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Pflichtverteidigung

07.01.2011 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Gegen mich laufen zurzeit einige Ermittlungen wegen Bedrohung und wegen Betruges in 4 Fällen.

Für diese Angelegenheit habe ich natürlich ein Anwalt beauftragt der Sich als Pflichtverteidiger beiordnen lassen hat.

Ich habe über diese Pflichtverteidigung Nie einen Beschluss Erhalten, dass die irgendwie durchgegangen ist.

Bekommt man eigentlich als Angeklagter einen Bescheid bzw Beschluss dass mein Anwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist?

Kann man Sich eigentlich diesen Beschluss oder Bescheid beim Zuständigen Amtsgericht beantragen und falls Ja, wie formuliert man sowas?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Sofern ein Fall der Pflichtverteidigung nach § 140 StPO vorliegt, wird Ihnen auf Antrag ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Diesen Antrag können Sie selbst oder - wie wohl hier geschehen - Ihr gewählter Verteidiger stellen.

Sie schreiben nicht, in welchem Stadium des Verfahrens Sie sich gerade befinden.
Ein Strafverfahren unterteilt sich in Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren (ggf. anschließend noch Vollstreckungsverfahren.
Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass mit Übersendung der Anklageschrift zur Stellungnahme nach § 201 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt wird - sofern noch kein Wahlverteidiger vorhanden ist. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich das Verfahren im Ermittlungsverfahren.
Ein Pflichtverteidiger könnte auch zu einem früheren Zeitpunkt bestellt werden, wenn Sie sich z.B. in Haft befinden würden. Auch bei einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft wäre dies möglich.

Wenn ein Antrag auf Pflichtverteidigung bereits im Ermittlungsverfahren gestellt wird, dann wird ebenfalls im Zwischenverfahren darüber entschieden werden.
Wenn daher im Moment noch ermittelt wird, dann wird auch nicht über den Antrag auf Pflichtverteidigung entschieden.
Den Beschluss über die Beiordnung als Pflichtverteidiger trifft der Vorsitzende des für das Hauptverfahrens zuständigen Gerichts, der nach § 34 StPO begründet werden muss. Der Beschluss wird dann nach § 35 StPO zugestellt. Wenn Sie einen Verteidiger haben, wird der Beschluss nach § 145a Abs.1 StPO nur diesem zugestellt, nach § 145a Abs.3 StPO erhalten Sie aber mit einem einfachen Brief eine Abschrift des Beschlusses.
Sie brauchen daher keinen Antrag o.ä. stellen. Im Übrigen wäre Ihr Verteidiger aus berufsrechtlichen Gründen verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, wenn eine Beiordnung erfolgt ist oder mit welchen Gründen sie abgelehnt wurde. Sie sollten am sinnvollsten daher nochmals bei diesem nachfragen.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet. Ggf. können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht
www.ra-zipperer.de

Tel.: 09153 9229590
Fax: 09153 9229591

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