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Pflichtversicherung in der GKV in jedem Fall bei Unterschreitung der JAEG?

12.02.2009 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation bei mir: Die letzen 5 Jahre war ich fest angestellt und privat versichert durch Überschreiten der JAEG, von Nov 2008 bis Jan 2009 dann freiberuflich tätig. Ab Februar 2009 bin ich wieder fest angestellt bei einem neuen Arbeitgeber - öffentlicher Dienst. Ab diesem Zeitpunkt verdiene ich (leider) weniger und liege nicht mehr über der JAEG. Habe allerdings noch einen Nebenjob auf freiberuflicher Basis (allerdings Einkünfte variabel je nach Bedarf).

Bin ich in jedem Fall wieder pflichtversichert ab diesem Monat?

Was ist mit der Klausel in $ 6 SGB V: (9) 1Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen und die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, bleiben versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen.

Kann ich aufgrund dieser Klausel nicht versicherungsfrei bleiben?
Oder kann ich mit einen Nebenjob mit festen monatlichem Gehalt etwas machen? Danke für eine Auskunft.

MfG
12.02.2009 | 11:46

Antwort

von


(18)
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Tel: 05252 935 82-0
Web: http://www.melzer-penteridis.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 25 Euro wie folgt Stellung:

Nach den von Ihnen genannten Informationen dürften Sie pflichtversichert sein nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Denn die von Ihnen genannte Norm stellt ausdrücklich dar, dass die Übergangsregelung nicht gilt , solange kein anderer Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllt wird. Sie erfüllen hier allerdings - wie gesagt - einen Tatbestand der Versicherungspflicht.

Da nur die Höhe des Arbeitsentgelts darüber entscheidet, ob Freiheit von der Versichrungspflicht in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältniss eintritt, ist nur Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV und dieses nur aus einem Beschäftigungsverhältnis zu berücksichtigen, das zur Versicherungspflicht führen kann. Das bedeutet: Einnahmen aus einer freiberuflichen Tätigkeit haben keinen Einfluss auf das Erreichen der JAEG, jedenfalls dann nicht, wenn die selbstständige Tätigkeit nicht ihrerseits zur Versicherungspflicht führen kann (etwa bei selbstständigen Künstlern und Publizisten oder Landwirten. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Haben Sie mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen, so werden diese addiert. Daraus ergibt sich die Beitragsbemessung.

Wir werden bundesweit für Sie tätig, falls Sie unsere anwaltlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten. Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel ist ein persönliches Treffen in unserer Kanzlei grundsätzlich nicht notwendig. Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.

Bitte beachten Sie, daß es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann.


Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

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