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Pkw Kauf mit Versteckten Mängeln

| 30.07.2016 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,
ende Juni habe ich einen Gebrauchtwagen (MB Cabrio) bei einem Händler gekauft. An diesem Tag war ein sehr schönes Wetter ohne Regen. Das Auto sieht sehr gut und neuwertig aus - so wurde es auch vom Händler bei mobile.de dargestellt.
Nächsten Tag hat bei uns geregnet, und als ich losfahren wollte, stellte ich fest, dass die Dichtungen am Dach nicht dicht halten und das Wasser tropft in das Fahrzeug. Eine böse Überraschung für mich. Und weil die Scheiben beschlagen haben, habe ich die Heizung eingeschaltet - diese war sofort sehr heiß und extrem Laut.
Die Kosten für die Mängel belaufen sich auf etwa 15 bis 20 Prozent des Kaufpreises.
Nun die 2 Sachen und vor allem das undichte Dach habe ich bei dem Verkäufer bemängelt. Da der Kauf des Fahrzeugs über 560 km entfernt liegt, schickte mich dieser Verkäufer an diesem Tag durch mehrere Werkstätten in der Gegend. 2 davon wollten oder konnten den Schaden nicht beheben, dann sollte ich zum Mercedes Werkstatt. Als bei Mercedes die Kosten Reparatur genannt wurden, sagte der Verkäufer, dass er das Fahrzeug zur Reparatur abholt.
Das hatte er gemacht und nach 10 Tagen das Fahrzeug wieder zurückgebracht, mit der Ansage, dass alles in Ordnung wäre und die Dichtung wurde ausgetauscht.
Nach dem mir das Fahrzeug zurückgebracht wurde, fuhr ich zur einen Waschstraße um es zu überprüfen. Zu meinem Entsetzen stellte ich fest, dass die undichten Stellen noch deutlich Undichter geworden sind wie vorher.
Der Verkäufer hatte Klima Flüssigkeit nachgefüllt, sonnst wurden keine positiven Veränderungen zusehen.
Meine Geduld ist ziemlich am Ende. Ich wollte vom Kauf zurücktreten dass akzeptiert der Verkäufer nicht.
Nun hat der Verkäufer mich aufgefordert, das Fahrzeug wieder zu ihm zu bringen. Ich bin selbstständig und ich habe durch diesen PKW viel Zeit inzwischen verloren und die 560 km sind nicht unter 6 Stunden in eine Richtung zu schaffen. Hier würde wieder 1 ganzer Tag an dem mich Kunden nicht erreichen verloren gehen.
Ich fülle mich ziemlich veräppelt von dem Verkäufer und möchte die lange Reise nicht entretten.
Ich bitte Sie in der Sache um eine Auskunft, wie soll ich weiter vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der von Ihnen erklärte Rücktritt dürfte zum jetzigen Zeitpunkt unwirksam gewesen sein. Zum Rücktirtt ist der Käufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich erst berechtigt, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Die Nacherfüllung gilt in der Regel erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

Der Ort der Nacherfüllung richtet sich zunächst nach der vertraglichen Vereinbarung. Wurde im Kaufvertrag keine gesonderte Vereinbarung getroffen, bestimmt sich der Erfüllungsort allgemein nach § 269 BGB: Leistungsort .

Bei einem Kaufvertrag über ein Kfz ist unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung anzunehmen, dass die Ncherfüllung am Betriebsort des Verkäufers zu erfolgen hat, d.h. dass der Käufer das Kfz zum Verkäufer verbringen muss (vgl. BGH.Urteil vom 13.4.2011, AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20220/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht">VIII ZR 220/10</a>; OLG Naumburg Beschluss vom 06.06.2012, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2019/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12: Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der N...">1 U 19/12</a>).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies damit begründet, dass beim Fahrzeugkauf vom Händler die Nachbesserungsarbeiten in der Regel technisch aufwendige Diagnose- oder Reparaturarbeiten des Verkäufers erfordern, die wegen der dort vorhandenen materiellen und personellen Möglichkeiten sinnvoll nur am Betriebsort des Händlers vorgenommen werden können.

Sie werden das Fahrzeug daher leider noch einmal zum Händler verbringen müssen.

Die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport- und Wegekosten sind Ihnen allerdings vom Verkäufer zu erstatten, § 439 BGB: Nacherfüllung .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2016 | 18:28

Danke für die Antwort.

Wenn ich das Fahrzeug dort hingebracht habe, wird es sicher nicht an einem Tag repariert. Wie komme ich vom dort wieder zurück? Ist der Verkäufer verpflichtet, mir einen Gleichwertigen Fahrzeug bereit zustellen oder muss ich ein Fahrzeug mitten?
Und wenn das Fahrzeug repariert ist, bin ich in der Pflicht es wieder zu holen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2016 | 19:11

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Pflicht Ihnen ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen besteht nicht. Die Aufwendungen für die Rückreise mittels öffentlichen Nachverkehr und ggf. Taxi oder Mietwagen (je nachdem was günstiger ist) sind allerdings vom Verkäufer zu erstatten.

Sie werden auch das das Fahrzeug nach Reparatur abholen müssen, sofern sich der Verkäufer nicht auf etwas anderes einlässt. Die Aufwendungen für die Hinreise sind ebenfalls vom Verkäufer zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.07.2016 | 16:08

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