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PfüB/Freigabeerklärung

30.09.2019 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gläubiger erwirkt PfÜB, Drittschuldner sperrt Konto.

Schuldner zahlt an Gerichtsvollzieher und erhält Quittung sowie Titel ausgehändigt.

Ist der Gläubiger rechtlich dazu verpflichtet, gegenüber dem Drittschulder eine Freigabe-/Erledigungserklärung abzugeben oder genügt die Vorlage der Quittung als Nachweis, dass die Forderung bezahlt wurde durch den Schuldner bei der Bank?

30.09.2019 | 19:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Quittung allein wird nicht reichen, da dort zwar ein Betrag, nicht aber die Verrechnung aufgeführt sein dürfte, also aus einer Quittung über einen Betrag allein sich nicht der Fortbestand der Forderung (und der Pfändung) ergibt.


Daher wird über § 843 ZPO analog die Gläubigerverpflichtung abgeleitet, eine Freigabe- bzw. Erledigungserklärung abzugeben (BGH, Urt.v. 07.03.2002, Az.: IX ZR 293/00 ).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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