jedoch diese Frage und auch die Bewertung und Zusammensetzung des Nachlasses zu klären, könnte es durchaus ratsam sein, einen Rechtsanwalt vor Ort unter Einbeziehung der Ihnen vorliegenden Unterlage zu konsultieren.

Ich hoffe, Ihnen durch die ergänzende Antwort – soweit dies mir ohne jegliche Unterlagen möglich ist – weiterhelfen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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