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Plagiat auf eBay ersteigert und versteigert.

14.01.2013 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Schönen guten Abend.
Ich habe ein Problem, und zwar folgendes.
Auf eBay kaufte ich mir am 22.12. eine gebrauchte Belstaff Jacke für 139€. Sie kam relativ schnell bei mir an, ich probierte sie an, doch sie passte nicht. Also stellte ich sie wieder bei eBay ein, ebenfalls als gebraucht, original und Privatverkäufer.
Nach Neujahr ging die Jacke dann für 202€ raus. Nach einigen Tagen meldete sich der Käufer und bezichtigte mich, ein Plagiat verkauft zu haben. Davon wusste ich nichts, nach meinem besten Wissen und Gewissen habe ich nicht erkennen können ob es sich um ein Plagiat handelte oder nicht.
Nun steh ich also vor dem Dilemma. Ich habe mit eBay telefoniert, sie sagen, dass der Käufer doch bitte einfach den Käuferschutz nutzen solle, dieser weigert sich jedoch, er möchte das Geld für eine Originale Belstaff Jacke oder eine Originale Jacke.
Meine erste Frage schon einmal, muss ich ihm denn den vollen Preis zahlen? Es handelt sich schließlich um eine gebrauchte Jacke. Wie wird hier also der Preis festgelegt?

Den ersten Verkäufer habe ich bereits informiert, der meinte er würde mir die 139€ sofort zurück überweisen und es täte ihm sehr Leid. Ich habe meinem Käufer zuvor selbstverständlich dasselbe angeboten, ohne Erfolg.

Wie genau soll ich nun Vorgehen? Meinem Käufer das Geld das er verlangt zahlen und danach meinen Verkäufer ebenfalls zu dem gleichen Schritt zwingen?
Was für rechtliche Konsequenzen können dort auf mich zu kommen?
Ich weiß, Unwissenheit schützt nicht, jedoch muss ich sagen, besaß ich noch nie so eine Jacke und konnte bestimmen ob es sich um ein Plagiat handelt oder nicht, es waren 10 Minuten, die ich in diese Jacke investierte, da sie mir wie oben beschrieben, nicht passte.

Bitte um Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen
MK
PS. Da ich Student bin, mögen Sie mir bitte den niedrigen gebotenen Preis verzeihen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass die Jacke von Ihnen entsprechend als Belstaff-Jacke beworben haben, so dass Sie grundsätzlich verpflichtet sind, eine solche zu liefern oder Schadensersatz zu leisten.

Bei einer gebrauchten Jacke geht es hier nicht um den Neupreis der Jacke, sondern um den Wert der angebotenen gebrauchten Jacke (je nach beschriebenem Zustand und Alter). Letztlich geht es eben um die Frage, welchen Betrag der Käufer aufwenden müsste, um eine vergleichbare Jacke zu erwerben. In einem Gerichtsverfahren würde das Gericht entweder aufgrund entsprechender Anhaltspunkte gem. § 287 ZPO den Wert schätzen (z.B. Vorlage entsprechender Kaufpreisangebote) oder einen Sachverständigen mit der Wertermittlung beauftragen. Je nach Art und Zustand kann dieser Betrag sehr unterschiedlich ausfallen und hier kaum seriös geschätzt werden.

Ich würde empfehlen, hier den ursprünglichen Verkäufer zunächst soweit wie möglich ins Boot zu holen und diesen entsprechend zu informieren. Sie sollten den Verkäufer von den Forderungen des Käufers unterrichten und ihn auffordern, sich hierzu zu erklären und die entsprechenden Kosten zu übernehmen – sie also von allen entstehenden Kosten freizusetllen. Hierbei sollten Sie im mitteilen, dass Sie ansonsten erwägen, sich ggf. vom Käufer verklagen zu lassen und dem Verkäufer dann den Streit zu verkünden (gem. § 72 ZPO). Eine solche Streitverkündung bedeutet, dass die Feststellungen eines Prozesses des Käufers gegen Sie auch gegen den Verkäufer wirkt, d.h. selbst wenn Sie den ersten Prozess verlieren sollten, können Sie in einem zweiten Prozess dann den Verkäufer in Regress nehmen, ohne dass dieser die tatsächlichen Feststellungen des Erstprozesses in Zweifel ziehen kann (Vorliegen einer Fälschung, Wert der Jacke etc.).

Selbst zahlen ohne die Sicherheit zu haben, die Kosten vom Verkäufer ersetzt zu verlangen, würde ich nach Möglichkeit vermeiden (aber es ist natürlich auch eine mögliche Alternative – nur tragen Sie dann das Risiko, dass Ihnen der Verkäufer z.B. nur weniger ersetzt und ein Gericht den Wert auch geringer einschätzt etc.)

Den Käufer würde ich zunächst auffordern, die Jacke zurückzusenden, damit diese auf das Vorliegen einer tatsächlichen Fälschung überprüft werden kann (was dieser vermutlich nicht tun wird).

Der Käufer müsste in einem Prozess unter anderem beweisen, dass es sich bei der Fälschung überhaupt um die Jacke handelt, die von Ihnen verkauft wurde – auch wenn es sicher nicht der Regel entspricht, ist es durchaus schon vorgekommen, dass Verkäufern eine vermeintliche Fälschung nur untergeschoben wurde.

Ich würde mich nach Möglichkeit kooperativ verhalten und so gut es geht zwischen ursprünglichem Verkäufer und Käufer vermitteln. Machen Sie dem Verkäufer klar, dass er hier Gefahr läuft, wenn er sich querstellt, erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen, die anfallen würden, wenn die Sache gerichtlich geklärt werden müsste. Dem Käufer sollte ggf. klargemacht werden, dass er hier nicht den Neupreis erwarten kann, so dass Sie hier ggf. mit dazu beitragen können, den Preis zu drücken, um den Verkäufer von einer Zahlung zu überzeugen.

Denn im Ergebnis wäre es natürlich besser, einen bzw. mehrere Prozesse zu vermeiden, zumal Ihnen eben im Vorprozess eine Niederlagen drohen kann, wodurch Die dann kostenmäßig in Vorleistung gehen müssten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Als „armer" Student haben Sie im Übrigen ggf. einen Anspruch auf Beratungshilfe, so dass Sie sich mit einem Beratungshilfeschein von Ihrem Amtsgericht außergerichtlich anwaltlich vertreten lassen können und hierfür maximal 10,00 € entrichten müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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