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Pfusch am Bau


31.08.2007 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Dringend!

Ich habe am Montag eine Vorladung zur Güteverhandlung beim AG.
Der Verputzer unseres Hauses besteht i.w. auf die Zahlung von knapp 100% des Rechnungsbetrags, obwohl er im Bereich der Haustür und an einem Überhang gepfuscht hat (einige Zentimeter Deformation).
Lt. DIN sind die Deformationen außerhalb der Toleranz und für mich ein klarer optischer Mangel.
Leider zahlt meine RS-Versicherung keine rechtliche Vertretung (da Neubau) und nun muss ich das alleine klären.

Wie sollte ich argumentativ beim Richter vorgehen, ich wäre ggf. bereit, sogar einen Teil der Forderung des Klägers zu bezahlen, nicht aber die Gerichts- und Anwaltskosten des Gegners.

Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich empfiehlt sich gerade im Zivilprozess die Inanspruchnahme eines Anwalts, um etwaige Ansprüche Ihrerseits geltend zu machen und formell keine Fehler zu machen.

Gerade im Bereich des Werkvertrages sind unterschiedliche Gewährleistungsrechte gegeben. Zudem ist die Frage, ob die VOB/B vereinbart ist oder sich der Werkvertrag nach BGB richtet, ob bereits eine Abnahme des Werkes erfolgt ist, ob Sie bereits den Werkunternehmer auf die von Ihnen beschriebenen Mängel hingewiesen und zur Nacherfüllung aufgefordert haben, etc. Dies bedarf allgemein weiterer Prüfung und Darlegung.

Formell sollten Sie prüfen, welche Verfügung Ihnen mit welchem Inhalt seitens des Gerichts zugegangen ist. Ggf. müssten Sie Ihre Einwendungen gegen die Klage, gegen den geltend gemachten Werklohn, noch schriftlich begründen und hierzu zu den einzelnen Punkten des Vortrages Beweis anbieten.

In erster Linie wird sich jetzt aktuell die Frage nach einem Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Werklohnforderung stellen.
Zunächst wäre vorzutragen, worin Sie einen Baumangel sehen. Dieser sollte genau beschrieben werden, also dahingehend, wie sich die „Deformationen“ darstellen, wo diese vorhanden sind. Vielleicht können Sie auch Fotos fertigen und zum Verhandlungstermin mitbringen. Zusätzlich sollte Beweis durch das Angebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht angeboten werden. Weiterhin wäre darzulegen, dass es sich um einen Mangel Ihrer Ansicht nach handelt. Wie Sie sagen, liegen die Maße außerhalb der Norm. Auch hierzu müsste vorgetragen und Beweis angeboten werden, ggf. auch hier durch das Angebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. Auch zur Höhe der etwaigen Kosten der Beseitigung des Mangels wäre vorzutragen und Beweis anzubieten.

Dann wäre auszuführen, dass Sie aufgrund des Mangels ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Werklohnforderung hiermit geltend machen, also einen Teil des Werklohnes bis zur Mängelbehebung einbehalten. Da es sich hierbei um ein Druckmittel des Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer handelt, darf die Höhe des Zurückbehaltungsrechtes nach der Rechtsprechung ca. dreimal so hoch wie die voraussichtlichen Beseitigungskosten des Mangels sein.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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