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Photovoltaikanlage im Garten (NRW)

| 23.04.2020 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


19:46

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

dürfen wir in NRW genehmigungsfrei eine freistehende Photovoltaikanlage in unseren Garten stellen, wenn diese Anlage nicht höher ist als 3m und nicht länger als 9m? (§62 (1) 3.b Bauordnung NRW)

Ist dies auch gestattet, wenn der Teil des Gartens zum Aussenbereich zählt?

Muß ich trotz Genehmigungsfreiheit die Stadt informieren?

Was bedeutet: „…Gesamtlänge je Grundstücksgrenze bis zu 9m."?
Ich verstehe die Formulierung „je Grundstücksgrenze" nicht. Also wie lang und breit darf die Anlage max. sein?

Hintergrund:
Wir wohnen auf dem Dorf. Mein Grundstück ist 7.000qm groß. Ganz im hinteren Gartenbereich soll eine kleine Photovoltaikanlage aufgestellt werden. Dieser Bereich ist wegen hoher Hecken von aussen nicht einsehbar. Es gibt im Umkreis von 100m keine Bebauung. Der Abstand zum dahinter liegenden Nachbargrundstück beträgt rd. 5m (hohe & breite Hecke).
Die PV-Anlage soll weniger als 10kWp Leistung haben und soll beim Netzbetreiber angemeldet werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort,

23.04.2020 | 17:30

Antwort

von


(2273)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie:


Photovoltaikanlage-Freiflächenanlagen im Außenbereich sind keine privilegierten Vorhaben nach § 35 BauGB: Bauen im Außenbereich .

Das bedeutet, es besteht ein Bauverbot im Außenbereich.

Auch können Sie nicht mit § 62 BauO NRW (der letztlich sogar 9x9 m zulassen würde, um Ihre Zusatzfrage zu beantworten) berufen, da eben im Außenbereich besondere - und in Ihrem Fall strengere - Regeln gelten.


Sie brauchen also auf jeden Fall eine Genehmigung.


Entweder muss einen einzefallbezogene Genehmigung vorliegen, oder es muss ein Bebauungsplan vorliegen, in dem ein „Sondergebiet Photovoltaik" nach § 11 BauNVO: Sonstige Sondergebiete ausgewiesen wurde. Ist das nicht der Fall, muss der Flächennutzungsplan herangezogen werden, um daraus dann einen Bebauungsplan mit dem oben genannten Sondergebiet zu entwickeln.

So ein Verfahren ist aber sehr langwierig, sodass der bessere Weg dann ggfs. die Ausnahmegehmigung sein wird.


Leider nicht die sicherlich erhoffte Antwort; allerdings ist der "Außenbereich" immer ein spezieller Fall für die Erschwerung durchaus sinnvoller Maßnahmen.


Mit freundlichen grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2020 | 19:02

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

§62 BauO NRW (1) 1. a) & b) schliessen den Aussenbereich jeweils dezidiert von einer Genehmigungsfreiheit aus. Auch unter Pkt. 3 c) wird werden Ausschlüsse expressis verbis benannt ...
Also immer wenn unter §62 Außenbereiche, best. Wohngebiete von der Genehmigungsfreiheit ausgeschlossen sind, wird dies auch aufgeführt.

Pkt. 3 b) jedoch beschreibt als einzige Einschränkung die Abmessung und setzt keine Einschränkung hinsichtlich Außenbereich, Bebauungsplan o.ä.
Darf ich dann nicht logisch davon ausgehen, dass unter Pkt. 3 b) eben keine Einschränkung für Außenbereiche gelten soll, weil hier -anders als in den vorangehenden Fällen- eben auch keine solche definiert wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2020 | 19:46

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie verkennen aber, dass die Genehmigungsfreiheit nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, entbindet.


Das bedeutet nach § 60 BauO NRW, dass die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse auch bei Genehmigungsfreiheit unberührt bleiben.


Und das führt dann eben dazu, dass die bauplanungsrechtliche Vorgaben nach Flächennutzungsplan einzuhalten sind.


Daher nochmals: Ohne Genehmigung sollten Sie die geplante Anlage nicht erstellen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt

Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 23.04.2020 | 22:01

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