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Pflichtverteidiger??


24.10.2005 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Mein Mann und ich befinden uns im laufenden und eröffnetem Regelinsolvenzverfahren.Einer unserer Gläubiger hat bei der Forderungsanmeldung eine unerlaubte Handlung angemeldet verbunden mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwalt wegen Betruges.Steht uns ein Pflichtverteidiger zu???Ein "normaler" Anwalt ist kostenmäßig zu teuer in unserer jetzigen Situation.Eine eigene Verteidigung scheidet für uns aus, da der Ausgang der Strafanzeige von entscheidender Bedeutung für uns ist.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

In den Fällen der notwendigen Verteidigung ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen (§§ 140 ff. StPO). Die in § 140 Abs. 1 StPO geregelten Fälle der notwendigen Verteidigung liegen bei Ihnen m. E. nicht vor. Nach Abs. 2 dieser Norm kann in bestimmten Fällen (s.u.) auf Antrag ein Pflichtverteidiger bestellt werden.

Lassen Sie sich bei dem für zuständigen Amtsgericht -Rechtspfleger- einen Beratungsberechtigungsschein für eine strafrechtliche Beratung geben. Hierzu müssen Sie Ihre finanzielle Situation belegen (Alg 2-Bescheid, Mietvertrag, etc.). Sodann sollten Sie einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen und Ihren Fall schildern. Dieser wird Sie dann für eine Selbstbeteiligung von 10,00 EUR beraten.

§ 140 StPO
(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn
1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. (weggefallen)
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.
(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann - namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach § 117 Abs. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de
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