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Planwagen und Container an der Grundstücksgrenze

28.07.2014 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich wohne in NRW.

Direkt an meiner Grundstücksseite an der Grundstücksmauer wird permanent ein LKW-Anhänger, mit Plane bezogen, als Abfallcontainer geparkt. Der Mieter des Grundstücks ist ein Gewerbetreibender hier aus dem Ort, der die Stellfläche zu entsprechenden Preisen angemietet hat.


Neben dem LKW-Anhänger steht ein großer Abfallcontainer, der je nach Füllmenge mit Getöse und Lärm rangiert und abtransportiert resp. wieder aufgestellt wird. Das Gebiet ist ein Wohn-/Gewerbegebiet, ein sog. Mischgebiet.

Es handelt sich um Abfallprodukte aus dem Bereich Wärmepumpentechnik.


Frage: Ist es erlaubt, direkt an meiner Grundstücksmauer (Abstand 1 cm) !!!! den LKW-Planwagen höher als 3 m dauerhaft zu parken und daneben ebenso bis auf die Leerung dauerhaft den Abfallcontainer?

Ich bin der Meinung, dass eine Mindestabstandsfläche von 3 m zu meiner Grundstücksseite eingehalten werden muss.
Die Abfallprodukte aus dem Bereich Wärmepumpentechnik unterliegen sicherlich bestimmten Entsorgungsvorschriften.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich teile Ihre Meinung:

Nach Ihrer Schilderung stehen die Einrichtungen dort dauerhaft.

Aufgrund der Abmessung haben sie gebäudegleichen Charakter, müssen also auch so behandelt werden.

Es wird nicht zu den genehmigungsfreien Bauten nach § 65 LBauO NRW gehören.

Dann muss auch der Mindestabstand eingehalten werden.


Auch die Entsorgung bei Wärmepumpentechnik kann eine besondere Art der Entsorgung nach dem BImSchG erfordern.

Zudem ist auch für Mischgebiete die TA-Lärm einzuhalten. Bei einem Containerwechsel dürfen also 60 dB/45 dB nachts nicht überschritten werden.

Schalten Sie also das Bauamt und das Ordnungsamt ein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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