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Planschbecken


15.05.2007 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kann bei einer Rasenfläche, die Gemeinschaftseigentum ist, und für die jede Partei einer WEG ein Nutzungsrecht hat, das gelegentliche Aufstellen eines Planschbeckens oder eines Kinderzeltes untersagt werden ?
In der Hausordnung ist hierüber nichts festgehalten, diese soll aber bei der nächsten Eigentümerversammlung entsprechend abgeändert werden? Gibt es hierzu urteile?
15.05.2007 | 22:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Die Art und Weise der Gartennutzung kann durch Hausordnung geregelt werden. Nach Auffassung der Rechtsprechung soll zwar ein Mieter auch zu der Umgestaltung und Nutzung des Gartens als Spielplatz berechtigt sein, wenn der alte Zustand bei Mietende wiederhergestellt werden kann ( AG Bonn WuM 1994, 20 ).

Die geplante Änderung der Hausordnung könnte allerdings unter Umständen durch VEREINBARUNG oder MEHRHEITSBESCHLUSS in der kommenden Versammlung geregelt werden.

Ob eine Haus - und Gartenordnung bereits durch Mehrheitsbeschluss verabschiedet werden kann, oder hierfür eine Vereinbarung ALLER Eigentümer erforderlich ist, hängt von der geplanten Regelungsintensität ab.

Sie könnten zwar argumentieren, dass es sich bei der beantragten Änderung der Hausordnung um eine Beschränkung des zulässigen Mitgebrauchs des Gemeinschaftseigentums handelt, welche allenfalls durch Vereinbarung aller beschlossen werden könnte.

In jedem Fall ist es ratsam, zunächst die anderen Miteigentümer, die ebenfalls spielende Kinder im Garten unterstützen wollen, zu mobilisieren.

Sollte es zu dem befürchteten Beschluss kommen, so sollten Sie spätestens dann nochmals anwaltschaftliche Hilfe zu Rate ziehen. Sie könnten nämlich als Wohnungseigentümer den Beschluss gerichtlich anfechten, wobei zunächst von einem beauftragten Rechtsanwalt das Prozess - und damit einhergehende Kostenrisiko analysiert werden sollte. Gemäß § 23 Abs. 4 WEG müssten Sie den Beschluss übrigens innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung anfechten.

Wenn der Beschluss nicht fristgemäß angefochten würde, so wäre auf der Grundlage der abgeänderten Haus - und Gartenordnung beim Aufstellen eines Plantschbeckens bzw. eines Kinderzeltes künftig eine Abmahnung zu befürchten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

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