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Photovoltaik- Freilandanlage Einspeisevergütung

30.11.2011 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
In Kürze, nach erhalt der Baugenehmigung, bauen wir auf eigenem Grundstück eine 400 KW Photovaltaik Anlage in Perleberg. Das Grundstück ist eine Teil- Freifläche auf einem Gewebegrundstück das mit Hallen und Verwaltungsgebäude bebaut ist und das als Gewerbe-Mischgebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist.
Die Netzverträglichkeits Prüfung ist positiv beschieden.
Nun erhalten wir die Nachricht vom Netzbetreiber, dass kein Anspruch auf Einspeisevergütung besteht, weil für das Grundstück kein Projektbezogener Bebauungsplan existent ist. Die Begründung ergibt sich aus § 32, Abs. 2 S.1 in dem zwingend notwendig ein Bebauungsplan erforderlich ist. Wir haben und diesen § mal genauer angesehen und festgestellt das der letzter Absatz folgender Wortlaut hat: Satz 1 findet keine Anwendung, wenn sich die Anlage auf einer Fläche befindet, die bereits vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industieigebiet im Sinne des § 8 oder 9 der Baunutzungsverordnung ...... festgelegt ist.
Die Antwort des Netzbetreibers auf unseren Hinweis ist für uns nicht mehr nachvollziehbar, den dieser meint hierzu: Der von Ihnen genannte Satz 1 bezieht sich nach unserem Dafürhalten auf Absatz (3), der in seinem ersten Satz auf Absatz (2) verweist, worin nach wie vor eindeutig der Bebauungsplan gefordert wir. Hier benötigen wir Ihre Fachmeinung um die wir Sie bitten. Für Ihre Bemühungen bedanken wir und und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ich habe mir die von Ihnen zitierten Bestimmungen angeschaut. Leider erscheint mir die Ansicht des Netzbetreibers korrekt.

Wenn die Bestimmung lautet „Satz 1 findet keine Anwendung...." dann bezieht sich dies auf Absatz 3 Satz 1., sonst hätte die Vorschrift gelautet: „Absatz 2 S.1 findet keine Anwendung..."

Daher ist die Begründung des Netzbetreibers insofern zutreffend, die Regelung im letzten Absatz „S. 1 findet keine Anwendung...." beziehe sich auf die Regelungen des Abs. 3".

Weiterhin behauptet der Netzbetreiber, die Ausnahmevorschrift („S. 1 findet keine Anwendung...") verweise auf Abs. 2 und daher wäre weiterhin ein Bebauungsplan gefordert.

Dies ist ebenfalls richtig, denn die Regelung lautet:

„Für Strom aus einer Anlage nach Absatz 2, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde, der zumindest auch zu diesem Zweck nach dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert worden ist, besteht die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn..."

Aus der Formulierung ergibt sich, daß eine Vergütungspflicht nur besteht wenn

a) die Anlage im Bereich eines Bebauungsplans nach Abs. 2 liegt
b) der zu diesem Zweck nach dem 1. September 2003 geschaffen wurde und
c) einer der nachfolgenden Merkmale 1 bis 4 erfüllt.

Daraus ergibt sich: Absatz 3 ist eine Einschränkung von Absatz 2. Obwohl die Anlage im Rahmen eines Bebauungsplans liegt, besteht für gewissen Anlagen keine Vergütungspflicht.
Daher hat der Netzbetreiber Recht, wenn er behauptet, eine Vergütungspflicht setze weiterhin einen Bebauungsplan gemäß Abs. 2 voraus.

Die Ausnahme („Satz 1 findet keine Anwendung....") bezieht sich auf die Einschränkung des Absatz 3 (!).

Mit anderen Worten: Die Bestimmungen des Absatz 3 (!) finden dann keine Anwendung, wenn es sich um eine Anlage handelt, die „die bereits vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinne des § 8 oder des § 9 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, festgesetzt war."

Daher würde ich nach dem Wortlaut der Regelung sagen, daß für eine Vergütungspflicht gemäß Abs. 2 die Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet werden muß, oder auf einer Fläche, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuches durchgeführt worden ist.

Alternativ könnte man noch überlegen, die Anlage gemäß Abs. 2 auf oder an einer baulichen Anlage anzubringen. In diesem Fall würde die Einschränkung des Abs. 2 nicht gelten.

Ich bedauere Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können, aber hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Ich stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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