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Planungsfehler Küche-Preisminderung


29.11.2012 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Im Mai 2010 haben wir eine Einbauküche für 32.500.--€ gekauft, einbauen lassen und bezahlt. Einige kleinere Mißstände wurden suksessiv beseitigt. Es bleiben aber immer noch 3 gravierende Planungsfehler mit entsprechenden Auswirkungen:
1.) Heizung:
Beim Einbau der Küche wurde festgestellt, dass die grossen Ausziehschubladen mit dem Heizkörper am Fenster kollidieren. Daraufhin wurde für 1200.--€ein Bodenheizkörper montiertund der bisherige Wandheizkörper entfernt.
Resultat: Puzumittel und Müll erwärmen sich stark, riechen und stellen eine Explosionsquelle dar. Einige Sprühdosen dürfen wohl nur bis 35 Grad warm werden-also bleibt die Putzmittelschublade geöffnet.
2.) Abfalleimer
Beim Einbau des Abfalleimerfachs wurde festgestellt, dass die integrierten Abfalleimer nicht zusammen mit dem Wasserboiler ins Fach passen. Es wurde ein kleinerer Boiler besorgt und installiert.Aber wohl nicht fachgegecht, denn nach knapp 2 Jahren explodierte der Boiler,weil er nicht zum Niederdruckwasserhahn passt. Wasserschäden an den Korpusteilen wurden beseitigt. Jetzt wurde wieder der alte Boiler installiert, eine Drehtür mit anderen Griffen und die Mülleimer stehen im Schrank und können nicht vorgezogen werden. Eine ergonomisch fuktionsgerechte Befüffung und Entsorgung der Abfalleimer ist somit nicht möglich.
3.))Küchentür / Gefrierschrank:
Beim Einbau der Küchenzeile wurde festgestellt, dass das Öffnen der Fächer im Gefrierschrank nur dann möglich ist, wenn vorherdie Küchentür ausgehenkt wurde. Somit haben wir die Küchentür entfernt. Wir haben alles versucht und durchdiskutiert mit unserem Lieferanten, aber letztendlich müsste die gesamteKüchenfront um 3 cm verschoben werden. Da man nicht weiss, ob die Granitplatten an den Seitenwänden punktuell oder oder großflächig befestigt sind, könnte ggf. die gesamte Wand incl.Putz beschädigt bzw. zerstört werden.
Wir leben jetzt schon seit einiger Zeit ohne Küchentür, jedoch räuchern wir bei jedem Bratvorgang unser angegliedertes Wohnzimmer ein, weil gem.Aussage Fa.M. die Dunstabzugshaube nur bei geöffnetem Fenster und geschlossener Tür funktioniert.
Am liebsten hätte wir unsere alte Küche zurück und nicht diesen teuren Alptraum.
Wir müssen wohl nun mit diesen Mängeln leben- nun stellt sich natürlich die Frage nach der Preisminderung.

Vielen Dank für ihre Beantwortung
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die von Ihnen beschriebenen Planungsfehler führen dazu, dass die Küche mangelhaft ist. Sie haben folglich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechtsprechung ist zwar etwas uneinheitlich; gleichwohl ist mit dem BGH (BGH v. 15.2.90, Az: VII ZR 175/89) davon auszugehen, dass es sich bei einer individuell geplanten und in das Gebäude eingepassten Einbauküche um einen Werkvertrag über Arbeiten an einem Bauwerk handelt, so dass eine 5-jährige Gewährleistungsfrist gilt.

Sie haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen oder unmöglich ist. Ein Rücktritt wäre nur dann ausgeschlossen, wenn der Mangel unwesentlich wäre, wovon hier sicherlich nicht ausgegangen werden kann.

Die von Ihnen geschilderten Planungsfehler lassen sich nicht durch eine Nachbesserung beheben. Aus diesem Grund könnten Sie tatsächlich vom Vertrag zurücktreten. Die Frage ist allerdings, ob das für Sie tatsächlich die beste Lösung wäre, da es natürlich mit einem enormen Aufwand verbunden wäre und Sie dann zunächst ohne Küche dastünden.

Sie haben weiter die Möglichkeit, den Preis der Küche zu mindern. Die Minderung errechnet sich gemäß § 638 Abs. 3 wie folgt:

"Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln."

Ich könnte mir vorstellen, dass der Lieferant der Küche zu einem sehr großen preislichen Entgegenkommen bereit sein wird, da die Alternative des Rücktritts für ihn ungleich schlimmer wäre. Eine individuell geplante Küche lässt sich ja praktisch nicht weiter verwerten. Eine genaue Zahl ist aber natürlich schwer zu prognostizieren.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, mit dem Lieferanten noch einmal ins Gespräch zu gehen und zu besprechen, inwieweit vielleicht doch auf die eine oder andere Weise noch Abhilfe geschaffen bzw. Alternativen gefunden werden können. Und für alle nicht behebbaren Mängel sollten Sie einen Minderungsbetrag aushandeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. (UNSW), Dipl.-Finanzwirtin (FH) Birgit Marten, Rechtsanwältin
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