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Pkv Beiträge nachzahlen trotz rückwirkender Kündigung

| 11.06.2012 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Bis 2009 war ich gesetzlich versichert.
Von September 2009 bis September 2011 bestand keine Krankenversicherung. Von Oktober 2011 bis Juni 2012 eine private Krankenversicherung.
Der Vertrag wurde vor einer Wochen wegen vorvertraglicher Anzeigenverletzung gekündigt.
Nach Rücksprache mit dem Vorversicherer der GKV würde diese mich rückwirkend bis September 2009 wieder aufnehmen, muss denen ausstehenden Beiträge nachzahlen. Soweit so gut.

Bis heute bin ich jedoch bei der Pkv 4 Beitragszahlungen im Rückstand und diese wollen sie jetzt von mir haben. Ist es bei einer rückwirkenden Kündigung rechtens diese noch einzufordern?
11.06.2012 | 23:57

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

Ihnen wird ausgehend Ihrer Schilderung eine Anzeigepflichtverletzung nach § 19 VVG vorgeworfen.

Welche Folgen aus der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht resultieren, richtet sich nach dem Grad des Verschuldens. Die Frage des Verschuldens ist maßgeblich dafür,
ob der Versicherer angesichts einer vorvertraglichen Anzeigepflicht berechtigt ist, das Vertragsverhältnis(lediglich mit Wirkung für die Zukunft) zu kündigen oder gar (mit Wirkung
für die Vergangenheit) vom Vertrag zurückzutreten. Während die Kündigung grundsätzlich bei leichter Fahrlässigkeit und sogar bei einer unverschuldeten Anzeigeobliegenheitsverletzung möglich ist, ist der aufgrund seiner Rückwirkung schwerwiegende Rücktritt vom Versicherungsvertrag nur bei mindestens grober Fahrlässigkeit möglich.


Die Differenzierung von Kündigung und Rücktritt ist deshalb von so großer Bedeutung, weil eine Kündigung nicht zurückwirkt. Demnach sollten Sie nicht zur Zahlung der noch offenen Beiträge verpflichtet sein.

Jedoch ergibt sich aus § 39 VVG etwas anderes.

In § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG heisst es:

(1) Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer nach § 37 Abs. 1 zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

Das bedeutet also, dass bei einem Rücktritt der Versicherung grundsätzlich der Teil des Beitrags zusteht, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. Hierunter fallen auch die noch offenen 4 Beiträge.

Ich rate Ihnen jedoch an, sich mit der GKV in Verbindung zu setzen und versuchen, auf ein kulanzweises Entgegenkommen hinwirken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.




Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2012 | 00:10

Vielen Dank für die erste Antwort!
Nochmal eine Nachfrage zum besseren Verständnis!

Der Pkv Versicherungsvertrag wurde rückwirkend wegen Verdacht auf arglistische Täuschung aufgehoben, kam also faktisch nicht zustande. Die bereits gezahlten Beiträge werden nicht zurückerstattez und die 4 offenen Beträge müssen nachgezahlt werden, obwohl es keinen Vertrag mehr gibt?
Habe ich das so richtig verstanden?

Kullanz bei der Gkv, ist damit die rückwirkende Beitragsberechnung gemeint?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2012 | 08:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

Danke für Ihre Nachfrage, welche ich wie folgt benatworte:

Dass vorliegend kein Rücktritt, sondern eine Anfechtung vorliegt, ändert schließlich nichts an dem Ergebnis. Auch die Anfechtung wirkt rückwirkend.

In § 39 Abs. Satz 2 VVG ist ebenfalls die Anfechtung geregelt. Die Rechtsfolge ändert sich hier durch nicht. Zwar sorgt auch die Anfechtung dafür, als ob es von Anfang an gar keinen Vertrag gegeben hätte; doch der Rechtsgedanke des § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG ist folgender:

Da Ihnen eine arglistige Täuscchung vorgeworfen wird, sollen Ihnen noch die offenen Beiträge als "Strafe" auferlegt werden.


Ja, als Kulanz meine ich die rückwirkende Beitragsberechnung durch die GKV. Es ist wert, es wenigstens zu versuchen.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort geben konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 14.06.2012 | 09:00

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