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Plastiksprengstoff - Ironische Bemerkung am Flughafen


01.07.2007 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Tatort: ein Flughafen in Baden-Würtenberg, Ende März 2007
Zu meiner Person, 33 Jahre, Akademiker, Geschäftsreisender.

Am selben Tag, Hinflug von Hamburg, bei Gepäckkontrolle keine Beanstandung. Beim Rückflug fragte man mich an der Handgepäck Durchleuchtung, was ein bestimmter Gegenstand in meinem Gepäch sei, der bei verdächtig erschien. Anwort darauf meinerseits. "Ein USB-Stick". 2. Frage des Personals: "Was ist das?", zweite Antowrt von mir: "Ein USB-Stick, da können sie Musik oder Daten draufspielen". Daraufhin nochmals die Frage: "Was ist das?" Entnervte und ironische Anwort von mir: "Ein USB Stick, oder was glauben Sie denn, Plastiksprengstoff?" Holen sie das Teil doch raus, dann zeige ich es Ihnen.
Daraufhin wurde eine Polizistin geholt. Das gleiche Frage Antwortspiel. Jeweils mit 3 gleichen Fragen von ihr: "Was ist das?"
Und den gleichen drei Antworten von mir und dem Angebot, dass sie das Teil gerne dabehalten könne! Aber auch die Aussage, "was sie denn glaube, Plastiksprengstoff??"

Dann die Bitte eines hinzugekommenen BGS Beamten, ob ich mitkommen könne. Selbstverständlich. Dann Befragung von 4-6 BGS Leuten in einem Raum. Mein Angebot, man solle mich doch einfach verwarnen, wurde ausgeschlagen, da man klären wolle, ob es sich um eine Straftat oder OWI handele. Auch mein wiederholt geäußertes Angebot, den USB Stick zu behalten, wurde ausgeschlagen. Ich wollte telefonieren, dies wurde mir zuerst verweigert. Auf meine Frage, warum, wurde mir mitgeteilt, dass ich vorläufig verhaftet sei. Dies wurde mir vorher zu keinem Zeitpunkt gesagt. Ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft, mit der ich fliegen wollte, wurde geholt, nach einem Gespräch mit den BGS beamten, wurde mir gesagt, dass ich nicht mitgenommen werde. (Nachher wurde mein Flug kostenlos umgebucht). Es wurde kein Protokoll aufgenommen, lediglich meine Personalien. Danach wurde mir die Tasche mit dem USB Stick zurückgegeben und ich entlassen.

Nun, knapp 3 Monate später, erhielt ich ein Schreiben eines Ordnungsamtes, dass mir zu Last legt "eine grob ungehörige Handlung vorgenommen , die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen" $118

Zu zahlen 200 Euro (§17 OWiG) + 20 Euro Gebühren.

Ich weiß, dass es ein Gerichtsurteil aus 1987 gibt, wonach ein "scherzhafter Hinweis" auf eine Bombe im Gepäck, zugunsten des Staates gefällt wurde.

Denoch glaube ich, dass dies nicht auf mich anzuwenden ist, da es
bei mir bloß eine ironische Frage war, die weder vorsätzlich, noch ungehörig, sondern nur flappsig und wahrscheinlich dumm war.

Meine Frage: Macht es Sinn, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen? Und welche Kosten können dann auf mich zukommen?
02.07.2007 | 00:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Zu den Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid kann ohne Akteneinsicht keine seriöse Auskunft gegeben werden.

Der Einspruch könnte schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen.

Gewiss könnten Sie den Einspruch einfach mit der von Ihnen hier genannten Argumentation als Begründung einlegen.

Führt der fristgerechte Einspruch nach Überprüfung durch die Behörde nicht zur Rücknahme des Bußgeldbescheides, werden die Akten zur Entscheidung über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht abgegeben. Das Amtsgericht führt in der Regel eine mündliche Verhandlung unter Ladung der Zeugen durch und fällt ein Urteil, wenn nicht in der Verhandlung selbst der Einspruch noch zurückgenommen wird.

2. Auch wenn das Verfahren bei Gericht eingestellt wird, etwa weil der Schuldvorwurf, der dem Betroffenen zu machen ist, angesichts der Gesamtumstände des Falles gering ist, muss der Einspruchsführer in der Regel die Verfahrenskosten tragen. Bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes, Ladung von Zeugen und einer Entscheidung können so leicht Kosten entstehen, die das von Ihnen genannte Bußgeld um ein Vielfaches übersteigen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Info: www.anwaltkohberger.de

Anhang:

§ 17 OWiG Höhe des Bußgeldes. ( 1 ) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf €uro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend €uro.
( 2 ) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.
( 3 ) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
( 4 ) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

§ 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit. ( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.
( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet wird.




Rechtsanwalt Michael Kohberger

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