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Pflichtverteiger


22.01.2007 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Ich habe in ein paar Wochen eine Hauptverhandlung, ich habe eine private insolvenz und habe kein einkommen, ich brauch ein pflichtverteidiger, sonst habe ich keine chance im verfahren, an wen muss ich mich da wenden, ich habe auch keine rechtschutzversicherung. Bitte um Hilfe
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Erst mal unterteilt die Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz sich in 4 Verfahrensschritte, nämlich in ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren, ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren, das vereinfachte Insolvenzverfahren und schließlich das gesetzliche Restschuldbefreiungsverfahren.
Als ersten Schritt sollten Sie hier einen Anspruch auf Beratungshilfe und damit Beratung durch einen Rechtsanwalt geltend machen.
Einen Anspruch auf Beratungshilfe haben alle Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 395 Euro bei Erwerbslosigkeit bzw. 568 Euro nach Abzug ihrer laufenden Kosten ( zum Beispiel Miete inklusive Nebenkosten)
Dieser Betrag erhöht sich noch mal um 380 Euro, soweit unterhaltsberechtigte Ehegatten vorhanden sind. Für weitere Personen, denen Unterhalt aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten gewährt wird, erhöht sich der Freibetrag um je 266€. Fallen Sie darunter haben Sie die Möglichkeit, beim Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen. Erstattet die Staatskasse die Beratungshilfe, so sind an den Rechtsanwalt, der das Schuldenbereinigungsverfahren durchführt, lediglich vom Schuldner EUR 10,00 Beratungshilfegebühr zu zahlen. Die übrigen Gebühren erstattet dem Anwalt die Staatskasse.
Die Kosten für den Rechtsanwalt werden also fast komplett über die Beratungshilfe abgerechnet.

Dies vorgehen ist m.A. nach für Sie am günstigsten.

Zur Prozesskostenhilfe über die Sie Beistand eines RA erhalten kurz folgendes:
1.Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit jemand Prozesskostenhilfe erhält?
Ausgangspunkt ist § 114 ZPO. Es sind vier verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen:
a.Es ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe notwendig;
b.die Partei ist bedürftig,
c.die Rechtsverteidigung hat ausreichende Aussicht auf Erfolg
d.und ist nicht mutwillig.

2.Wer kann wo einen Antrag einreichen?
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei dem Gericht einzureichen, bei dem das Verfahren, für das um Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll (vgl. § 117 Abs. 1 S. 1). Dieses Gericht prüft den Antrag und entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind.
Dem Antrag muss eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Beruf, Vermögen, Einkommen, etc) sowie die Belege beigefügt werden.
Wichtig: Gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO i.V.m. der Prozesskostenhilfevordruckverordnung (PKHVV) muss ein bestimmter Vordruck benutzt werden. Dies bedeutet, dass man sich den Vordruck selbst besorgen muss (z.B. auf der Rechtsantragsstelle jedes Amtsgerichts).

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
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