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Physiotherapie in Arztpraxis möglich?

| 12.10.2013 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Zusammenfassung:

Kooperation Physiotherapie und Arzt

Guten Tag! Darf ein Orthopäde, der eine reine Privatpraxis betreibt, parallel in seinen Praxisräumen eine Physiotherapie mit festangestellten Physiotherapeuten betreiben, oder eine sonstig geartete Konstellation, die darauf ausgerichtet ist, an der Physiotherapie mitzuverdienen (z.B. über Miete etc.) ? Das Patientenwahlrecht wird ausdrücklich beachtet, in Form von, "Sie können hier, müssen aber nicht."

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
.

Die Musterberufsordnung für Ärzte, die auch für Privatärzte gilt, regelt Kooperationen zwischen Ärzten und anderen Heilberufen im Gesundheitswesen.
Grundsätzlich können Ärzte sich auch mit selbständig tätigen und zur eigenverantwortlichen Berufsausübung befugten Berufsangehörigen staatlicher Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen (hierzu zählen u.a. Physiotherapeuten) zur kooperativen Berufsausübung zusammenschließen (medizinische Kooperationsgemeinschaft). Die Kooperation ist in der Form einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG oder aufgrund eines schriftlichen Vertrages über die Bildung einer Kooperationsgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer juristischen Person des Privatrechts gem. § 23 a Musterberufsordnung für Ärzte gestattet.
Der Zusammenschluss ist nur mit solchen anderen Berufsangehörigen und in der Weise erlaubt, dass diese in ihrer Verbindung mit dem Arzt einen gleichgerichteten oder integrierenden diagnostischen oder therapeutischen Zweck bei der Heilbehandlung, auch auf dem Gebiete der Prävention und Rehabilitation, durch räumlich nahes und koordiniertes Zusammenwirken aller beteiligten Berufsangehörigen erfüllen können.
Gem. § 23 a der Musterberufsordnung für Ärzte muss der Kooperationsvertrag
Darüber hinaus muss der Kooperationsvertrag gewährleisten, dass

a)die eigenverantwortliche und selbständige Berufsausübung der Ärztin oder des Arztes gewahrt ist;

b)die Verantwortungsbereiche der Partner gegenüber den Patientinnen und Patienten getrennt bleiben;

c)medizinische Entscheidungen, insbesondere über Diagnostik und Therapie, ausschließlich die Ärztin oder der Arzt trifft, sofern nicht die Ärztin oder der Arzt nach ihrem oder seinem Berufsrecht den in der Gemeinschaft selbständig tätigen Berufsangehörigen eines anderen Fachberufs solche Entscheidungen überlassen darf;

d)der Grundsatz der freien Arztwahl gewahrt bleibt;

e)die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt zur Unterstützung in seinen diagnostischen Maßnahmen oder zur Therapie auch andere als die in der Gemeinschaft kooperierenden Berufsangehörigen hinzuziehen kann;

f)die Einhaltung der berufsrechtlichen Bestimmungen der Ärztinnen und Ärzte, insbesondere die Pflicht zur Dokumentation, das Verbot der berufswidrigen Werbung und die Regeln zur Erstellung einer Honorarforderung, von den übrigen Partnerinnen und Partnern beachtet wird;

g)sich die medizinische Kooperationsgemeinschaft verpflichtet, im Rechtsverkehr die Namen aller Partnerinnen und Partner und ihre Berufsbezeichnungen anzugeben und – sofern es sich um eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft handelt – den Zusatz „Partnerschaft" zu führen.

Wichtig ist, dass die Mitgesellschafter selbstständig tätig sind; eine Kooperation mit einer in der Rechtsform der GmbH oder GmbH & Co. KG betriebenen Physiotherapie ist daher ausgeschlossen.

Eine Kooperation des Orthopäden mit einer selbständig betriebenen Physiotherapiepraxis ist demzufolge unter Maßgabe der oben beschriebenen Voraussetzungen zulässig.

Hiervon abzugrenzen ist die von Ihnen aufgestellte Frage, ob es Möglichkeiten gibt "an einer Physiotherapie mitzuverdienen".
§ 31 Musterberufsordnung der Ärzte untersagt sowohl die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt als auch eine Empfehlung ohne hinreichenden Grund. Mit Urteil vom 13.1. 2011 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20111/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08: Hörgeräteversorgung II">I ZR 111/08</a>) hat der BGH entschieden, dass ein unzulässiges Zuweisungsentgelt im Einzelfall auch in einer mittelbaren Gewinnbeteiligung eines Arztes an der Praxis eines Leistungserbringers bestehen kann. Eine Beteiligung ist dann untersagt, wenn wenn die Gesamthöhe der mittelbaren Gewinnbeteiligung einen spürbaren Einfluss auf das Zuweisungsverhalten des Arztes ausübt. Der BGH gibt hierfür drei relevante Kriterien vor: Gesamtumsatz, Anteil der Zuweisungen des Arztes, Höhe seiner Beteiligung.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist eine Beteiligung dann zulässig, der Arzt keine sachfremden Zuweisungen an die Physiotherapiepraxis vornimmt und sämtliche Empfehlungen einzig aus Gründen des Patientenwohls im Einzelfall erfolgen. Ein spürbarer Gewinnrückfluss durch die Weiterbehandlung in der empfohlenen Physiotherapiepraxis darf sein Verweisungsverhalten nicht prägen.
Insofern ist eine Beteiligung eines Arztes an einer Physiotherapiepraxis grds. berufsrechtlich genau zu überprüfen. Ich würde Ihnen empfehlen, bei Vorliegen konkreterer Rahmenbedingungen die Ausgestaltung einer Zusammenarbeit/Beteiligung juristisch überprüfen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Enseling, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.10.2013 | 13:50

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